Urteil Geldstrafe für Hetze im Internet

Ludwigsburg / Heike Rommel 11.02.2019

Hass und Hetze gegen bestimmte Personengruppen haben einem 35-Jährigen  vor dem Ludwigsburger Strafgericht eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro eingebracht, obgleich der Gesetzesrahmen für solche Straftaten Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Das Gericht machte in diesem Fall eine Ausnahme.

Vermutlich von seiner Ditzinger Wohnung aus kommentierte der arbeitslose Staplerfahrer im  Mai vergangenen Jahres  im Internet einen Artikel der AfD  in der Gruppe „Bilde dir deine eigene Meinung“.

In dem Artikel geht es der Anklageschrift zufolge um Blutgruppen von Deutschen und Westafrikanern. Dazu veröffentlichte der Angeklagte einen Kommentar, der nach Auffassung des Staatsaachutzes und der Stuttgarter Staatsanwaltschaft das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit erschüttere und zu Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufrufe.

In diesem Fall, so der Ankläger, greife der Paragraph 130, Absatz eins, Nummer eins dergestalt, dass „bestimmte Teile der Bevölkerung beschimpft, verächtlich gemacht oder verleumdet werden“.

Ein dummes Schreiben

Der Angeklagte meinte zum Tatvorwurf der Volksverhetzung, er hätte das Ausmaß seiner Worte „nicht abschätzen können“. Er hätte ein „unüberlegtes, dummes Schreiben“ auf Facebook gepostet. „Ich kann gar nichts gegen Ausländer haben“, bezog sich der Ditzinger auf seine halbfranzösische Mutter und eine Tante aus Ghana. Auch sein Freundeskreis bestehe aus „verschiedenen Nationalitäten“. Von Facebook, so der Beschuldigte, sei er wegen seiner Äußerungen „gleich blockiert“ worden.

Ein Polizibeamter von der Inspektion Staatsschutz berichtete von regelmäßigen Recherchen auf solchen Plattformen. Den Angeklagten hätte er über ein Foto ermittelt. Dieser hatte sich mit seinem vierjährigen Sohn ins Internet gestellt. Vernehmen konnte der Polizeibeamte den Mann nicht, da dieser alle Termine abgesagt hätte. Im Vorstrafenverzeichnis des Ditzingers war nichts Einschlägiges zu finden. Strafbefehle wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Unfallflucht, Betrug und Leistungserschleichungen hatte er alle akzeptiert.

Der Mann sei zwar strafrechtlich kein unbeschriebenes Blatt, hieß es in der Urteilsbegründung, aber nicht einschlägig bekannt. Da die Äußerungen des AfD-Kommentators als „vergleichbar harmlos“ eingestuft werden könnten, meinte Strafrichterin Dr. Franziska Scheffel, mache sie von der Ausnahmeregelung Gebrauch.

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