Kreis Neu-Ulm Bezahlbare Wohnungen bauen

Kreis Neu-Ulm / WILLI BÖHMER 03.04.2013
Die Freien Wähler fordern eine Initiative für sozialen Wohnungsbau vom Landkreis. Dieser solle Vorschläge machen, die Kommunen spielten mit.

Dass Landrat Erich Josef Geßner (CSU) ihnen sagte, sozialer Wohnungsbau sei Sache der Kommunen, nicht des Landkreises, treibt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler um. Deshalb haben sie jetzt in einem Brief an den Landrat einen Antrag formuliert: Die Landkreisverwaltung solle die Möglichkeiten für ein kreisweites Programm des sozialen Wohnungsbaus prüfen und die Kommunen einbeziehen. Und er soll den Kreisräten Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen.

Wenn am 12. April der Kreisausschuss tagt, hätten sie diese Vorschläge gern auf dem Tisch. Sollte das aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, wollen sie darüber in der nächsten Kreistagssitzung, in der der Haushalt 2013 verabschiedet werden soll, beraten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann habe mitgeteilt, dass es 50 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel für Wohnungsbau vom Freistaat gibt, berichtete der Fraktionsvorsitzende Gerhard Leopold. Wenn der Kreis Neu-Ulm schnell reagiere, werde er bei den Zuschüssen die Nase vorn haben. Und das sei nötig: Aus dem Kreisentwicklungsprogramm gehe hervor, dass im Landkreis bis 2025 jährlich 500 Wohnungen gebaut werden müssen, um den Bedarf zu decken.

Das Thema sei dringlich, es gehe ihnen deshalb nicht um Zuständigkeiten, sondern um schnelle Lösungen für Menschen mit geringem Einkommen, schrieb Leopold an Geßner. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auf. Auch im Sendener Rathaus klopften immer mehr Menschen an, die dringend für sie noch bezahlbaren Wohnraum suchten, berichtete Bürgermeister Kurt Baiker (Freie Wähler). Es gibt zwar keine Förderprogramme mehr für den sozialen Wohnungsbau, sagte Dieter Wegerer, Kandidat der Freien Wähler für den Bezirkstag. Aber es gibt laut Auskunft der Regierung von Schwaben extrem günstige Kredite, "zwischen 0,5 und 2 Prozent, abhängig vom Projekt und der Belegung".

Der Bedarf an günstigem Wohnraum sei riesig, sagten Baiker und Leopold. Sie verwiesen auf eine Untersuchung des Pestel-Instituts aus dem vergangenen Jahr. Danach fehlten in Deutschland 4 Millionen bezahlbare Wohnungen, in Bayern gebe es einen Bedarf von 400 000. Deshalb müsse man schnell Wege aus der Misere suchen. Die Österreicher haben das geschafft, sagte Leopold und verwies auf die Stadt Salzburg. In Deutschland gelte eine Wohnung, für die 9 Euro Miete pro Quadratmeter verlangt wird, noch als bezahlbar. Die Salzburger haben in der Innenstadt 292 Wohnungen für eine Miete von 4,78 Euro gebaut. Wie? Sie haben einen Fonds gegründet, nur durch gemeinnützige Wohnbauträger bauen lassen und keinen einzigen Bankkredit dafür verwendet.

Solche Wege solle die Verwaltung für den Landkreis Neu-Ulm suchen und mit den Kommunen abstimmen. Die wären sofort bereit mitzumachen. "In Deutschland spricht jeder davon, dass das nötig ist. Aber keiner unternimmt etwas dagegen", sagte Wegerer.

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