Landesgewerkschaftstag „Missbrauch befristeter Arbeitsverträge“

Hans Hebeisen stellt sich den DHV-Delegierten.
Hans Hebeisen stellt sich den DHV-Delegierten. © Foto: Simon Wagner
Simon Wagner 06.10.2017

Mit bundesweit 70 000 Mitgliedern, davon stammen 18 000 aus Baden-Württemberg, ist die DHV eine vergleichsweise kleine Berufsgewerkschaft. Unter dem Dach des Christlichen Gewerkschaftsbunds  vertritt sie vorrangig kaufmännische Angestellte. Am Samstag, im „Haus auf der Alb“, hält sie ihren 13. Landesgewerkschaftstag ab. Rund 70 Delegierte erwartet der Landesvorsitzende Hans Hebeisen. Er stellt sich zum vierten und letzten Mal für die vierjährige Amtsperiode zur Verfügung. Neben seiner Wahl und Teilen des Landesvorstands kümmern sich die Delegierten auch um zahlreiche Anträge, die auf dem Tisch liegen.

Im Vorfeld skizziert Hebeisen im Pressegespräch das Wesen seiner Gewerkschaft, die sich von ihren großen Konkurrenten absetzt. Die christliche Soziallehre sei es, die ihr Handeln bestimme. Statt Klassenkampf verfolgt sie eine Partnerschaft mit Arbeitgebern. Streik, so hält es Hebeisen fest, sei zwar immer eine Option, aber eben auch die „ultimo ratio“.

Gleichwohl erkennt er klare Handlungsfelder und formuliert klare Ziele. So sieht er etwa den Bankensektor im Lichte der zunehmenden Digitalisierung vor großen Herausforderungen stehen. „Die Fusionswelle wird zunehmen“, so seine Einschätzung. Er fordert Rezepte, wie Arbeitsplätze erhalten werden können. Auch der Fachkräftemangel, ob in der Industrie oder im Pflegebereich, treibt ihn um. Scharf im Ton wird er, wenn das Thema auf die „exorbitante Zunahme“ von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen kommt. Offen spricht er von Missbrauch und nimmt insbesondere den Öffentlichen Dienst in die Pflicht, davon abzulassen. Dass gerade er mehr und mehr Gebrauch von dieser Vertragsgestaltung macht, ist Hebeisen ein „gewaltiger Dorn im Auge“.

Sauer stößt ihm auch die zunehmende Tarifflucht von Arbeitgebern durch Austritt aus den Berufsverbänden auf. Er, wie auch ein aktueller Antrag, fordert daher die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Damit verbunden ist auch Kritik an der Politik, sich zu sehr auf die Ausgestaltung des Mindestlohns fokussiert zu haben, statt auf die Gestalt der Tarifverträge. Denn würden sie branchenweit gelten, so Hebeisen, „müssten wir uns nicht über einen Mindestlohn von 8,74 Euro unterhalten“.

Insgesamt hat der Landesgewerkschaftstag über elf Anträge zu befinden. So wird etwa die Gebührenfreiheit von Kindergartenplätzen gefordert, wie auch die Reduzierung des Krankenkassenbeitrags bei der Auszahlung von Betriebsrenten.