Recht Abmahnanwälte können Vereinen nichts

Kennen sich aus mit Datenschutz (v. l.): Mareike Vierling und Doris Böck (Freiwilligenagentur) sowie Klaus Rederer.
Kennen sich aus mit Datenschutz (v. l.): Mareike Vierling und Doris Böck (Freiwilligenagentur) sowie Klaus Rederer. © Foto: Kerstin Weidner/Landratsamt
Niko Dirner 04.08.2018

Die Angst geht um unter den Vorständen der Vereine. Vor Abmahnanwälten. Vor Schmerzensgeldforderungen. Kurzum: Vor der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung, der DSGVO. Das wurde jetzt deutlich, als das Landratsamt Neu-Ulm eigens für Vereine zu einer Infoveranstaltung geladen hatte: Der Sitzungssaal unterm Dach war trotz hochsommerlicher Temperaturen brechend voll. Rund 120 Vereinsvertreter zählte die organisierende Freiwilligenagentur.

Sie erlebten einen kurzweiligen und detailreichen Vortrag des Datenschutz-Sachverständigen Klaus Rederer (siehe Info-Kasten). Für Panik, machte der Neu-Ulmer deutlich, besteht kein Grund: Die meisten Vereine würden die DSGVO schon erfüllen, basiert diese doch auf der deutschen Datenschutz-Grundverordnung. Sprich: Persönliche Daten, etwa Anschriften oder E-Mail-Adressen der Vereinsmitglieder, sind so gespeichert oder gelagert, dass nicht jeder Zugriff hat. „Das gebietet schon der Respekt voreinander.“ Was nicht mehr gehe, sei eine Rund-Mail, in welcher die Adressen aller für alle zu lesen sind. Das Thema Fotos – in Chroniken, auf Aushängen, im Internet – sei „knifflig“, sagte Rederer. Er riet: „Weitermachen, wie bisher.“ Die Fachliteratur sagt: Fotos von Veranstaltungen sind okay, bei Kindern und im Zweifelsfall sollte eine Genehmigung eingeholt werden.

Die Vorstände sollten sich keinesfalls Einverständniserklärungen fürs Datenspeichern unterschreiben lassen. Denn Artikel 6 der DSGVO erlaube es Vereinen, personenbezogene Informationen zu erheben. Ohne könnten etwa keine Jahresbeiträge eingezogen werden. Neu ist die Vorgabe, dass Daten auf Anfrage herausgegeben oder gelöscht werden müssen. Das ziele aber auf Internet-Giganten wie Google. Vereine seien verpflichtet, Daten zehn Jahre lang aufzuheben.

Was jeder Verein sich zulegen sollte ist eine Datenschutz-Erklärung, sagte Rederer. Diese sollte ausgehängt, ausgelegt und online veröffentlicht werden. Größere Vereine sollten auch eine Datenschutz-Dokumentation haben. Mustervorlagen gibt es etwa beim Bundesverband der Datenschützer. Wichtig ist, einen Zuständigen zu benennen, und die jeweils für das Bundesland zuständige Beschwerdestelle anzugeben.

Mitglieder können klagen

Diese, die bayerische Behörde sitzt in Ansbach, die baden-württembergische in Stuttgart, sei immer zuständig. Abmahn-Anwälten, die sich mit Forderungen melden, sollten angezeigt werden. „Das sind Kriminelle. Das ist ein Betrugsversuch.“ Sieht sich ein Mitglied geschädigt, könne es natürlich klagen. „Aber dann muss das Blut rauslaufen, muss etwas kaputt sein, müssen einige hundert Euro fehlen.“ Vereine stünden nicht im Fokus der DSGVO. „Vereine müssen ein dickes Ding produzieren, bis sie dran sind.“

Info Weiterführende Informationen gibt es beim Bundesverband der Datenschutzbeauftragten: www.bvdnet.de.

Zur Person: Dr. Klaus Rederer

Aktiv Die EU-DSGVO sei ein gutes Gesetz, sagt Klaus Rederer. Nur die Umsetzung sei „schiefgelaufen“. So hat der selbstständige Datenschutz-Sachverständige mit Büro in Neu-Ulm derzeit Hochkonjunktur, zieht in einer „Erste-Hilfe-Tour“ durchs Land. Rederer ist auch politisch aktiv, etwa als Sprecher im Anti-Nuxit-Bündnis. Er war OB-Kandidat der SPD, will heuer für den Grünen in den Landtag.

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