Landwirtschaft Furcht vor Abwärtspirale bei Ökostandards

Maria Heubuch sprach über die EU-Agrarpolitik.
Maria Heubuch sprach über die EU-Agrarpolitik. © Foto: Ralf Ott
Bernloch / Ralf Ott 20.06.2018

Wie geht es mit der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU weiter? Das Thema ist hochaktuell, die Reform für das Jahr 2020 terminiert. Am Montag diskutierten die europäischen Landwirtschaftsminister in Luxemburg erstmals über die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegten Änderungspläne. Und Maria Heubuch, EU-Abgeordnete der Grünen, informierte bei einer Veranstaltung des Ortsverbands Mittlere Alb der Grünen in der Gaststätte De Vita in Bernloch unter der Überschrift „Subventionen in der EU-Agrarpolitik – Wege zu einer solidarischen, nachhaltigen Landwirtschaft“ über aktuelle Perspektiven aus der Sicht ihrer Partei.

Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik der EU bezeichnete die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) den Klimawandel als „größte Herausforderung“. Es gelte nicht nur die bäuerlichen Betriebe sondern die Lebensgrundlagen insgesamt zu schützen. Die Ausgangslage in der Landwirtschaft nannte Heubuch „beklemmend“. Als Folge der niedrigen Marktpreise lasse sich nur durch Größe und einer maximal ausgenutzten Produktion ein ausreichendes Einkommen erzielen. Sie verwies auf die Entwicklung der Milchviehbetriebe – Heubuch bewirtschaftet mit ihrem Mann selbst einen Hof mit 49 Kühen – in der Milchkrise. In zwölf Monaten seit November 2015 sei deren Zahl um 4081 zurückgegangen, die Zahl der Kühe habe aber nur um 1,6 Prozent abgenommen. „Das Problem ist, dass es keine Mengensteuerung gibt“. Bei einem Rückgang des Milchpreises um zehn Cent pro Kilogramm fehlen den Landwirten 3,2 Milliarden Euro an Milchgeld, das dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung steht, rechnete sie vor.

Eine „Herausforderung“ nannte sie die stärkere „Ökologisierung“ ohne dass dies gleich die Umstellung auf Biolandbau bedeuten müsse. „Deutschland hat die zweitschlechtesten Nitratwerte in den Brunnen“ und die Systematik im Pflanzenbau sei oftmals auf den Einsatz von Pestiziden ausgerichtet, anstatt diese nur dann anzuwenden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, so Heubuch. Als Reaktion auf die öffentliche Diskussion lehne der Handel trotz der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat inzwischen oftmals Produkte ab, falls dieses bei der Erzeugung eingesetzt wurde.

Der jetzt von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegte Entwurf für die Neuausrichtung der GAP entspreche nicht den Erwartungen. „Angekündigt war die stärkere Förderung von Klimaschutz, der Umwelt und von kleinen und mittleren Betrieben“. Die geplante fünfprozentige Kürzung betreffe aber vor allem die zweite Säule und damit eben genau die 30 Prozent des Agrarhaushalts, die zur Finanzierung indirekter Umweltprogramme und Verbesserungen beim Tierwohl zur Verfügung stünden. „Hier sollen bis zu 28 Prozent wegfallen, in der ersten Säule nur zehn Prozent“, sagte Heubuch. Zudem wolle die EU den Nationalstaaten mehr Rechte bei der konkreten Ausgestaltung einräumen. Jedes Mitgliedsland solle eine Strategie zur Umsetzung entwickeln, die EU habe jedoch keine Vorgaben für die Wertung einzelner Kriterien gemacht, sondern lediglich neun Ziele ins Auge gefasst. Darunter finden sich zum Beispiel rentable Einkommen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise Marktorientierung, aber auch Punkte wie den Klimaschutz oder die nachhaltige Entwicklung. Über die Gewichtung könne jeder Staat selbst entscheiden, so der Vorschlag Hogans. „Es ist zu befürchten, dass dies bei den Ökostandards zu einer Wettbewerbsspirale nach unten führt“, gab Heubuch zu bedenken. Die EU verliere ein Stück der gemeinsamen Politik und die Chance, dass Mittel aus dem Agrarhaushalt für die Transformation der Landwirtschaft hin zu einer stärkeren ökologischen Ausrichtung verwendet werde, sinke.

Der jetzt vorgelegte Legislativvorschlag werde nun in den Ausschüssen des Parlaments und im Rat diskutiert. Dann müssten Kommission, Parlament und Rat eine gemeinsame Linie finden. Geht es nach dem Willen der Kommission, soll bereits im April kommenden Jahres eine Entscheidung fallen. „Das ist zeitlich sehr knapp bemessen und widerspricht einem vernünftigen Ablauf“, so Heubuch, „diese Situation ist ungut“.

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