Windkraft: Es läuft nicht rund

Wie geht es mit der Windkraft weiter? Die Diskussion auf Bundesebene verunsichert Kommunalpolitiker. Foto: Simon Wagner
Wie geht es mit der Windkraft weiter? Die Diskussion auf Bundesebene verunsichert Kommunalpolitiker. Foto: Simon Wagner
SIMON WAGNER 29.01.2014
"Wir brauchen Sicherheit", gab Sowitec-Chef Frank Hummel dem Sonnenbühler Rat zu bedenken. Am Ende stimmte er für einen Vertrag mit den Windkraftexperten. Sie stehen bereit, um zu investieren.

Sonnenbühl - Der Geschäftsführer und Gründer der Sowitec-Group, Frank Hummel, verfolgte zunächst still eine Ratsdebatte, deren Verlauf Bürgermeister Uwe Morgenstern später als "nicht nachvollziehbar" bezeichnen sollte. Debattiert wurde über den Abschluss eines Städtebauvertrags zwischen Sowitec und der Gemeinde.

Wie berichtet, erklärten sich die Willmandinger Projektentwickler bereit, Kosten von rund 200000 Euro zu übernehmen, um den möglichen Sonnenbühler Windkraftstandort "Hochfleck" unter anderem per Windmessmast zu untersuchen. In finanzielle Vorleistung will das Unternehmen aber freilich nicht gehen, ohne Sicherheiten für den Fall in der Hand zu haben, dass sich die Windverhältnisse dort tatsächlich lohnen. Das Unternehmen setzte deshalb einen Vertrag auf, der Sowitec ein künftiges Nutzungsrecht einräumt, aber auch eine Pachtzahlung zu Gunsten der Gemeinde abverlangt.

Sie beläuft sich auf sechs Prozent der jährlichen Einspeisevergütung, erläuterte Dirk Schneider von der Stuttgarter Steuerberatungsgesellschaft LGG. Er hatte den Vertrag zuvor im Sinne der Gemeinde geprüft. Das Nutzungsentgelt unterscheidet sich nicht zu dem anderer in der Region und entspricht rund 8500 Euro pro Jahr und Megawatt. Bei fünf Anlagen, à drei Megawatt, kämen in Sonnenbühl 128000 Euro pro Jahr zusammen.

Der Vertrag sieht überdies einen vollständigen Rückbau der Anlagen vor, sollte die Nutzungsdauer beendet oder der Betreiber insolvent sein. Zugelassen sind zudem nur Betreiber mit Sitz in Sonnenbühl. So werde sichergestellt, das sämtliche Gewerbesteuern vor Ort entrichtet werden, erklärte Morgenstern. Die lokale Wertschöpfung ist auch Ziel einer möglichen Bürgerenergiegenossenschaft.

Die Diskussion aber in eine grundsätzliche Richtung lenkte Manuel Hailfinger. Angesichts aktueller Überlegungen der Berliner Koalition, die Hürden für die Windkraft-Förderung durch eine Erhöhung des Referenzertrags von 60 auf 75 oder mehr Prozent nach oben zu legen, bezweifelt er die künftige Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Er plädierte dafür, zunächst abzuwarten, bis sich die Gesetzeslage geklärt habe. Auf Unverständnis traf Hailfingers Einwand unter anderem bei Wolfgang Schmid: "Wenn es nicht wirtschaftlich ist, dann müssen wir uns keine Gedanken machen", spielte er auf das unternehmerische Risiko an, das alleine Sowitec treffe. Zudem: "Ohne Messungen wissen wir nichts und alles ist Spekulation." Auch Morgenstern betonte: "Sowitec wird keinen Windpark bauen, der nicht wirtschaftlich ist." So wie Sowitec, will auch er zunächst "schwarze Zahlen", aber er erinnerte: "Kein Vertrag, keine Messungen."

Unterstützung erhielt Hailfinger indes durch Sven Heinz. Er plädierte wegen den unklaren Rahmenbedingungen dafür, keinen Vertrag abzuschließen, den man später nur wieder lösen müsse: "Bis keine Entscheidung in Berlin getroffen ist, wird auch Sowitec nichts tun", meinte er.

Damit handelte er sich allerdings die Gegenrede von Frank Hummel ein: "Wir investieren jeden Tag Geld", entfuhr es ihm: "Wir haben 150000 Euro investiert und die Gemeinde lehnt sich zurück." Er machte klar, dass Sowitec auch bei einem Referenzertrag von 75 Prozent, das Projekt "sicher" angehen werde. Bei einem Wert über 80, müsse man "nochmal rechnen". Zwar verunsichere auch ihn die aktuelle Diskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG), aber zum aktuellen Diskussionsstand sagt er: "Das sind keine Fakten für mich". Die Räte beruhigte er: "Die Verträge werden hinfällig, wenn nicht gebaut wird" - es gebe "null Risiko für die Gemeinde." Stattdessen Planungssicherheit, die er allerdings auch für Sowitec beansprucht. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat schließlich für den Vertragsschluss. Einzig Manuel Hailfinger und Sven Heinz enthielten sich, nachdem ihr Antrag scheiterte, ein entsprechendes Votum zu vertagen.

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