Kosten Aus für die Beiträge zum Ausbau?

Weißenhorn / pf 06.12.2017

Wie Bürgermeister Wolfgang Fendt in der Sitzung des Stadtrats am Montag mitteilte, bereitet die Verwaltung eine Sitzung zum Thema Straßenausbaubeiträge vor. Diese Beiträge müssen Anlieger von Straßen anteilig mitbezahlen, wenn die Straßen neu gebaut oder grundlegend saniert werden. Laut Fendt sei der Aufwand, diese Beiträge zu erheben, für die Verwaltung sehr hoch. Daher überlege man in Weißenhorn, ob und wie die Stadt auf das Erheben der Beiträge verzichten könnte. In Bayern sind die Kommunen derzeit gesetzlich dazu verpflichtet. Jedoch habe er die Hoffnung, dass die bisherige Verpflichtung fallen könnte. Zeitungsberichten zufolge gehe die Diskussionen dahin, dass es Kommunen freigestellt werden könnte, ob sie die Beiträge erheben möchten. „Dann können wir ernsthaft darüber nachdenken, es aufzugeben“, sagte Fendt. Straßenausbaubeiträge sind seit Jahren in Bayern und gerade im Kreis Neu-Ulm wieder Thema.