Finanzen Bauträger für Kindergärten zahlen lassen?

Senden wächst, wie hier an der Haydnstraße, und das führt auch zu Problemen.
Senden wächst, wie hier an der Haydnstraße, und das führt auch zu Problemen. © Foto: Thomas Vogel
Senden / Niko Dirner 05.05.2018

Als Wohn- und Handelsstadt ohne viel Industrie, also ohne ein oder zwei große Gewerbesteuerzahler, kommt Senden bei zunehmendem Bevölkerungswachstum an seine Leistungsgrenze. Das wurde jetzt deutlich, als die Stadträte alle Investitionen ab 200 000 Euro erneut diskutierten. Fazit: Senden kann nirgends sparen, soll es keine schmerzhaften Einschnitte geben.

Wohnungen, Kindergärten, Schule, Straßen: Die Infrastruktur muss angepasst werden. So ist auf der Weberei für mehrere Millionen Euro eine Groß-Kita geplant. Die Kindergärten Witzighausen und Aufheim sowie die Lindenhofschule müssen saniert oder erweitert werden. Und die Geburtenzahlen besagen, dass ein weiterer Kindergarten erforderlich ist. Zudem: Für die Grundschule Wullenstetten soll die seit zehn Jahren versprochene Aula für 4,5 Millionen Euro gebaut werden, das Dach der Wirtschaftsschule muss repariert werden. Um den Ausbau der Kreuzung im Norden, den Bahnsteg kommt die Stadt nicht herum.

Vieles davon muss über Kredite finanziert werden. Ab 2021 könnte das laut Kämmerer Manuel Haas dazu führen, dass die Kredittilgung nicht  mehr bedient werden kann. Was tun? Michael Hanser, CSU, empfahl, über die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG nachzudenken. Diese wird jährlich  mit 250 000 Euro aus der Stadtkasse alimentiert, bekommt Grundstücke übertragen und baut auch für Familien.

Bernd Bachmann, SPD, widersprach: Das Problem der Folgekosten nur an der SWSG festzumachen, die ja bezahlbaren Wohnraum schaffe, gehe nicht. Wenn Senden nicht mehr wachsen wolle, müssten auch andere neue Mehrfamilienhäuser untersagt werden. Gerade für große Investoren habe man hier immer Ausnahmen gemacht, erinnerte Helmut Meisel, Grüne. Er regte an, für Bauträger eine Infrastrukturabgabe einzuführen. Walter Gentner von der Verwaltung hielt dagegen: Neue Einwohner brächten ja auch Steuereinnahmen.

Die konkrete Einsparung heuer sind 88 000 Euro an Planungskosten für den Kreisel am Schulzentrum. Dieser wird geschoben. Für die Innenstadtentwicklung werden so oder so heuer 220 000 Euro weniger Planungskosten fällig. Claudia Schäfer-Rudolf, CSU, meinte, im Verwaltungshaushalt gäbe es Einsparpotential. Außerdem lauteten Vorschläge: funktionell statt schön bauen, Zeitkarten fürs Hallenbad ausgeben.

Stadträte arbeiten sich an abwesendem Bürgermeister Bögge ab

Verärgerung Das ist ein Affront: So haben die Stadträte es aufgefasst, dass Bürgermeister Raphael Bögge am Donnerstag nicht an der Debatte um das Investitionsprogramm teilgenommen hat. Dabei laute sein Credo doch, alles gemeinsam anzugehen. Obendrein sei die vorab von ihm verschickte Pressemitteilung nicht an die Stadträte gegangen, und die darin formulierten Einsparvorschläge von 1,7 Millionen Euro seien zumeist nur Verschiebungen von Ausgaben.

Erklärung Bögge sagt, er sei auf einem Seminar des Gemeindetags gewesen, wo es etwa um Förderprogramme ging. Die Einladung habe er angenommen, als noch nicht klar gewesen sei, was am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Die Verwaltung habe Einsparvorschläge vorgelegt, sein mit allen Kompetenzen ausgestatteter Stellvertreter und alle Fachbereichsleiter seien anwesend gewesen. Und: Für Einsparvorschläge sei laut Gemeindeordnung der Stadtrat zuständig.

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