Justiz Abgasskandal beschäftigt Landgericht Memmingen

Memmingen / Bianca Frieß 09.11.2018

Der Abgasskandal beschäftigt auch das Landgericht Memmingen: 184 Klagen sind dort inzwischen eingegangen, 140 davon allein in diesem Jahr. Das berichtete Vizepräsident und Pressesprecher Jürgen Brinkmann gestern im Rahmen eines Pressegesprächs.  Die Verfahren richten sich dabei fast ausschließlich gegen VW, einige wenige gegen Audi. „Andere Hersteller sind bei uns noch nicht aufgelaufen“, sagte Brinkmann. Dazu kämen außerdem noch „zahlreiche andere Verfahren“, in denen die Autobesitzer ausschließlich ihre Händler verklagen.

Beim Landgericht, das auch für den Kreis Neu-Ulm zuständig ist, sorgt der Abgasskandal damit für viel Arbeit: Von insgesamt 161 neu eingegangenen Klagen im vergangenen Monat richten sich 19 gegen VW, eine gegen Audi und einige gegen Autohändler. „Da sieht man mal, was das schon prozentual ausmacht“, sagte Brinkmann. Die Tendenz ist dabei steigend – schließlich droht vielen Autobesitzern bald die Verjährung.

Alle Klagen abgewiesen

Entschieden sind bislang erst „einige wenige“ der Verfahren in Sachen Abgasskandal, berichtet der Pressesprecher – und alle Klagen wurden abgewiesen. „Über die Frage, ob ein Mangel vorliegt oder nicht, ist aber noch gar nicht entschieden worden“, sagte Brinkmann. Vielmehr ging es dabei etwa um Fristen zur Nachrüstung der Autos.

Was dem Landgericht außerdem auffällt: Es ist noch kein einziger Vergleich geschlossen worden, in erster Instanz kommt das für die Beteiligten wohl nicht in Frage. „Das ist schon bezeichnend“, sagte Brinkmann. Allerdings wurden mittlerweile schon vier Klagen gegen die Autohersteller zurückgenommen. Und das liege sicherlich nicht daran, dass die Kläger ihren Anspruch nicht weiterverfolgen wollen. „Es wurden wahrscheinlich außergerichtliche Einigungen getroffen“, vermutete der Richter.

In Amtsgerichten schlägt sich der Abgasskandal übrigens weniger nieder: Für Streitigkeiten, bei denen es um Werte von mehr als 5000 Euro geht, ist das Landgericht zuständig.

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