Riedlingen Zweifel an der Bonität

Riedlingen / WALTRAUD WOLF 17.03.2016
Große Zweifel an der Bonität der vorgeschlagenen Firma veranlassten den Riedlinger Gemeinderat, die Entscheidung für einen Realisierungspartner in Sachen Windkraftanlagen zu vertagen.

Damit mussten Leitender Regierungsdirektor Peter Kremmler vom Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg und seine Mitarbeiterin Bonnie Klein am Montag unverrichteter Dinge, dafür mit neuen Aufgaben im Gepäck nach Hause gehen. Die Behörde war beauftragt, aufgrund eines Bewertungsverfahrens Angebote von Firmen zu prüfen, die sich um den Ausbau von Windkraftanlagen im Windvorranggebiet Riedlingen-Tautschbuch bewarben.

Dazu hatten das Land Baden-Württemberg und die Stadt Riedlingen eine Pooling-Vereinbarung gebildet. Dieses legt ein gemeinsames Verfahren zur Suche eines Realisierungspartners, dessen Auswahl sowie den Abschluss der zwischen ihm und den Grundstückseigentümern zu treffenden vertraglichen Regelungen fest. Obwohl dem Land 55 Prozent der Flächen gehören und der Stadt Riedlingen nur 45, verständigte man sich beim Auswahlverfahren auf eine Stimmengewichtung von jeweils 50 Prozent.

Bonnie Klein legte die - mit dem Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz abgestimmten - Bewertungskriterien dar. Sie berücksichtigen Umsatzbeteiligung und Mindestentgelt, planungsrechtliche Grundlagen, Parkkonfiguration, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Beteiligung von Gemeinde und Bürgern und empfahl, mit einem der vier beurteilten Bieter Verhandlungen zur Realisierung aufzunehmen.

Stadtrat Ulrich Bossler (Freie Wähler) fehlten Details, wie die Bürgerbeteiligung aussehen kann, vor allem aber zweifelte er anhand von Recherchen die Bonität der empfohlenen Firma an und ließ sich auch nicht von den Einlassungen Kleins und Peter Kremmlers beruhigen, dass es die Zusage einer finanzierenden Bank gebe und man kein Risiko eingehe. Wenn eine Firma in Insolvenz gehe, habe man die Sicherheit, dass die Anlage bis auf das Fundament abgebaut werde, so Kremmler, wobei er in so einem Fall eher mit einem Weiterbetrieb rechne.

Bossler sah das anders. Vor allem im Hinblick auf die erwünschte Beteiligung von Bürgern. Die gelte es vor finanziellen Schäden zu schützen. Seinem Antrag, die Entscheidung über den Realisierungspartner zurückzustellen und dem Rat die eingegangenen Angebote und ihre Bewertung offen zu legen, wurde bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen zugestimmt. Er beinhaltete auch die Forderung, die Bonität genauer zu prüfen und mit ForstBW eine Verlängerung der Pooling-Vereinbarung zu vereinbaren.