Stuttgart Volldampf für den Bahnhalt in Laichingen

Rechts neben der Autobahn zeichnet sich die Trasse der ICE-Neubaustrecke ab. Im Hintergrund Merklingen. Dort könnte der Regionalbahnhof Laichinger Alb gebaut werden. Wenn die Finanzierung des auf 22,5 Millionen Euro geschätzten Vorhabens steht. Hinzu kommen 30 Millionen für extra-schnelle Regionalzüge.
Rechts neben der Autobahn zeichnet sich die Trasse der ICE-Neubaustrecke ab. Im Hintergrund Merklingen. Dort könnte der Regionalbahnhof Laichinger Alb gebaut werden. Wenn die Finanzierung des auf 22,5 Millionen Euro geschätzten Vorhabens steht. Hinzu kommen 30 Millionen für extra-schnelle Regionalzüge. © Foto: Arnim Kilgus
Stuttgart / THOMAS STEIBADLER 25.07.2015
Weiterfahrt statt Abstellgleis: Das Projekt „Bahnhof Laichinger Alb“ soll trotz schlechter Bewertung nicht aufgegeben werden. Allerdings müssen vor allem die Kommunen auf der Alb tief in die Tasche greifen. Mit einem Kommentar von Matthias Stelzer: Der Alb-Traum geht weiter.

Die Unterbrechung brachte den Durchbruch. In einer Sitzungspause am Freitagvormittag im Verkehrsministerium in Stuttgart steckten die Vertreter des Alb-Donau-Kreises und die Bürgermeister von der Laichinger Alb die Köpfe zusammen. Ergebnis der Beratung: 13 Millionen Euro. Mit dieser Summe wollen sich die Städte Laichingen und Münsingen sowie die Gemeinden Merklingen, Berghülen, Nellingen, Westerheim, Heroldstatt und Hohenstadt (Kreis Göppingen) an den Kosten des Bahnhofs Laichinger Alb bei Merklingen beteiligen. Vorausgesetzt, die Gemeinderäte stimmen zu.

Mit diesen 13 Millionen gehen die genannten Kommunen „an die Schmerzgrenze“. So werden die Bürgermeister Klaus Kaufmann (Laichingen) und Sven Kneipp (Merklingen) in einer Pressemitteilung des Ministeriums zitiert. Enthalten sind die Planungskosten, die nach neuester Schätzung etwa 3,1 Millionen Euro betragen. Ein Drittel davon, das hat der Kreistag bereits beschlossen, übernimmt der Alb-Donau-Kreis. Ferner ist die Anbindung des Bahnhalts an den öffentlichen Bus-Nahverkehr ausschließlich Sache des Landkreises. Jährlich dürfte das eine Million Euro kosten.

Um den Rest will sich, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zusicherte, das Land kümmern. Dieser Rest besteht zum einen aus gut neun Millionen Euro für den auf 19,4 Millionen geschätzten Bahnhalt. Eine Finanzierung nach dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) scheidet aus. Laut Machbarkeitsstudie ist der Nutzen-Kosten-Faktor des Projekts zu schlecht: minus 0,3. Erst ab 1,0 gibt’s Geld nach den GVFG.

Aber es gibt andere Finanzierungswege, die Hermann nun prüfen lassen will. So könnte der Bund ins Boot geholt werden. Nach Ansicht des Ministers scheint dies gerechtfertigt, weil sich das Land mit 950 Millionen Euro an der ICE-Neubaustrecke beteiligt. Außerdem erhalte der Bund „erhebliche Mittel“ der Europäischen Union zum Ausbau der transeuropäischen Netze (TEN). Ferner werde geprüft, ob Landesmittel aus dem für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke gebildeten Sondervermögen zum Bahnhalt umgeleitet werden können. Diese Vorschläge stünden unter dem Vorbehalt der rechtlichen und finanziellen Umsetzbarkeit, betont Hermann in der Mitteilung.

