Bad Urach Urach stimmt der neuen NEV-Satzung zu

Bad Urach stimmt für die neue Satzung des Neckar-Elektrizitätsverbands, unterstützt aber die Transparenzinitiative der Metzinger. Foto: Thomas Kiehl
Bad Urach stimmt für die neue Satzung des Neckar-Elektrizitätsverbands, unterstützt aber die Transparenzinitiative der Metzinger. Foto: Thomas Kiehl
Bad Urach / REGINE LOTTERER 07.11.2013
Der Neckar-Elektrizitätsverband hat den Uracher Gemeinderat beschäftigt. Ein Antrag zur Geschäftsordnung, gestellt von der GAL, scheiterte zwar, dennoch ist das Thema im Gremium noch nicht erledigt.

Wenn morgen die Mitglieder des Neckar-Elektrizitätsverbands (NEV) tagen, wird die Stadt Bad Urach die neue Verbandssatzung absegnen. Bereits in der Sitzung am 1. Oktober hatte der Bad Uracher Gemeinderat dieses Abstimmungsverhalten ohne große Debatte gebilligt.

Nachdem allerdings die Nachbarstadt Metzingen dem NEV in einigen Punkten mangelnde Transparenz vorwirft und für die Verbandsversammlung einen entsprechenden Antrag formulierte, kam das Thema am Dienstag erneut auf den Tisch des Uracher Kommunalparlaments. Für die GAL stellte Marcus Vogel einen Antrag zur Geschäftsordnung. Damit wollte er erreichen, dass erneut über das Abstimmungsverhalten der Stadt bei der NEV-Versammlung beraten wird. Bezüglich der neuen Satzung, sagte Vogel, seien nun bis dato unbekannte Fakten aufgetaucht: "Es zeichnet sich eine skandalöse Intransparenz ab." Dass dem so sei, habe der Uracher Rat bei seiner ersten Abstimmung nicht wissen können. Dafür stehe nun die Befürchtung im Raum, die neue Satzung verstärke die Intransparenz weiter. Aus diesem Grund solle die Stadt Bad Urach gegen die Neuerung stimmen. Gleichzeitig gelte es für die Stadt und das Ratsgremium zu klären, welchen Zweck der Verband für die Uracher überhaupt noch erfülle.

Unterstützung für seinen Vorstoß fand Vogel bei Wolfgang Lieb (FDP). Weil die Metzinger kritisch nachgefragt hätten, erklärte Lieb, bestehe nun auch für die Uracher Anlass, über den NEV zu diskutieren. Seiner Meinung nach ist eine NEV-Mitgliedschaft für die Kurstadt hinfällig, seit sie sich entschieden hat, ihr Stromnetz künftig gemeinsam mit der Fair-Energie aus Reutlingen zu betreiben.

Auch Walter Damzog (FWV) fand, es lägen in Sachen Satzungsänderung neue Erkenntnisse auf dem Tisch, im Gegensatz zu Ernst Haas. Dieser argumentierte, der fragliche Satzungstext habe dem Gemeinderat bei der Abstimmung am 1. Oktober vorgelegen, der Inhalt sei also bekannt gewesen.

Letztlich votierten acht Stadträte für den GAL-Antrag den Tagesordnungspunkt "Neue NEV-Satzung" nochmals aufzurufen, 13 waren dagegen, zwei enthielten sich. Bürgermeister Elmar Rebmann erklärte, in Sachen Transparenz stehe er inhaltlich hinter dem Metzinger Antrag. "Das hat die Stadt zurecht angemahnt." Gleichwohl bringe die NEV-Mitgliedschaft den Urachern gewisse Vorteile, wie sich beispielsweise beim Thema Straßenbeleuchtung gezeigt habe, hier habe der NEV günstige Konditionen ausgehandelt.

Wie sich die Kurstadt zum NEV stellt, wird Thema einer weiteren Gemeinderatssitzung sein. Sabine Bittner (GAL) forderte am Dienstag den Austritt Bad Urachs, ein Antrag, der auf die Tagesordnung des Rates kommt, damit das Gremium darüber abstimmen kann.

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