Nach den beiden Abstimmungen im Blausteiner Gemeinderat über das BürgerbegehrenWald am  Klingensteiner Hang“ hat am Dienstag eher Verwirrung, denn Erleichterung geherrscht. Der erste Beschluss, das Bürgerbegehren gegen eine Waldumwandlung aus rechtlichen Gründen für unzulässig zu erklären, wurde mit 12 (CDU und Freie Wähler) zu 11 Stimmen (Grüne, SPD, BBB) gefasst. Wille des Gemeinderats ist dennoch, dass die Bürger entscheiden: Der zweite Beschluss macht den Weg frei für einen Bürgerentscheid über die Bebauung des Hangs nördlich des Leubewegs bis hinunter zur Ulmer Straße. Allerdings müssen dafür Verfahrensschritte abgestimmt, Fristen eingehalten werden. Dann erst kann der Gemeinderat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Bürgerentscheid zum „Bauleitplanverfahren über das Plangebiet Nördlich Leubeweg/Ulmer Straße und der hierfür erforderlichen Waldumwandlung“ selbst auf den Weg bringen. Dafür stimmten 12 Räte, 9 dagegen, 2 enthielten sich (siehe Info).

Bürgerinitiative hat ihr Ziel erreicht – eigentlich

Die Bürgerinitiative (BI) Bürgerbegehren Klingensteiner Wald hat damit im Grunde ihr Ziel erreicht. Begeisterung kam bei ihren Unterstützern – an die 200 Zuschauer waren zu der Sitzung gekommen – aber nicht auf. Einige verließen den Sitzungssaal nach der Abstimmung mit Kopfschütteln.

Wie berichtet, wehrt sich die Bürgerinitiative gegen die vom Gemeinderat beschlossene Bebauung, weil dafür ein Teil des Waldes gerodet werden müsste. 1917 Unterschriften hat sie gesammelt, um die „Einholung einer Waldumwandlungsgenehmigung“ zu verhindern und einen Bürgerentscheid für den Erhalt des Waldes auf den Weg zu bringen: Das Bürgerbegehren ist der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid.

Verwaltung hält Begehren für rechtlich unzulässig

Nach Ansicht der Blausteiner Verwaltung ist das Bürgerbegehren unzulässig, da laut baden-württembergischer Gemeindeordnung Bürgerbegehren zur Bauleitplanung grundsätzlich nicht zulässig seien.

Die Waldumwandlung sei unabdingbar, um den Bebauungsplan umzusetzen, sagte Martin Glöggler, Anwalt der Stadt. Bürgermeister Thomas Kayser zeigte sich überzeugt, dass das Landratsamt als Aufsichtsbehörde das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde. Ein Rechtsstreit wäre die Folge.

Die rund zweistündige Diskussion drehte sich häufig um juristische Feinheiten und Auslegungen. Die BI mit ihren Vertrauensleuten Gerlinde Gröschel-Jungwirth, Uwe Kohlhammer und Thomas Härle legte dar, dass der Wald aus zahlreichen Gründen erhalten werden sollte: zur Erholung, als grüne Lunge, für den Klima- und den Naturschutz. Kohlhammer sagte auch, dass die Stadtverwaltung in dem ganzen Verfahren „sorglos Informationen verfälscht“ habe, die Sitzungsvorlage „den Leser bereits im ersten Satz in die Irre“ führe.

Blaustein braucht Wohnraum

Die Stadtverwaltung argumentierte, dass in Blaustein Wohnraum knapp sei und auf dem Areal Wohnungen für rund 200 Menschen entstehen könnten. Es sei ein Auftrag des Gemeinderats an die Verwaltung gewesen, innerstädtische Flächen für eine Wohnbebauung zu finden. Der Gemeinderat habe den Bebauungsplan mehrfach öffentlich beraten und beschlossen.  „Nichtsdestotrotz nehmen wir das Bürgerbegehren sehr ernst und wir wollen die Bürger an der Entscheidung beteiligen“, sagte  Kayser.

Um dies zu ermöglichen, gleichzeitig einen Rechtsstreit  mit der Aufsichtsbehörde zu umgehen, schlug er vor, dass der Gemeinderat den Bürgerentscheid selbst auf den Weg bringt. „Dann wäre die Sache rechtlich einwandfrei und alle Seiten kämen zu ihrem Recht.“ Der wäre wohl frühestens im Frühjahr 2020 möglich. Und auch nur dann, wenn keiner der 1917 Blausteiner, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben, gegen dessen Nichtzulassung klagt.

Ob er Widerspruch einlegen wird, wusste Kohlhammer von der BI am Mittwoch noch nicht. Ihn hätten die „juristischen Kniffeligkeiten“ in der Sitzung zum Teil überfordert. „Ich bin mir auch nicht sicher, ob der Bürgerentscheid tatsächlich kommt.“

Umwandlungsgenehmigung und andere komplizierte Formulierungen


Wald War die Stadt bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich Leubeweg/Ulmer Straße“ davon ausgegangen, dass es sich dabei um eine Grünfläche handelt, stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nach einer Klage des BUND klar: Es ist ein Wald und dieser müsste für eine Bebauung formal in eine Grünfläche „ungewandelt“ werden. Dafür muss ein Antrag beim Regierungspräsidium Tübingen gestellt werden.

Wortlaut Hier die genauen Formulierungen der beiden Beschlüsse, die der Gemeinderat am Dienstag getroffen hat:
1. Das Bürgerbegehren vom 08.08.2019, welches sich gegen die Einholung einer Waldumwandlungsgenehmigung gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 09.07.2019 richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zugelassen.
2. Nach Rechtskraft der Ablehnungsentscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 08.08.2019, soll der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Nördlich Leubeweg/Ulmer Straße“ aufgehoben werden. Das Bauleitplanverfahren über das Plangebiet „Nördlich Leubeweg/Ulmer Straße“ und der hierfür erforderlichen Waldum­wandlung sollen Gegenstand eines Bürgerentscheides werden.