"Ich möchte Sie bitten, sich persönlich und mit Nachdruck für die Realisierung des S-Bahn-Systems Donau-Iller einzusetzen und dafür zu sorgen, dass dieses Projekt seitens des Landes mit sichtbar werdender Ernsthaftigkeit vorangetrieben wird." Das schreibt der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er habe inzwischen den Eindruck gewonnen, dass das Vorhaben aus dem Ministerium nur unzulänglich unterstützt werde. In einer Besprechung der Arbeitskreise Verkehr der Regierungsfraktionen sei zwar über Projekte wie das MobilitätsnetzHeidelberg und die Breisgau-S-Bahn als zu finanzierende Vorhaben gesprochen worden. Das S-Bahn-System Donau-Iller sei jedoch nicht einmal nachrichtlich erwähnt worden. Rivoir:"Im Moment ist das Thema S-Bahn Donau-Iller beim Land nicht vorhanden."

Dies erfülle ihn um so mehr mit Sorge, als er auch weitere Hinweise habe, die diesen Eindruck verstärkten. In der jüngsten Sitzung des Lenkungskreises für das S-Bahn-System, dem unter anderem Landräte und Oberbürgermeister angehören, und der weitere Schritte festlegen soll, sei das Land lediglich durch die Arbeitsebene vertreten gewesen. Offensichtlich habe das Vorhaben für die Landesregierung keine Wichtigkeit. Rivoir fordert die Region daher auf, sich verstärkt für den Ausbau der S-Bahn einzusetzen. Das Vorhaben müsse künftig in die entsprechenden Planungen der Landesregierung aufgenommen werden. Auch der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) hat gestern in seiner Schwörrede für das Projekt geworben.

Rivoir geht davon aus, dass die Sparnotwendigkeiten und eine massive Unterfinanzierung des Bereiches"AusbauÖffentlicher Personen-Nahverkehr auf der Schiene" dafür verantwortlich sind, dass sich das Land bislang so zurückhält. Es gebe vergleichbare Vorhaben in anderen Landesteilen, deren Betrieb bis heute nicht konkret finanziert seien. Ein Problem, das auf die frühere Landesregierung zurückgehe.

Rivoir hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um den aktuellen Stand der Planung zu erfahren. Er will unter anderem wissen, wie die Regierung diese Planungen unterstützt und ob sie Finanzen für die Planung, den Bau und den Betrieb der S-Bahn in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt hat:"In welchen Teilabschnitten soll das S-Bahn-System mit welchem Zeithorizont realisiert werden?" Und: Wie soll sichergestellt werden, dass in den Ausschreibungen für den schienengebundenen Personennahverkehr von 2016 an der Betrieb einer S-Bahn in der Region enthalten sei?

Auch der grenzüberschreitende Regionalverband Donau-Iller betont immer wieder die Bedeutung einer S-Bahn. Der erste Schritt werde bis Ende 2013 erfolgen: der Personen-Bahnverkehr von Ulm über Senden bis Weißenhorn. Städte und Kreise setzen sich dafür ein, dass die Bahn im Ulmer Hauptbahnhof einen fünften Bahnsteig für die S-Bahn-Züge baut, um eine optimale Verbindung zum überregionalen Verkehr zu sichern.

Der Regionalverband hat auch eine Studie vorgelegt, wonach die S-Bahn-Linie Weißenhorn-Ulm über Blaustein und Blaubeuren bis Ehingen und Munderkingen fortgeführt werden soll. Jürgen Filius, Ulmer Landtagsabgeordneter der Grünen, hatte versichert, die Landesregierung stehe hinter dem Konzept.