Petition Aktionsplan für Einheit des Kreises Neu-Ulm

Kreis Neu-Ulm / Von Michael Janjanin 30.11.2018

Franz-Clemens Brechtel ist ganz aufgekratzt, dass es klappt: Ein großes Aktionsbündnis hat sich formiert, um am morgigen Samstag für den Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis zu werben. Diese Formulierung ist dem Chef der CSU-Kreistagsfraktion wichtig. „Wir sind nicht gegen, sondern für etwas“, sagte er gestern bei einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch. Ein kleiner Teil des großen „Wir“ war mit dabei: Herbert Richter von der SPD, Helmut Meisel von den Grünen und Roland Prießnitz von der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“.

Das Ziel der Aktion in 14 Städten und Ortschaften: der von der Bürgerinitiative gestarteten Petition „Stadt Neu-Ulm bleibt im Landkreis“ einen weiteren Schub zu verleihen. 10 000 Unterschriften für diese zu sammeln, hat sich die Bürgerinitiative vorgenommen.  Das sind in etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten im Landkreis  „Das ist sportlich, aber möglich. Wir sind gut dabei“, sagte Prießnitz. Hunderte von Helfern aus den Ortsverbänden der Parteien und Initiativen sind mit dabei. Zum ersten Mal gehen die Kreistagsfraktionen  – CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler – gemeinsam auf die Straße, um dem Landtag, ihre Haltung zu verdeutlichen der über den Nuxit zu entscheiden hat. „Wir wollen demonstrieren, wie verwurzelt die Bürger mit der Stadt Neu-Ulm sind“, und wie sehr sie sich die Einheit des Landkreises wünschten. Dass alle vier Fraktionen des Kreistags in dieser Frage an einem Strang ziehen, zeige, „wie wichtig uns das Thema ist“. Dass dies die Bürger ebenfalls bewegt, solle die Petition vor Augenführen. Die Initiative wie auch die Fraktionen bedauern, dass es zu dem Antrag auf Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm kein Ratsbegehren gegeben hat. „Nun ist die Petition ein Weg, die Basis dazu zu befragen“, ergänzte Prießnitz von der Initiative, die ihre Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens in Neu-Ulm aufgebe.

Wie berichtet, hat sich der Kreistag mit einer Mehrheit von 44 zu 9 Stimmen dafür ausgesprochen, den Antrag der Stadt abzulehnen. „Hier würde ein Präzedenzfall geschaffen, wie es ihn seit der Gebietsreform 1972 nicht gegeben hat“, sagte Brechtl.

Gemeinden überfordert

Die Stellungnahme des Kreises liegt nun bei der Regierung von Schwaben. Im wesentlichen gehe es um die Frage, ob Stadt und Landkreis alleine finanziell leistungsfähig bleiben. „Die Formulierung in der Gemeindeordnung trifft hier aber nicht ganz das Problem“, berichtete der Kreis- und Weißenhorner Stadtrat Herbert Richter. Für einen verkleinerten Landkreis sei es relativ einfach, seine Ausgaben zu decken: Er erhöht die Kreisumlage. Diese treffe jedoch die Gemeinden. „Letztendlich wären sie diejenigen, die dann finanziell überfordert sind“ und Bürger, Gewerbe und Industrie stärker belasten müssten. „Diese Erkenntnis und dieses Argument wird den Menschen immer stärker bewusst“, berichten er und Helmut Meisel von Gesprächen bei Infoständen.

Und wann soll die Petition abgeschlossen und an den Landtag übergeben werden? In diesem Jahr nicht mehr, sagte Brechtl. „Wir haben da noch ein paar Ideen für Aktionen.“ Man wolle sich an den Zeitrahmen des Verfahrens anlehnen. Zunächst werde die Regierung von Schwaben ihre Expertise an das Innenministerium abgeben. Dann wird dort geprüft. Das Ergebnis geht schließlich an die Landtagsverwaltung. Das wäre der beste Zeitpunkt, um das Gewicht der Petition einzusetzen, „in dem die Bürger ihren Willen zum Ausdruck  bringen“. Brechtl: „Ich denke, Anfang des Jahres ist sie abgeschlossen.“

Informationen und Petition

Aktionsstände Informiert wird in Neu-Ulm Marktplatz (9 bis 11 Uhr), Altenstadt Marktplatz (vormittags), Illertissen Marktplatz (9 bis 12.30 Uhr), Vöhringen Wochenmarkt (8 bis 11 Uhr), Illerberg Bäckerei (8 bis 11 Uhr), Illerzell Bäckerwagen (7.30 bis 9 Uhr), Weißenhorn Marktplatz (9 bis 12 Uhr) und Bahnhof (8.45 bis 12 Uhr), Roggenburg Weihnachtsmarkt (17 bis 20 Uhr), Pfaffenhofen Rathausapotheke (10.30 bis 12 Uhr), Senden Bäckerei Stetter
(8 bis 9.30 Uhr), Wullenstetten Bäckerei Brenner (8 bis 10 Uhr), Ay Bäckerei Dreihäupl, (8 bis 10 Uhr), Thalfingen Raiba (10 bis 12 Uhr). Und in Nersingen am Weihnachtsmarkt am 7. und 8. Dezember (17 bis 20 Uhr).

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