Hohenlohe Ärztezentrum: Versorgungsvorgaben nicht erfüllt

Hohenlohe / Barbara Griesinger 04.09.2018
Das Sozialministerium sieht keinen Grund, Notfallbetten in Schloss Stetten zu planen.

„Dem Ministerium für Soziales und Integration sind die Vorschläge von Herrn von Stetten derzeit nur aus der Presse bekannt“, erklärt Markus Jox, Pressesprecher des Ministeriums in Stuttgart. Dort sieht Christian von Stetten die Entscheidung, ob es stationäre Planbetten und damit eine Notfallversorgung für gesetzlich versicherte Hohenloher im Ärztezentrum in Schloss Stetten geben könne. Doch dafür sieht man in Stuttgart gar keinen Grund. „Es besteht kein Bedarf, neben Öhringen an weiteren Standorten im Hohenlohekreis Krankenhausbetten im Landeskrankenhausplan auszuweisen“, sagt Jox.

Bekanntermaßen setzt der Sozialminister des Landes, Manfred Lucha, auf Konzentration und Schwerpunktbildung bei stationären medizinischen Leistungen. So könnten Patienten qualitativ besser versorgt werden als in Mini- und Kleinstkrankenhäusern, heißt es im Ministerium. „Dies hat mittlerweile auch der Gemeinsame Bundesausschuss bestätigt, der die Vergütung der Notfallversorgung aus Gründen der Qualität an die Erfüllung von Strukturvorgaben der Krankenhäuser geknüpft hat.

Kein rechtlicher Rahmen

Selbst dessen Vorgaben für die Basisversorgung könnten in dem skizzierten Modell auf Schloss Stetten augenscheinlich nicht erfüllt werden, betont der Sprecher des Ministeriums. Im Klartext heißt das: Der rechtliche Rahmen, Notfälle in einem künftigen Ärztezentrum zu behandeln und auch abzurechnen, ist nicht gegeben.

Jox erinnert auch daran, dass die Grundlage für die Finanzierung des Krankenhausneubaus in Öhringen die Konzentration der stationären Patientenversorgung in Öhringen und die Schließung des Klinikstandorts Künzelsau sei. „Eine Abkehr von diesem Antrag würde der Förderung des Krankenhausneubaus in Öhringen die Grundlage entziehen“, bezieht das Ministerium klar Stellung.

Maßgeblich bleiben für das Ministerium daher die Absprachen mit dem Hohenlohekreis und dem neuen mehrheitlichen Krankenhausträger, den Barmherzigen Brüdern Trier (BBT). Dass für Letztere Landeskrankenhausplan und Kreistagsbeschlüsse verbindlich sind, haben sie auf Nachfrage mit einem klaren Ja beantwortet.

„Bislang ist niemand auf uns zugekommen“, sagt auch Kai Sonntag, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KV). Dies müsste der Betreiber des künftigen Ärztezentrums aber, denn „um im organisierten Notfalldienst tätig zu sein, müssen Ärzte mit einer Kassenzulassung tätig sein“, erklärt der KV-Sprecher. Zwar hat Professor Dr. Christoph Karle eine Kassenzulassung, aber ein Arzt ist zu wenig, um eine Notfallversorgung zu gewährleisten.

Überangebot an Fachärzten

Das Problem: Der Bereich Künzelsau ist wegen eines rechnerischen Überangebots an Fachärzten bereits seit Jahren für die meisten Fachmediziner gesperrt. Nur Chirurgen, Augen-, Haut- und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, Kinder- und Jugendpsychiater, Neurochirurgen, Pathologen sowie Nuklear- und Rehamediziner können dort derzeit eine Kassenzulassung bekommen. Alles keine Experten für notfallmedizinische Versorgung.

Nach Einschätzung der KV entsteht deshalb in Schloss Stetten aller Voraussicht nach eine Privatklinik, was der Betreiber ja auch selbst einräumt. Zwar darf auch eine Privatklinik in dringenden Notfällen Kassenpatienten nicht abweisen, doch als Notfall gilt in diesem Zusammenhang nur der „Patient, der direkt vor dem Ärztezentrum zusammenbricht“, führt Sonntag aus. Die Frage, ob eine Notfallversorgung in diesem Rahmen überhaupt denkbar sei, beantwortet der KV-Sprecher kurz und knapp: „Im Prinzip nicht.“

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