Wittlingen Gegen Niedriglöhne

Wittlingen / SWP 14.11.2013
Kürzlich hat sich der Stadtverband der CDU zum Weißwurstessen getroffen. Vorsitzender Florian Weidlich konnte zahlreiche Besucher begrüßen.

Eingangs seiner Ausführungen ging Konrad Hölz auf die von der Stadt Reutlingen angestoßene Auskreisung und Bildung eines eigenen Stadtkreises Reutlingen ein.

Zurzeit wäre es in diesem Bereich zwar eher ruhig, dennoch liege das Vorhaben nach wie vor auf dem Tisch. Da eine solche Auskreisung mit großen Problemen und finanziellen Risiken verbunden sei, sprach sich Hölz eindeutig gegen ein solches Vorhaben aus.

So sei völlig ungeklärt, wie im Falle einer Trennung der Stadt Reutlingen vom bisherigen Landkreis beispielsweise die Kreiskliniken, die Kreissparkasse, die Berufsschulen oder auch die bisherigen Schulden des Landkreises aufgeteilt werden würden.

Die CDU trete deshalb entschieden dafür ein, den starken und zusammengewachsenen Landkreis Reutlingen in seiner heutigen finanzkräftigen Form zu erhalten und nicht in kleinere finanzschwächere Einheiten aufzuteilen.

Der Haushalt des Kreises wird demnächst verabschiedet werden und hat ein Volumen von etwa 252 Millionen Euro. Die Sozialaufwendungen mit 145,3 Millionen sowie die Personalkosten mit 43,9 Millionen sind dabei die größten Aus- gabeposten.

Die Kreiskliniken sind derzeit die größten Sorgenkinder des Kreises, berichtete Hölz. An dem Konzept, eine Klinik an drei Standorten, soll keinesfalls gerüttelt werden. Auch die Grundversorgung wird an den allen Kliniken erhalten bleiben. Da aber alle drei Kliniken rote Zahlen schreiben ist der Kreis vor große Herausforderungen gestellt. Der Kreistag wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob der Landkreis die aufgelaufenen zweistelligen Millionenverluste aus seinem Etat aufbringen wird.

In diesem Falle müsste die Kreisumlage, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, auf 33,6 Punkte angehoben werden. Zur Verringerung der Defizite und des Erhalts aller Klinikstandorte werden jedoch gewisse Strukturveränderungen unausweichlich sein.

Laut Konrad Hölz ist die Einrichtung der neuen Frührehabilitation Phase B an der Ermstalklinik ein wichtiger Schritt zur Standortsicherung des örtlichen Krankenhauses. Hinsichtlich der Strukturveränderungen mahnte Florian Weidlich an, neben dem Ziel des Erhalts aller Standorte auch fair mit den Beschäftigten umzugehen. Die Zahlung von Niedriglöhnen, wie sie oftmals bei privaten Krankenhauskonzernen vor allem in Servicebereichen üblich wäre, sollte nicht das Ziel für einen kommunalen Träger wie den Landkreis Reutlingen sein.

Helmut Vöhringer ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Regionalverband Neckar-Alb. Zu diesem gehören die Landkreise Reutlingen, Tübingen und Sigmaringen. Da allgemein wenig über die Aufgaben dieser Institutionen bekannt ist, berichtete Helmut Vöhringer zunächst allgemein über deren Strukturen. Im Regionalverband Stuttgart wird das Regionalparlament zusammen mit der Kommunalwahl von den Wahlberechtigten gewählt. In den elf weiteren Verbänden in Baden-Württemberg wählt der Kreistag aus seiner Mitte die Abgeordneten des Regionalverbandes.

Der Regionalverband hat in erster Linie Planungsaufgaben die auf Basis des Landesentwicklungsplanes bis in die jede einzelne Gemeinde hinein jeweils für 15 Jahre den Entwicklungsrahmen festlegen.

Flächennutzungspläne, Landwirtschaft, Industrieschwerpunkte, Verkehrswege, Einkaufsstrukturen sind genauso in den Plänen festgelegt wie die Planung für Windkraftstandorte erläuterte Vöhringer.

Mit einer lebhaften Diskussion bei Weißwürsten klang eine informative Veranstaltung aus.

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