Weißenhorn "Schwammige Argumente"

Weißenhorn / CARSTEN MUTH 07.03.2012
Wird das umstrittene Supermarkt-Projekt auf der Hasenwiese in Weißenhorn gestoppt? Die Stadträte

fürchten die Abstimmung darüber nicht.

Demokratisch, legitim, spannend. So haben die Vertreter der Weißenhorner Stadtratsfraktionen den bevorstehenden Bürgerentscheid über die umstrittenen Supermarkt-Pläne in der Innenstadt beschrieben. Der Stadtrat hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach für das Projekt ausgesprochen. Die Fraktionssprecher sind nun optimistisch, dass das Bebauungsplanverfahren nicht, wie von den Projekt-Gegnern gefordert, ausgesetzt wird. "Es gibt viele Weißenhorner, die die Supermärkte wollen. Warten wir den Bürgerentscheid doch mal ab", sagt etwa Herbert Richter (SPD). Ernst-Peter Keller (CSU) sieht das ähnlich. Er betont: "Die Befürworter haben sich bislang eher still verhalten." Für Richter ist die Sache klar: "Es gibt im Stadtrat eine eindeutige Mehrheit für den Bebauungsplan. Wir haben keinen Grund, davon abzuweichen."

Der Grundstücksbesitzer will auf der Hasenwiese zwei neue Supermärkte bauen lassen. Aldi und Feneberg haben Interesse bekundet. Anwohner haben, wie berichtet, gegen die Pläne mobil gemacht und 1300 Unterschriften gesammelt. Genug, um nun einen Bürgerentscheid zu beantragen. In den kommenden Tagen werden die Unterschriftenlisten geprüft. Sollten dabei keine Beanstandungen auftreten, wird der Stadtrat den Weg für einen Entscheid freimachen müssen. So will es die bayerische Gemeindeordnung. Bei einem Bürgerentscheid wären 10 084 wahlberechtigte Weißenhorner aufgerufen, über das Vorhaben zu entscheiden.

"Ein Bürgerentscheid ist ein demokratische Verfahren", sagt Stadtrat Werner Weiss (WÜW). Er und Bruno Simmnacher (PWG) bezweifeln, dass die Projekt-Gegner dabei eine Mehrheit finden. "Die Weißenhorner, die im Osten der Stadt wohnen, wollen doch einen Aldi. Das sind viele", sagt Simmnacher. Die Argumente der Gegner, die sich vor einem Verkehrschaos fürchten, kann er nicht nachvollziehen. "Wer an einer Ausfallstraße wohnt, der sollte sich im 21.Jahrhundert nicht wundern, wenn dort Autos fahren."

Die Initiatoren der Unterschriften-Aktion haben nach Ansicht von SPD-Rat Richter mit "schwammigen Argumenten" operiert und so möglicherweise unnötige Ängste geschürt. Es gehe bei dem Vorhaben nicht, wie von den Gegnern suggeriert, um die Bebauung der gesamten gut zwei Hektar großen Hasenwiese, betont Richter. Die Supermärkte sollten vielmehr auf relativ kleiner Fläche entstehen, am westlichen Ende des innerstädtischen Areals. Dort befindet sich derzeit noch ein früheres Brauereigebäude und der so genannte Hasenkeller. "Auf diesem Teil des Grundstücks besteht Baurecht", sagt PWG-Stadtrat Simmnacher. "Dort könnte eigentlich also morgen schon gebaut werden." Unterstützung erhält Simmnacher von Ratskollegen Keller. Er sieht Aufklärungsbedarf: "Denn bislang ist die Diskussion unglücklich verlaufen." Auch Keller betont, dass der Großteil des Hasenwiesen-Geländes supermarktfrei bleiben soll.

Info Der Stadtrat wird wohl am 19. März über den Bürgerentscheid-Antrag beraten. Gibt es grünes Licht, muss der Entscheid binnen drei Monaten stattfinden. Möglicher Termin wäre der 17. Juni - dann finden in Weißenhorn Bürgermeisterwahlen statt.