Senden/München Beendet Senden Supermarkt-Streit?

Um dieses Gebiet links im Bild geht es: Statt der alten Baracken der ehemaligen Uhrenfabrik sollte ein Supermarkt entstehen. 1997 stellten die Eigentümer des heutigen Gewerbeparks erstmals eine Bauvoranfrage. Stadt und Landratsamt lehnten ab - und diese Auseinandersetzung schwelt bis heute. Foto: Matthias Kessler
Um dieses Gebiet links im Bild geht es: Statt der alten Baracken der ehemaligen Uhrenfabrik sollte ein Supermarkt entstehen. 1997 stellten die Eigentümer des heutigen Gewerbeparks erstmals eine Bauvoranfrage. Stadt und Landratsamt lehnten ab - und diese Auseinandersetzung schwelt bis heute. Foto: Matthias Kessler
Senden/München / NIKO DIRNER 14.11.2012
Enttäuschung gestern für die Stadt Senden vor dem Verwaltungsgerichtshof: Der 15. Senat ließ erkennen, dass es wenig bringt, sich weiter gegen den 1997 auf dem GPS-Areal geplanten Supermarkt zu wehren.

Ist nun der Weg frei für Schadenersatzforderungen? Diese Vermutung drängt sich nach einer mündlichen Verhandlung auf, die am Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof in München stattgefunden hat. Dabei ging es um die von der Stadt Senden angestrebte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg. Die Richter der Vorinstanz hatten im Dezember 2001 entschieden, dass die Kommune 1997 die Bauvoranfrage für einen 700-Quadratmeter-Supermarkt auf dem Gewerbepark-Gelände nicht hätte ablehnen dürfen. Die Stadt ging in Berufung, und nun scheint sich eine Entscheidung abzuzeichnen - wenn auch keine im Sinne von Senden. Denn der 15. Senat unter dem Vorsitzenden Michael Happ ließ durchblicken, dass "erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Berufung bestehen". Bürgermeister Kurt Baiker, der mit seiner Baufachfrau Ursula Walter nach München gefahren war, kündigte daraufhin eine Beratung in der Stadtratssitzung am 4. Dezember an. Schließlich hat der Stadtrat auch beschlossen, dass der weitere Rechtsweg beschritten werden soll.

Wie berichtet, zoffen sich die Stadt und die GPS Gewerbepark Senden GmbH&Co. KG seit Jahren wegen des Supermarkts. Weil die GPS zwischenzeitlich unter Zwangsverwaltung geraten war, hatte das Verfahren lange geruht - die Stadt hatte es danach wiederaufleben lassen. Sie hatte den Supermarkt damals unter anderem abgelehnt, um einen Handelsschwerpunkt im Süden des Stadtgebiets zu verhindern - die Konzentration von Fachmärkten im Norden reiche. Knackpunkt war die Erschließung: Die GPS-Geschäftsführung wollte, dass die Kunden direkt von der Kemptener Straße, der Staatsstraße 2031, auf den Supermarkt-Parkplatz fahren können. Stadt, Landratsamt und Straßenbauamt (heute Staatliches Bauamt) hielten das wegen des hohen Verkehrsaufkommens für nicht machbar. Die Behörden verlangten, GPS solle auf eigenem Grund Abbiegespuren anlegen. Für die Richter in Augsburg war das allerdings kein hinreichender Grund, um die Ablehnung der Bauvoranfrage abzusegnen. Und auch der 15. Senat in München ließ durchblicken, dass ein Bescheid unter Auflagen vielleicht hätte erteilt werden können.

Das auszudiskutieren, halten die Richter aber für überflüssig. Denn nach dem Urteil im Dezember 2001 in Augsburg, in dem der Freistaat Bayern verpflichtet worden ist, den Bauvorbescheid zu erteilen, taten Landratsamt und Stadt Senden genau das. "Damit ist der Widerstand der Stadt gegen das angefochtene Urteil sinnlos geworden", sagte Richter Happ. Sein Urteil wird der Senat am 11. Dezember verkünden. "So oder so", sagte Happ. "Wir wollen diese Sache dieses Jahr noch weghaben. Die ist überfällig."

Bürgermeister Kurt Baiker war am Dienstag alles andere als zufrieden. Zwar sei diese Sache nun beendet. Aber es sei doch klar, worauf es hinausläuft: Auf Schadenersatzforderungen. Diese könnte die GPS vor einem Zivilgericht einzuklagen versuchen. Beispielsweise für vermeintlich entgangene Mieteinnahmen für den nie gebauten Supermarkt. Baiker meint, es sehe nach wie vor nicht danach aus, als ob sich die Gewerbepark-Eigentümer, obschon Sprecher Nikolaus von Seemann das immer wieder betont, als Partner der Stadt sehen. Es sei nicht das Geschäftsmodell der GPS, von Schadenersatzklagen zu leben, hatte von Seemann im Juli 2010 gesagt. Andererseits stellte er damals auch fest: "Es ist eindeutig: Die Voranfrage wurde widerrechtlich abgelehnt. Die GPS wurde geschädigt." Schließlich habe man einen Interessenten für einen Markt gehabt. Und es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Stadt Senden zahlen muss: 175 000 Euro waren schon einmal fällig für einen abgelehnten Fabrikverkauf auf dem Gelände. Im konkreten Fall allerdings müsste der Freistaat etwas überweisen, ist sich Baiker sicher. Schließlich erteile oder verweigere die Stadt nur ihr Einvernehmen, genehmigt werden Bauvorhaben vom Landratsamt.

Baiker tut sich noch aus einem weiteren Grund schwer damit, den Zusagen für gute Zusammenarbeit zu glauben: Der nach zwei Veränderungssperren 2001 und 2002 aufgestellte Bebauungsplan für die ehemalige Uhrenfabrik ist nie rechtskräftig geworden. Zwar hatte von Seemann stets betont, mit dem vorgesehenen Mix aus Wohnbebauung und nichtstörendem Gewerbe leben zu können. Allerdings habe er sich geweigert, sagte Baiker am Dienstag, die notwendigen Ausgleichsflächen zu bezahlen. Und noch ein Streitthema gibt es: die Altlasten. Aus der Uhrenfertigung sind krebserregende Halogen-Kohlenwasserstoffe in den Boden versickert. Auch in dieser Angelegenheit sind sich GPS und das Landratsamt bereits vor Gericht begegnet. Derzeit sieht es so aus, als ob sich weitere Fortschritte nur mit Druck erreichen lassen.

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