Bad Urach Der Blaue Kasten - Gemeinderat: "Ich mache alles mit"

Bad Urach / PETER KIEDAISCH 21.11.2013
Als die Trojaner schließlich schlauer waren und wussten, sie hätten auf das Geschenk der Danaer verzichten sollen, war es längst zu spät.

Als die Trojaner schließlich schlauer waren und wussten, sie hätten auf das Geschenk der Danaer verzichten sollen, war es längst zu spät. Aus dem übergroßen Präsent, das später als Trojanisches Pferd bekannt wurde, stürmten Bewaffnete und taten das Ihre, um dem Ausspruch "Ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen" bis in die heutige Zeit Nachdruck zu verleihen. Diesen für die Beschenkten so unerquicklichen Ausgang des Trojanischen Krieges muss Bad Urachs CDU-Stadtrat Axel Walcher im Hinterkopf gehabt haben, als er seinerseits über ein Füllhorn räsonierte, das die Stadtverwaltung zunächst bewusst, dann aus Versehen über ihre Bürger ausgeschüttet hat. Es ging um die Gebühren fürs Abwasser, die zum 1. Januar von 90 Cent auf 1,37 Euro steigen. Das ist viel, der pensionierte Mathematik-Lehrer Ernst Haas (SPD/AL) vermochte es, dies in Zahlen in Form einer aufs Hundert bezogene Steigerung auszudrücken: Er errechnete ein Plus von 50 Prozent. Die berechtigte Frage, inwiefern eine Gebührenerhöhung als Geschenk verbucht werden kann, führt einige Zeit zurück. Zwar nicht bis zum Trojanischen Krieg, so doch in die Wirren des Kommunalrechts und in gemeinderatliche Beschlüsse der zurückliegenden Jahre. Beim Abwasser verlangt der Gesetzgeber nämlich, dass die Kosten dafür (Kanäle, Kläranlage, Regenüberlaufbecken und dergleichen mehr) in etwa durch die Gebühren gedeckt werden. Die Gemeindeprüfanstalt kritisiert bei Bedarf; wenn die Kommune entweder zu viel oder zu wenig festsetzt und so entweder in Unterdeckung oder in Überdeckung gerät. Bis zum Jahr 2011 erlebte die Kurstadt eine Ära der Überdeckung, korrigierte dies dann und setzte die Schmutzwassergebühr auf eben jene 90 Cent (von 1,15 Euro) herab. Ein Geschenk wurde deswegen daraus, weil es die Stadtkämmerei, wohl aus Personalmangel und diversen innerbetrieblichen Umstellungen, versäumte, die Gebühr rechtzeitig wieder anzuheben, sodass fürs Jahr 2012 ein Fehlbetrag von etwa 100 000 Euro ins Konto geschlagen hat, was sie jetzt dadurch kompensiert, dass sie die Gebühr für die nächsten drei Jahre auf eben jene 1,37 Euro anhebt. Für Axel Walcher nicht nachvollziehbar: "Da fürchtet man sich ja, wenn jemand mit Geschenken kommt." Ernst Haas sprach gar von Trickserei, distanzierte sich aber augenblicklich von diesem Begriff, entschuldigte sich gar in aller Form, nachdem diese Wortwahl bei Bürgermeister Elmar Rebmann und Stadtkämmerer Klaus Braunbeck sichtliches Unbehagen ausgelöst hatte. Die sachliche Kritik an der Erhöhung indes hielt Haas aufrecht.

Noch eine Stunde hat das Gremium an diese hart wie selten zuvor umkämpfte Diskussion, oder um mit Gerhard Steinhart (CDU) zu sprechen, "an diesen Brei drangehängt", und das, obwohl alles nichtöffentlich vorbesprochen worden sei. Ein Antrag von Konrad Hölz (CDU), die Gebühr lediglich auf 1,33 Euro anzuheben, scheiterte mit 13 zu 13 Stimmen, die 1,37 Euro passierten den Rat mit 15 zu acht bei drei Enthaltungen. Bei Licht betrachtet, haben sich Bad Urachs Stadträte durch diesen Beschluss leichtfertig einer vermutlich noch nie dagewesenen Chance beraubt. Vom schier ewig dauernden Hin und Her in dieser Frage zermürbt, tat Steinhart ein nach Verzweiflung klingendes Versprechen: "Ich mache alles mit, bloß damit jetzt Schluss ist." Aber keiner wollte ihn beim Wort nehmen und das Diskussionsende mit der Bedingung verknüpfen, er müsse jeden zu einem Getränk nach Wahl einladen. Und warum nicht? Weil sie alle durch die Geschichte geläutert sind, respektive durch die Danaer und ihre zu misstrauenden Geschenke.

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