Abstimmung Zankapfel Umfahrung: Bürgerentscheid in Pfaffenhofen

Pfaffenhofen / CARSTEN MUTH 05.02.2015
Monatelang haben sich Befürworter und Gegner der geplanten Umfahrung in Pfaffenhofen beharkt. Am Sonntag haben die Bürger das Wort. Sie entscheiden über die verkehrspolitische Zukunft des Orts.

Benötigt Pfaffenhofen eine Umfahrung? Oder sollte die Kommune mit dem Umbau der Taverne-Kreuzung eine innerörtliche Verkehrslösung anstreben? Um die Beantwortung dieser Frage geht es am Sonntag beim Bürgerentscheid in der Marktgemeinde. 5556 Pfaffenhofener sind zur Wahl aufgerufen. Es geht darum, da sind sich Befürworter und Gegner der geplanten Umfahrung einig, um die verkehrspolitische Zukunft des Orts.

Seit gut zehn Jahren streiten die Pfaffenhofener über Sinn und Zweck einer Umgehungsstraße. Zuletzt hat die Debatte enorm an Fahrt aufgenommen, ist der Ton rauer geworden. Für Wirbel hat der Flyer eines unbekannten Umfahrungsgegners gesorgt, der kürzlich im örtlichen Sportheim aufgetaucht ist, auf dem die Marktgemeinderäte verunglimpft werden.

Worum geht’s? 2006 hat sich der Kreistag für den Bau einer Umgehungsstraße in Pfaffenhofen ausgesprochen, auch eine Mehrheit im Pfaffenhofener Gemeinderat votierte dafür. Die Nordostumfahrung soll 1,6 Kilometer lang werden und dürfte zwei Millionen Euro kosten. Die Trasse soll den Verkehr auf der Staatsstraße 2020 im Pfaffenhofener Norden nach Osten auf die Kreisstraße NU3 in Richtung Beuren leiten, Hauptstraße, Kirch- und Rathausplatz im Ort entlasten.

Wer sind die Protagonisten? ÖDP-Gemeinderat Klaus Vidal ist das Gesicht der Umfahrungsgegner. Er und seine Mitstreiter haben mit ihrer Unterschriftenaktion dafür gesorgt, dass es einen Bürgerentscheid gibt. Vidals Gegenspieler ist Karlheinz Thoma (SPD).

Wie argumentieren die Umfahrungsgegner? Klaus Vidal bezweifelt, dass eine Umgehungsstraße den Ortskern deutlich entlastet. Der ÖDP-Mann lehnt die Umfahrung aus Naturschutzgründen ab. Der Bau der Trasse führe zu einem „unnötigen Flächenverbrauch“. Vidal macht sich dafür stark, dass die Verwaltung noch einmal neu plant, ein umfassendes Verkehrskonzept entwirft. Er favorisiert eine innerörtliche Lösung, hat den Abriss der Taverne ins Spiel gebracht, um Platz für einen leistungsfähigen Kreisel zu schaffen. Vidal betont: „Wir lassen uns nicht auf eine reine Umfahrungsgegnerschaft reduzieren. Wir wollen die längst überfällige Lösung an der Tavernenkreuzung anschieben.“

Was sagen die Projekt-Befürworter? SPD-Gemeinderat Karlheinz Thoma wirft seinem Widersacher Vidal vor, mit „Falschinformationen“ zu operieren. Thoma beruft sich auf eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2008. Damals wurden täglich fast 2500 Autos und Lastwagen gezählt, die in Ost-West-Richtung unterwegs waren, künftig also auf die neue Umfahrung ausweichen würden. Thoma betont: „Jeden Tag 2500 Fahrzeuge weniger, das ist fast eine Million im Jahr.“

Was sagt der Bürgermeister? Für Rathauschef Josef Walz ist die Umgehung „eminent wichtig“. Mit dem Bau der 1,6 Kilometer langen Trasse stehe und falle der verkehrsberuhigende Umbau der Pfaffenhofener Ortsmitte.

