Planung Widerspruch nur schriftlich erwünscht

Albeck / Kurt Fahrner 15.12.2017
Abgelehnt hat der Albecker Ortschaftsrat den Anhörungs-Antrag eines Bürgers in Sachen Planung des Baugebiet „Rücken“.

„Der Gemeinderat kann betroffenen Personen oder Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung).“ So steht es in Paragraf 28 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Langenau. Eine solche Anhörung beantragte ein Albecker Bürger für die jüngste Sitzung des dortigen Ortschaftsrats. Sprechen wollte der Mann über die Pläne für das neue Stadtteil-Wohngebiet „Rücken“, für das gerade das Bebauungsplanverfahren läuft. Reden wollte er über seine Bedenken und Anregungen in Bezug auf Details der Planung, die bereits öffentlich gemacht worden ist. Etwa über Gebäudehöhen beziehungsweise Straßen- und Gehwegeführung.

Bei einer Stimmenthaltung lehnte der Ortschaftsrat den Antrag ab. Ortsvorsteher Walter Wiedenmann und die Ratsmehrheit vertraten die Auffassung, dass das laufende Verfahren Bürgern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichend Gelegenheit bietet, sich einzubringen. Dies sei bereits geschehen und werde nach Auslegung des Planentwurfs nochmals der Fall sein. Wiedenmann verwies auf die von dem erwähnten Bürger schriftlich eingereichten Widersprüche. Diese würden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb des Verfahrens geprüft und seien bedeutender als verbale Äußerungen im Rat. Eine Anhörung des Albecker Bürgers bringe also „nichts Neues“.

Die Ortschaftsräte Hans-Jürgen Dauner, Jörg Thierer und Ralf Wuchenauer befürchteten zudem, einen Präzendenzfall für künftige Bebauungsplanverfahren zu schaffen, wenn dem Rede-Antrag zugestimmt werde. Geäußert wurde auch die Sorge über mögliche Verzögerungen des Verfahrens, für das Fristen eingehalten werden müssten, mit verzögertem Beginn der Erschließung und der Bautätigkeit als Folge.

Thierer, der auch im Gemeinderat sitzt, plädierte für die planmäßige Fortführung des Verfahrens und gegen die beantragte Bürger-Anhörung. Dem folgte die Ratsmehrheit im Empfehlungsbeschluss für den Langenauer Gemeinderat, der sich heute ab 16 Uhr in der öffentlichen Sitzung auch damit befassen wird.

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