Im August 61 Jahre alt geworden, hat Beate Merk in der Politik einiges erreicht. Nach dem holprigen Start mit einer nachgezählten und angefochtenen Wahl 1995 war sie acht Jahre Oberbürgermeisterin in Neu-Ulm. Vieles, was die Stadt heute ausmacht, hat sie aufs Gleis gesetzt, in dem sie die Schienen mit der Tieferlegung der Bahn unter die Erde gebracht hat.

15 Jahre war sie Staatsministerin unter den drei Regierungschefs Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Horst Seehofer. Und das mit Licht und Schatten. Seehofers Nachfolger Markus Söder hat ihr, nicht sehr freundlich, den Stuhl vor die Tür gesetzt. Mehr noch: Er hat ihr Ministerium gleich mit abgeschafft. Höchststrafe! Das hat sie schon getroffen, sagt sie, „weil die Entwicklungspolitik nicht mehr den ganz ganz großen Stellenwert genießt wie früher.“

Eigentlich wäre das der Zeitpunkt gewesen, sich zurückzuziehen, sich aufs Private zu konzentrieren. Ein Bereich also, der in der Vergangenheit oft viel zu kurz gekommen sein dürfte. Nein, sagt Beate Merk im Brustton der Überzeugung. Sie habe den rechtzeitigen Absprung aus der Politik nicht verpasst.

„Ich  habe jetzt wieder die Gelegenheit, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zusammenzuarbeiten, wie ich es zu Beginn getan habe. Ich bin wieder in meiner Heimat angekommen.“ Sie will ihre ganze Erfahrung der letzten Jahrzehnte in die Parlamentsarbeit einer einfachen Abgeordneten einbringen.

Ein normaler Arbeitstag

Das alles sagt sie an einem ganz normalen Arbeitstags im Landkreis. An diesem Freitag stehen drei Termine an: am Vormittag die Einweihung eines neuen Wohnheims der Lebenshilfe in der Münsterblickstraße in Neu-Ulm. Sie hat den Kontakt zu dieser Einrichtung, zu den Menschen mit Behinderung, aufrecht gehalten: immer sehr persönlich und überaus herzlich. Kein Wunder, dass Fritz Krause, einer der älteren Bewohner, sie später an die Hand nimmt, ihr unbedingt sein neues Zimmer zeigen will. Klar, dass sie sich kurz entführen lässt. Man kennt sich halt seit vielen Jahren, man mag sich.

Zwei Stunden später ein Termin im Landratsamt. Ihre ehemalige Kabinettskollegin Ilse Aigner ist im schmucken Dienst-Audi angerauscht. Wie früher Beate Merk. Aigner, Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, will den Kooperationsvertrag mit dem Regio-S-Bahn-Verein  unterzeichnen. Anders als bei der Lebenshilfe sagt Beate Merk ein paar Takte, steht dann in der zweiten Reihe fürs Foto.

„Wenn ich noch jung wäre, würde ich Schreiner werden“

Weiter geht’s am Nachmittag nach Gannertshofen in den südlichen Landkreis. Dort wartet Familie Alt, die in der vierten Generation eine Schreinerei betreibt, diese modern ausgerichtet hat. „Wenn ich heute noch jung wäre und die Wahl hätte, würde ich Schreiner werden wollen“, sagt sie.

Von Norbert Alt lässt sie sich den Betrieb erklären, seinen Vater Alois Alt (85) umarmt sie. Lange hat sie ihn, der 18 Jahre als CSU-Mann im Kreistag saß, dort begleitet. „Ich  hoffe, dass die da oben wissen, dass sie sich gerade ihr eigenes Grab schaufeln. Die streiten doch nur noch“, sagt der Senior, der bald 50 Jahre in der Partei ist. Sollten am 14. Oktober sieben Parteien ins Maximilianeum einziehen, wie es manche Umfragen vorhersagen, „wird es nicht mehr so sein wie früher.“