Was sagt der Landrat? Der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger hat angekündigt, den Bürgerentscheid abwarten zu wollen. Der CSU-Politiker sagt: „Nach geltender Beschlusslage aus dem Jahr 2006 wird der Bau der Nordostumfahrung weiterverfolgt.“ Allerdings sagt Freudenberger auch, „keine Straße gegen die Bevölkerung“ bauen zu wollen.

Warum liegt das Vorhaben seit Jahren auf Eis? Vor allem wegen ungeklärter Grundstücksfragen. 2011 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die geplante Enteignung zweier Landwirte ab, die Grundstücke für die Nordostumfahrung abgeben sollten. Nach Ansicht des Pfaffenhofener Bürgermeisters ist „in der Sache nichts entschieden“. Das Gericht habe lediglich einen formellen Beschluss gefasst und über die Enteignungsabsicht befunden, nicht aber über das Projekt Nordostumfahrung an sich.

Die Taverne abreißen? Warum nicht, sagt Umfahrungsgegner Klaus Vidal. Er nennt das Gebäude „einen Schandfleck ohne Nutzen“. Die frühere Gaststätte in der Ortsmitte stehe seit nunmehr zehn Jahren leer, sei „wirtschaftlich nicht mehr sanierbar“. Die Gemeinde müsse sich bemühen, das Tavernen-Grundstück zu kaufen. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hingegen hat sich gegen einen Abriss ausgesprochen – wegen der „geschichtlichen und großen städtebaulichen Bedeutung“.

 

Fast 700 Pfaffenhofener haben bereits abgestimmt

Abstimmung Das Stimmrecht beim Bürgerentscheid können laut Verwaltung alle Pfaffenhofener ausüben, „die im Bürgerverzeichnis eingetragen sind oder einen Abstimmungsschein haben“. Abstimmungsschein, Stimmzettel und Briefwahl-Abstimmungsunterlagen sind den Stimmberechtigten zugeschickt worden.
Briefwahl Von den 5556 Abstimmungsberechtigten haben laut Gemeindeverwaltung bereits fast 700 Bürger per Briefwahl abgestimmt. Konrad Müller, Leiter des Ordnungsamts, geht davon aus, dass bis zur Abstimmung noch etliche weitere Briefwähler ihre Abstimmungszettel im Rathaus einreichen werden.
Ergebnisse Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Pfaffenhofen und Berichte gibt es am Sonntag von 19 Uhr an auf swp.de/pfaffenhofen

Kommentar von Carsten Muth: Gut, dass jetzt die Bürger entscheiden

Klaus Vidal und Karlheinz Thoma werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Die Debatte über Sinn und Zweck einer Umgehungsstraße ist nicht nur mit harten Bandagen, sondern auch mit einigen persönlichen Attacken geführt worden. Das hat bei den beiden Protagonisten des Streits Spuren hinterlassen. Vidal und Thoma stehen sinnbildlich für die Gemeinde. In der Verkehrsdebatte ist Pfaffenhofen gespalten. Gegner und Befürworter der Umfahrung beäugen sich misstrauisch.
Das von Vidal initiierte Bürgerbegehren bietet nun die Chance, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Es gibt gute Gründe, den Bau der Umfahrung zu fordern oder abzulehnen. Entscheidend ist am Ende, dass das Ergebnis der Abstimmung Richtschnur für die Verkehrspolitik der Kommune wird – bindend auch für die unterlegene Seite. Sämtliche Argumente liegen auf dem Tisch. Gut, dass jetzt die Bürger das Wort haben. Es wird Zeit, endlich Bewegung in den festgefahrenen Prozess zu bringen. Oder soll die Verkehrsdebatte in Pfaffenhofen weitere zehn Jahre fortgeführt werden? Damit wäre niemandem gedient.
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel