Verkehrsfinanzierungsgesetz 650 000 Euro Zuschuss für Wittlinger Steige

Die Wittlinger Steige wird ausgebaut.
Die Wittlinger Steige wird ausgebaut. © Foto: Archivfoto: Anne Leipold
swp 02.01.2018
Von Landesmitteln für Straßenumbauten profitiert auch der Landkreis Reutlingen.

Das Land Baden-Württemberg gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, etwa durch die Beseitigung von Bahnübergängen. Aber auch die Anlage von Kreisverkehrsplätzen und die Verbesserung von Informationssystemen, wie zum Beispiel Parkleitsystemen, werden gefördert.

2011 bis 2016 wurden 273 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 474 Millionen Euro bewilligt. Im Jahr 2017 wurden weitere 79 Förderprojekte zur Bewilligung durch die Regierungspräsidien freigegeben. Das Land unterstützt die neuen Maßnahmen mit Zuschüssen von rund 48 Millionen Euro. Kommunen, die dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, sind mit rund 53 Prozent aller geförderten Maßnahmen vertreten.

Ministerium für Fortführung

Die bisherige Mittelausstattung des LGVFG speist sich aus Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz. Aufgrund der erzielten Einigung des Bundes mit den Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen entfallen nach 2019 unter anderem diese Zuweisungen des Bundes. Im Gegenzug zum Wegfall der Entflechtungsmittel erhalten die Länder mehr Prozentpunkte am Umsatzsteueraufkommen. Die Landesregierung erarbeitet derzeit eine Konzeption zur Fortführung des LGVFG nach 2019. Ziel ist demnach eine Fortführung auf mindestens demselben finanziellen Niveau.

Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist der hohe Förderbedarf für kommunale Verkehrsprojekte offenkundig. „Kommunale Verkehrsprojekte – gerade auch im ländlichen Raum – müssen auch in Zukunft realisierbar und für die Kommunen zu stemmen sein“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr. Das LGVFG wird als wesentliches Instrument zur Finanzierung von kommunalen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in Baden-Württemberg gesehen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise, benötigen daher auch nach 2019 eine leistungsfähige kommunale Verkehrsinfrastruktur – und die notwendigen finanziellen Mittel hierfür.

Im Landkreis Reutlingen profitieren insgesamt drei Projekte, welche das Regierungspräsidium Tübingen ausgewählt hat (siehe beistehenden Infokasten). Diese werden mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert.

Drei Projekte im Landkreis werden mitfinanziert

Der Ausbau der Kreisstraße 6706 zwischen Bad Urach und Wittlingen erhält im Landkreis Reutlingen die meisten Zuwendungen. Bei voraussichtlichen Straßenbaukosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro erhält der Landkreis durch das LGVFG Mittel in Höhe von 650 000 Euro. Die Kreisstraße 6706 sei ein „verkehrswichtiger Zubringer“, heißt es in der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.

In Hohenstein wird die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Eglingen und Buttenhausen ausgebaut. Bei kalkulierten Kosten in Höhe von rund 553 000 Euro gibt es einen Zuschuss über 250 000 Euro. Ein Grund hierfür sei die bestehende geringe Fahrbahnbreite.

Desweiteren wird der Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 6764 in Walddorf zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse mit 230 000 Euro gefördert.

Im Regierungspräsidium Stuttgart gibt es unter anderem 106 000 Euro für den Bau eines Kreisverkehres auf der Unteren Straße (die als Kreisstraße 1264 nach Unterlenningen führt) in Erkenbrechtsweiler. ath