Riedlingen Land sieht keinen Umweltverbund

Riedlingen / WALTRAUD WOLF 10.08.2012
Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Eichenau in Riedlingen wird vom Land nicht als Umweltverbund angesehen und deshalb nicht gefördert.

Der Plan ist festgestellt, allerdings steht noch eine Klage gegen die Überführung des Bahnübergangs und der Verlängerung der Industriestraße zur Bundesstraße 311 in Riedlingen sowie zum zentralen Omnibusbahnhof und Bahnhof an.

Schwierigkeiten gibt es auch noch bei der Finanzierung. Das baden-württembergische Verkehrsministerium machte klar, dass aufgrund der Vielzahl der bereits früher zugesagten und bewilligten Projekte in diesem und im nächsten Jahr keine neuen kommunalen Straßenbaumaßnahmen zum Zuge kommen werden. Mit dieser Auskunft jedoch wollte sich Bürgermeister Hans Petermann nicht zufrieden geben, erkannte er doch eine Chance, die Maßnahme als Umweltverbund-Projekt zu deklarieren. Schließlich sei die Schiene, der öffentliche Personennahverkehr, der Rad- und Fußgängerverkehr mitbetroffen. Sie und Schnittstellen zwischen diesen Verkehrsmitteln nämlich sind die Voraussetzung dafür.

Verkehrsminister Wilfried Hermann sieht dies allerdings nicht so und teilte dem Stadtoberhaupt jetzt mit, dass Maßnahmen zur Beseitigung von Bahnübergängen nach geltendem Recht zwischen dem Schienenverkehrsträger, dem Straßenbaulastträger und dem Staat gedrittelt werden. Dabei sei das Drittel des Straßenbaulastträgers - in diesem Fall der Stadt Riedlingen - grundsätzlich dem Straßenbau und nicht dem Umweltverbund zuzuordnen, da es dem Verkehrsträger Straße und dem motorisierten Individualverkehr zu Gute komme. Ausnahmen kämen nur in Frage, wenn die Beseitigung des Bahnübergangs in besonderer Weise im Interesse des öffentlichen Verkehrs läge. Und die erkennt Hermann in Riedlingen nicht.

Den Brief brachte Petermann dem Gemeinderat am Montag zur Kenntnis.