Die Finanzierungsmodalitäten sind im Grunde  eingetütet, die Ausschreibung soll im Mai beginnen, der Baubeginn ist im März kommenden Jahres geplant: Das Kooperationsmodell zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm für den Bau eines Parkhauses in der Nähe von Donau-Klinik und Edwin-Scharff-Haus ist immer noch umstritten in der Kreispolitik. Gar nicht mal wegen der Kostenberechnung, die inzwischen bei rund 7 Millionen Euro gelandet ist. Die aktualisierte Berechnung werde im April erfolgen, wenn der Krankenhausausschuss voraussichtlich das Ausschreibungsverfahren diskutieren und beschließen soll.

Im Wesentlichen rechnet Joachim Müller, Fachbereichsleiter für Hochbau, mit einer Steigerung des Baupreis-Index von mehr als zwölf Prozent. Außerdem haben sich Mehrausgaben beim Schallschutz ergeben. „Wir erhoffen uns aber kostengünstigere Lösungen“, ergänzte Müller. Im Dezember 2018 soll das Gemeinschaftsprojekt in Neu-Ulm fertig sein.

Nicht viel erreicht?

Neue und alte Vorbehalte zum Bau äußerte bei der jüngsten Ausschuss-Sitzung der Illertisser Kreisrat Roland Hunger (CSU): „Es haben sich neue Aspekte finanzieller Natur ergeben, das ist ja kein Geheimnis“, sagte er und spielte auf den Defizitausgleich für die Kreisspitalstiftung an, den der Kreishaushalt dieses Jahr voraussichtlich verkraften muss. Deshalb findet er einen kritischen Blick auf das Bauprojekt lohnenswert. Seiner Ansicht nach werde für das Personal, vor allem im Hinblick auf sicherere Parkplätze für Frauen, nicht viel erreicht. Das Parkhaus sei immer noch weit entfernt von der Klinik, „der Weg ist dunkel, auf einem nachts nicht belebten Gelände“.

Der Kostenanteil des Landkreises, etwa ein Drittel der Bausumme, sei nicht im Haushalt 2017 des Landkreises aufgeführt, „dies erfolgt erst bei der Umsetzung“ – als Investitionszuschuss. Das sagte Kreiskämmerer Mario Kraft. „Der Weg ist beschlossen“, ebenso die Bauherrengemeinschaft. Daran erinnerte Landrat Thorsten  Freudenberger. Alle Überlegungen, für Personal und Klinikbesucher bestehende Parkflächen zu nutzen, hätten sich als nicht umsetzbar erwiesen, ergänzte der kommissarische Stiftungsdirektor Ernst Peter Keller. Die Parkplätze in direkter Umgebung würden für den Krankenhausbetrieb gebraucht, der Weg lasse sich sicherlich besser ausleuchten und eine Sicherheitsüberwachung im künftigen Parkhaus installieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Schäufele sieht in dem Gemeinschaftsprojekt eine Verbesserung der Infrastruktur für alle Beteiligten an der Stelle. „Sparen auf dem Rücken der Angehörigen und Beschäftigten ist sicherlich die schlechteste Lösung.“ Hungers Fraktionskollege Peter Schmid warf zudem die Frage auf, „ob wir diese neu aufgeheizte Diskussion brauchen“. Das Projekt sei ein Symbol für eine gute Zusammenarbeit von Landkreis und Stadt Neu-Ulm „für das Gelingen der gesamten Klinikstruktur“. Ein Denken in den alten Mustern von Nord und Süd sei nicht  angebracht.

Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister und Kreisrat Gerold Noerenberg (CSU) ergänzte, dass auch die Stadt Neu-Ulm zusätzliche Parkplätze dringend benötigt und „sich deshalb entsprechend finanziell an dem Bau des Parkhauses beteiligt“.

Zigarre entlang der Bahnlinie


Projekt Seinen Namen hat das künftige Parkhaus auf dem Gelände des Edwin-Scharff-Hauses schon weg: Zigarre. Auch Joachim Müller vom Landratsamt bezeichnet die schlanke Form mit möglichst wenig Grundfläche als „Zigarrenlösung“. Sie wird 350 Stellplätze bieten, 120 davon sind für die Donauklinik. 100 Parkplätze  fallen dafür vor  dem Tagungszentrum entlang der Bahnlinie weg. Die Stadt Neu-Ulm und die Kreisspitalstiftung, deren Träger der Landkreis Neu-Ulm ist, haben für die Kooperation eine Bauherrengemeinschaft gegründet – eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Dem Vertrag hat der Krankenhausausschuss im November 2015 zugestimmt.