Nuxit-Abstimmung Neu-Ulm: Beate Merk beruft sich auf Gewissenskonflikt

Kreis Neu-Ulm / Carsten Muth 08.12.2018
Muss die Landtagsabgeordnete eine Geldstrafe bezahlen, weil sie sich vor einer Nuxit-Abstimmung gedrückt hat? Der Landrat will es bei einer Ermahnung belassen.

Der Wirbel um den geplanten Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis hat die bayerische Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Beate Merk (CSU) erreicht. Gestern war Merk offiziell Thema im Kreisausschuss, in der kommenden Woche wird sich der Kreistag mit seinem prominenten Mitglied beschäftigen. Konkret geht es um „das Verhalten“ der langjährigen bayerischen Staatsministerin und früheren Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin in der Kreistagssitzung vom 19. Oktober.

Damals verließ Merk plötzlich den Sitzungssaal – kurz vor einer wichtigen Abstimmung zum umstrittenen Nuxit. Nun beraten die Kreisräte darüber, ob Merk gegen die bayerische Landkreisordnung verstoßen hat und aus diesem Grund eine Strafe erhält.

Worum ging es bei der Abstimmung?

Die Mehrheit des Kreistags segnete an jenem Tag eine vorgefertigte Stellungnahme an den bayerischen Landtag ab. Darin bittet der Landkreis den Landtag in München, den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Verbund zu verhindern.

Wie begründete Beate Merk ihren Abgang?

„Ich gehe jetzt, weil ich dies nicht entscheiden kann und weil es bei uns keine Enthaltung gibt“, sagte die CSU-Politikerin unmittelbar vor der Abstimmung laut und deutlich. Dann schloss sie die Tür hinter sich, weg war sie. Ihre Kollegen im Kreistag schauten sich verdutzt an. Zuvor hatte Merk darauf hingewiesen, dass eine Abstimmung über eine Stellungnahme des Landkreises zum Nuxit für sie noch „nicht entscheidungsreif“ sei. Gegenüber der Landkreisverwaltung machte Merk einen „echten Gewissenskonflikt“ geltend. Sie habe sich in einem Dilemma befunden: Schließlich sei sie nicht nur Kreisrätin, sondern auch Landtagsabgeordnete. Und als Mitglied des bayerischen Landtags müsse sie irgendwann einmal über Neu-Ulms Antrag, kreisfrei zu werden, mitbestimmen.

Was sagt das Gesetz?

Artikel 42 der bayerischen Landkreisordnung besagt, dass Kreisräte verpflichtet sind, an Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen. Und weiter: „Im Kreistag darf sich niemand der Stimme enthalten.“ Gegen Kreisräte wiederum, die „sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen“, kann der Kreistag ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 Euro verhängen. Möglich sind auch Rügen oder Ermahnungen. Die Kreisräte können aber auch die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, auf Sanktionen verzichten. Dies sei eine Frage der Wertung, heißt es in einer Sitzungsvorlage, die den Räten gestern im Ausschuss vorlag.

Wie geht es weiter?

Am kommenden Freitag, Beginn der Sitzung ist um 9 Uhr, befasst sich der Neu-Ulmer Kreistag mit der Causa Merk. Dann soll es – anders als gestern im Kreisausschuss – auch eine Aussprache geben. Und eine Entscheidung darüber, ob die Landtagsabgeordnete tatsächlich eine Strafe erhält.

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Petition: Unterschriftensammlung läuft gut

Aktion Allein rund 2000 gesammelte Unterschriften hat Franz-Clemens Brechtel, CSU-Fraktionschef im Kreistag, bei sich zu Hause liegen. Die Sammelaktion für die Petition gegen den Nuxit läuft gut, findet Brechtel. Die fraktionsübergreifenden Informationsstände kommen bei den Bürgern gut an. „Das zeigt: Da geht es nicht um Parteipolitik.“ Mindestens bis Jahresende will die Initiative „Landkreis? Ja bitte“ weitermachen. Die Petition geht an den bayerischen Landtag. Es soll laut Brechtel ein Signal in Richtung München gesendet werden. „Der ganze Landkreis wirbt dafür, dass wir alle zusammenbleiben.“

Bilanz In Weißenhorn sind nach Angaben von Freie-Wähler-Kreisrat Jürgen Bischof bislang mehr als 1000 Unterschriften gesammelt worden.  cze/mut

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