Beteiligung Bayern zum Mitreden aufgefordert

Kreis Neu-Ulm / Niko Dirner 13.01.2018
Zahlreiche Vorschläge zu vielen Themen können Einwohner des Freistaates noch bis zum 4. Februar online kommentieren.

„Mund auf, Meinung raus!“: So lautet der Slogan, mit dem der Freistaat Bayern seit 27. Dezember seine Bürger online zum „Mitreden“ auffordert. „Bürgergutachten 2030“ heißt die Aktion, die die Landesregierung anlässlich zweier runder Geburtstage initiiert hat: Der Freistaat  Bayern feiert heuer nämlich seinen 100. Geburtstag, die Verfassung wird doppelt so alt.

Bei der sogenannten „digitalen Bürgerkonferenz“ können aber nur Vorschläge kommentiert werden, die im Herbst 2017 in acht „realen“ Bürgerkonferenzen erarbeitet worden sind – von laut Staatskanzlei „zufällig aus den Einwohnermelderegistern der Veranstaltungsregionen“ ermittelten Teilnehmern. Die einzige in Schwaben fand in Memmingen statt. Mit lauter Memmingern.

In den acht Veranstaltungen sind Positionierung zu allen denkbaren Themen entstanden. Im Bereich „Migration, Integration“ beispielsweise wird die Forderung erhoben, Zuwanderung zu stoppen, bis die Sicherheit wieder gewährleistet ist. Aber auch, Asylsuchenden menschenwürdige Bedingungen und Entwicklungsperspektiven zu bieten. Unter der Überschrift „Familie“ heißt es unter anderem, Eltern sollten ein zusätzliches Wahlrecht für ihre Kinder bekommen, damit die Interessen von Familien und Kindern mehr Gewicht und Gehör erhalten. Im Umweltbereich wird etwa gefordert, Rodungen für Wohnungsbau vermeiden. Eine weiter Idee lautet, ausreichend kostenlose Parkplätze in Städten zu schaffen.

Wer noch mitreden will, was bis 4. Februar möglich ist, der muss sich erst unter www.2030-deine-zukunft.bayern registieren, Die Ergebnisse werden im März in diesem Jahr in München diskutiert. Das daraus entstehende Bürgergutachten soll dem Ministerpräsidenten übergeben und von allen Parteien im Land für die politische Willensbildung genutzt werden.

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