Die meisten der 60 Besucher waren nur wegen dieses Themas gekommen: Als der Elchinger Gemeinderat am Montag um 21.12 Uhr einstimmig dafür votiert hatte, im Planfeststellungsverfahren für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen Einwände zu erheben, verließen drei Viertel der Zuhörer den Saal. Manche zufrieden, manche besorgt.

Zuvor hatten Rechtsanwalt Ludwig Seitz und Gutachter Alfons Schmalzbauer – beide im Mai 2016 von der Gemeinde beauftragt – das Einwendungsschreiben erläutert. Dabei zeigte sich Seitz „überrascht“ davon, dass die Autobahndirektion (AD) Südbayern bei der Regierung von Schwaben beantragt hatte, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen – obwohl vereinbart gewesen sei, zuvor nochmals zu diskutieren. Die Unterlagen wurden vom 20. Juni bis 19. Juli ausgelegt. Am 25. Juli stellte die Münchner Kanzlei Labbé & Partner das Einwendungsschreiben fertig.

Laut Seitz ist „eine grundlegende Planänderung“ das Ziel. Im Zentrum stehe „die außerordentliche Lärmbelastung der Gemeinde“. Gutachter Schmalzbauer sprach davon, dass Elchingen zwischen A 7 und 8 „ein Hotspot in Bayern“ sei. Nur übertroffen vom Mittleren Ring in München.

Den geplanten drei Kilometer langen Lärmschutzwall „mit zehn Metern Höhe über der Fahrbahnkante“ lehne man ab, sagte Seitz. Es würden „riesige Erdmassen bewegt“, große Flächen gingen verloren. Zudem drohten in der Bauphase Lärm und Dreck.

Statische und optische Gründe

Schmalzbauer zweifelte ferner die Effektivität eines Walls an, für den es offenbar aktuell günstig Material gibt. Werde stattdessen eine zehn  Meter hohe Wand errichtet, sei der Dämpfungseffekt größer. Bei elf Metern Höhe werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ an keinem Anwesen der Lärmgrenzwert überschritten. Das heiße nicht, dass man im stillen Garten sitze. „Der Gesetzgeber sagt: Der Grenzwert ist das, was zumutbar ist.“ Die AD lehne eine – teurere – Wand aus „statischen und optischen Gründen“ ab, hieß es. Dabei würde sie in Windrichtung gebaut werden.

Eine weitere Schwachstelle in den Plänen sehen die Experten im Prognose-Zeitraum: Ein früheres Gutachten fürs Jahr 2025 sei nur „linear fortgeschrieben“ worden. Seitz: „Das rügen wir.“ Man müsse weiter schauen – mindestens bis 2035, eher 2040. Denn: „Der Verkehr wird weiter zunehmen.“

Nicht nur beim Lärmschutz fordert die Gemeinde Nachbesserungen: Ein Dorn im Auge ist ihr auch das Vorhaben, zwei Rastplätze an der A 8 zu Plätzen mit WC-Anlagen auszubauen. Richtung Stuttgart sollen statt 3 künftig 36, Richtung München statt 3 künftig 30 Lkw-Stellplätze entstehen. Was viel Fläche benötige. Seitz: „Dagegen wenden wir uns.“ Solche Anlagen gebe es schon in Seligweiler und Leipheim.

Gefordert wird zudem, ein Regenrückhaltebecken nicht westlich, sondern östlich der A 7 anzulegen. Und: An der Anschlussstelle Oberelchingen wird eine Überquerungsmöglichkeit insbesondere für Landwirte wegfallen. Ersatzweise solle eine Unterführung im Göttinger Weg verbreitert oder ein höhengleicher Kreisel angelegt werden. Überdies macht sich die Kommune für ein Tempolimit auf der A 8 stark.

„Wir sind gottfroh, den richtigen Mann an der richtigen Stelle zu haben“, sagte Armin Willbold (DGO) Richtung Schmalzbauer. Seitz sei gar „der absolute Champion“ in seinem Metier. Prinzipiell sei der Gemeinderat nicht gegen den Ausbau. „Wir sind kein kleines gallisches Dorf. Aber wir haben das Recht auf ein gesundes Leben.“ Willbold brachte auch eine Bürger-Initiative ins Spiel.

„Viel hilft viel“

Juristischer Beistand sei das Geld wert, sagte Karl Mayer (CSU). „Signifikante Verbesserungen“ seien erreichbar. Möglichst viele Bürger sollten Einwände formulieren: „Viel hilft viel.“ Was passiert, wenn alle Bedenken niedergeschlagen werden, wollte Johann Gröger (FWE) wissen. Dann könne man beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag auf Baustopp stellen, so Seitz. „Überschätzen Sie aber die Möglichkeiten der Gemeinde nicht.“

Seitz hofft, dass die AD ein Gespräch nachholt, einen verbesserten Plan erneut auslegt. So oder so: Im Erörterungstermin werden alle Einwände behandelt. Dann folgt der Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung), der auch Grundlage für Zwangsmaßnahmen wie Enteignungen ist. Letztere seien nicht einfach, wenn Gemeinde und Privatleute Flächen nicht hergeben wollten.

Einwendungen müssen heute schriftlich vorliegen


Verfahren „Wer Einwände hat, muss sie jetzt geltend machen.“ Bei der Regierung von Schwaben. Das betonte Rechtsanwalt Ludwig Seitz. Die Frist läuft heute, Mittwoch, auch für Bürger ab. Vom A8-Ausbau Betroffene sollten „zumindest schlagwortartig und schriftlich niederbringen, was sie wollen“. Es sei kein Rechtsanwalt nötig. „Logisch“ argumentieren, „so, wie Ihnen der Schnabel gewachsen ist“.

Musterbrief DGO und CSU hatten, wie berichtet, einen Musterbrief auf ihren Facebook-Seiten veröffentlicht. Die Gemeinde hat zudem noch den Einwendungsschriftsatz auf ihre Internetseite gestellt. Auf dessen Inhalte können sich Bürger, ergänzt um persönliche Kritik, berufen, sagte Seitz. Insbesondere sollten dies Eigentümer tun, deren Flächen für den Ausbau nötig seien. Dies steigere die Chance, dass Verbesserungen durchgesetzt werden können.