Das gilt erst recht für den zweiten, noch dickeren Brocken, den das Ministerium aus dem Weg räumen will: 30 Millionen Euro. Das sind die Mehrkosten für schnelle Regionalzüge. Um auf der Neubaustrecke nicht mit dem Fahrplan der bis zu 250 Stundenkilometer schnellen ICE ins Gehege zu kommen, müssen die Züge, die in Merklingen halten, Tempo 190 schaffen. Zwar sollen sie auf der gesamten Strecke Würzburg–Stuttgart–Ulm–Friedrichshafen eingesetzt werden, in der Machbarkeitsstudie schlagen die zusätzlichen 30 Millionen aber ausschließlich auf der Kostenseite des Alb-Bahnhofs zu Buche. Dieses dicke Minus kann der voraussichtliche Nutzen nicht ausgleichen.

Für das Land wird es jetzt darum gehen, den künftigen Streckenbetreiber – wohl die Deutsche Bahn – zur Anschaffung der schnellen Regionalzüge zu bewegen. Das könnte, wie Beobachter meinen, durch eine höhere Vergütung pro gefahrenem Kilometer gelingen.

Bei all dem drängt die Zeit. Sven Hantel, Konzernbevollmächtigter der Bahn für Baden-Württemberg sagte bei dem Treffen, dass der Bahnhalt technisch noch möglich sei. Doch müsse bis zum Herbst die Vorplanung vorliegen, sonst seien Mehrkosten unvermeidlich. Sobald die Finanzierung stehe, werde die Bahn den Halt planen und bauen. Dennoch, betonte Hantel laut der Mitteilung, dürfe die für 2021 geplante Inbetriebnahme der Neubaustrecke nicht gefährdet werden.

Alb-Donau-Landrat Heinz Seiffert nach dem Treffen: „Wir haben den Bahnhalt immer befürwortet. Einzige Voraussetzung war, dass das Baukosten- und das Finanzierungsrisiko überschaubar bleiben.“ Mit den von den Kommunen zugesagten 13 Millionen Euro sei das der Fall. Der Kreistagsbeschluss, sich nicht an den Investitionskosten zu beteiligen, müsse nicht geändert werden. Gleichwohl tritt der Kreistag am Dienstag, 28. Juli, zu einer Bahnhalt-Sondersitzung zusammen. Beginn im Landratsamt in Ulm ist um 15.30 Uhr.

Ein Kommentar von Matthias Stelzer: Der Alb-Traum geht weiter

Ein starkes Signal an die Berliner Amtsstuben und Bahn-Büros: Um ihren Traum von einem Bahnanschluss für die Alb doch noch wahr werden zu lassen, nehmen acht Städte und Gemeinden auf der Hochfläche viel Geld in die Hand. Mit etwa 13 Millionen Euro wollen sie sich an den Planungs- und Baukosten eines Bahnhalts in Merklingen beteiligen. Und auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist über seinen Schatten gesprungen. Der Minister will die fehlenden 9,5 Millionen Euro beibringen und geht damit auch ins Risiko, was etwaige Kostensteigerungen des Projekts betrifft.

Mit diesem guten Ergebnis der Runde im Stuttgarter Verkehrsministerium hatte zuvor niemand gerechnet. Noch zu Beginn der Woche schien der Bahnhof weiter entfernt denn je. Die vom Kreis, den Alb-Kommunen und der Industrie- und Handelskammer beauftragte Machbarkeitsstudie sprach dem Projekt die Wirtschaftlichkeit ab, eine Finanzierung mit Hilfe des vom Bund verwaltenen Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Topfs war nicht mehr denkbar. Zumindest im Landratsamt hielt man das Bahnhofs-Projekt bereits für gescheitert.

Dass nun doch der Wille der Alb-Kommunen und ÖPNV-Kämpfer über die finanzverwalterischen Bedenken hinweggeholfen hat, dass die Landesregierung ins Risiko für die Albhochfläche gegangen ist, muss bei den verbliebenen Projektpartnern, dem Bund und der Bahn, als robustes Mandat verstanden werden. Die Region will diesen Halt an der Schnellbahnstrecke. Nicht koste es, was es wolle. Aber auch, wenn er etwas kostet. Völlig zu Recht! Denn der Bahnhalt bei Merklingen ist nicht nur ein Alb-Traum, sondern auch eine Riesenchance für den ländlichen Raum auf der Laichinger Alb.

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