Leitartikel Helge Thiele zum Zustand von CDU und SPD im Landkreis Helge Thiele: Keine leichte Aufgabe

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Meinungsbeitrvɬ§ge NWZ Redaktion Helge Thiele © Foto: Giacinto Carlucci
Helge Thiele 03.11.2018

Die Demokratie lebt vom Wechsel. Das betrifft parlamentarische Mehrheiten und Regierungen, die sich ändern, je nachdem, wie das Votum der Wähler  ausfällt. Auch die innere Ordnung von Parteien muss gemäß Grundgesetz demokratischen Grundsätzen entsprechen. Vorsitzende werden durch Wahlen bestimmt. Und ein Wechsel an der Spitze kann für eine Partei ein notwendiger Neubeginn sein.

Die Bundes-CDU steht kurz vor einer solchen Zäsur und viele Parteimitglieder, auch im Kreis Göppingen, halten die Veränderung für überfällig. Doch was bedeutet der Rückzug Angela Merkels für die Basis, an der es schon lange rumort? Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen hat auch die Kreis-CDU allen Grund zur Sorge. Erst jüngst hat die knappe Entscheidung des Kreistags für mehr Müllverbrennung gezeigt, welche internen Kämpfe es bei den Christdemokraten gibt. Den in der Bevölkerung höchst umstrittenen neuen Vertrag mit der EEW ausgerechnet gegen den Willen  von Göppingen, der größten Stadt im Landkreis, sowie weiterer Gemeinden zu beschließen, könnte für die CDU noch zum schmerzhaften Bumerang werden. Nicht unbedingt vergisst der Wähler, was vor sechs Monaten war. Zumal es auch CDU-Mitglieder mit geballter Faust in der Tasche gibt. Der Frust richtet sich gegen Wolfgang Rapp, den Fraktionschef im Kreistag, aber auch gegen die Kreisrätin Nicole Razavi, seit 1997 Vorsitzende der Kreis-CDU. Über Razavi wird hinter vorgehaltener Hand berichtet, mit innerparteilichen Gegnern des Müll-Deals nicht zimperlich umgegangen zu sein. Eine übertriebene Darstellung? Zumindest gärt es in der Kreis-CDU, die aufpassen muss, Ende Mai keine harte Landung hinzulegen. In einem anonymen Schreiben an die „lieben Parteifreunde“ wird ein personeller Neuanfang auch im Landkreis gefordert. Tatsächlich muss die Kreisvorsitzende nach dem kaum vermittelbaren Müll-Beschluss sowohl in der Partei, als auch bei potenziellen Wählern verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das ist keine leichte Aufgabe. Trotzdem stehen die Chancen der CDU bei den Kommunalwahlen immer noch deutlich besser als die der SPD. Die alte Volkspartei kämpft gegen den seit Jahren selbst verschuldeten Untergang. Ihr Ja im Kreistag zur Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllheizkraftwerk hat womöglich nur noch die Optimisten in den
eigenen Reihen eiskalt erwischt.

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