Ja, es sind schwierige Zeiten für die Christsozialen. Das weiß auch die wahlkämpfende Beate Merk. Von den lausigen Umfragewerten mit 35 Prozent will sie sich nicht beeindrucken lassen. Aber die CSU wird wohl Regierungspartner brauchen. Wer das sein könnte? Da ziert sich Beate Merk: „Am liebsten würde ich mit niemanden eine Koalition eingehen, weil es dann schwer ist, eigene Politik, also CSU pur, zu verwirklichen.“

Als OB, so erinnert sie sich, habe sie eine Koalition im Rathaus mit der SPD geführt. „Das lag an den Personen.“ Im Landtag, so lässt sie sich dann doch entlocken, „könnte man mit den Freien Wählern zusammenarbeiten.“ Über eine Koalition mit der AfD, von vereinzelten CSU-Stimmen vorgeschlagen, „müssen wir nicht reden.“

Pflege stärken, Ausbeutung der Iller stoppen

Dass die AfD mit dem Slogan wirbt, die Politik machen zu wollen, die die CSU verspreche, irritiert sie. Die AfD sei keine harmlose bürgerliche Partei, sondern eine Partei, „die ohne Scheu mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und sogar auftritt.“ Die CSU nehme keine Rücksicht auf die AfD-Politik. „Bei unserer Migrationspolitik spielt die Humanität eine wichtige Rolle. Wer Schutz braucht, ist bei uns willkommen.“

Ob Horst Seehofer zum Problem der CSU geworden ist? Diese Frage zu beantworten, fällt Beate Merk alles andere als leicht. „Mit manchen Nachrichten aus Berlin tue ich mich richtig schwer.  Die Leute mögen keinen Streit, auch die scharfen Töne nicht. Dass ist auch nicht meine Art von Politik.“

Was ist dann ihre Politik? Sie will künftig erreichen, dass die Leistung der Pflegenden, egal ob beruflich oder privat, mehr wertgeschätzt wird. Auch dass in dem Bereich mehr verdient wird. Die Ausbeutung der Iller durch weitere Kraftwerke will sie verhindern. Entsprechende Anfragen gebe es. „Die Iller leidet, sie hat dafür keine Kraft mehr. Sie muss wieder zurückgebaut werden.“ Beim Versiegeln von weiteren Flächen fordert sie „große Besonnenheit“. „Es gibt viel zu tun, ich freue mich auf meine Arbeit mit den Menschen“, sagt sie.

Das könnte dich auch interessieren:

Ein Leben für die Politik


Geboren am 1. August 1957 in Nordhorn, aufgewachsen in Göppingen. Studium der Rechts- und Politikwissenschaften. Seit 1984 in der CSU. Von 1989 bis 1994 Erste juristische Beamtin im Landratsamt Neu-Ulm. 1995 bis 2003 OB in Neu-Ulm. 2003 bis 2013 Justizministerin, 2013 bis 2018 Ministerin Europaministerin. Seit 2013 Landtagsmandat.

Nuxit: Bürger hätten entscheiden müssen


Noch will sich Beate Merk nicht dazu äußern, wie sie im bayerischen Landtag über die von Neu-Ulm beantragte Kreisfreiheit abstimmen wird. Sie will die Prüfung und dann die Empfehlung des bayerischen Innenministeriums abwarten. Ein deutliches Signal erwartet sie sich auch von der unlängst angelaufenen Petition.

Dass die Bürger in Neu-Ulm nicht zur Kreisfreiheit gehört werden, hält Beate Merk für einen schweren Fehler. „Ich hätte einen Bürgerentscheid gewollt, und als OB hätte ich das auch so gemacht. Nuxit ja oder nein wäre die richtige Frage gewesen. Und da hätte man die Neu-Ulmer einbeziehen müssen.“ Dann hätte sie mit beiden Entscheidungen leben können.