Stuttgart/Ulm Verzögerung Südbahn: Verkehrsminister Hermann ist sauer

Stuttgart/Ulm / WILLI BÖHMER 21.06.2013
Die schon oft aufgeschobene Elektrifizierung der Südbahn kommt erneut ins Stocken. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann ist sauer auf die Bahn und den Bund.

Der Ausbau der Südbahn droht sich weiter zu verzögern. Das bestätigte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gestern unserer Zeitung. Staatssekretär Michael Odenwald aus dem Bundesverkehrsministerium habe unlängst verkündet, dass er erneut die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Land verschieben müsse. Sie war zuerst für 2012 vereinbart, dann auf 2013 verlegt worden, nun sehe es so aus, als könne diese Vereinbarung frühestens 2014 erfolgen.

Als Grund für die weitere Verzögerung gibt Odenwald erneute Untersuchungen an. Der Trassenuntergrund müsse noch einmal unter die Lupe genommen werden. Anschließend fordert das Bundesministerium eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung für die Elektrifizierung der stark befahrenen Bahnstrecke, die von Ulm durch Oberschwaben bis Friedrichshafen führt. Dies werde bis 2014 dauern.

Minister Winfried Hermann und der Ulmer Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius gingen gestern wegen der erneuten Verzögerung auf die Barrikaden. "Das ist für das Land und die betroffene Region nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel", teilte der Minister mit. Das Genehmigungsverfahren sei angelaufen: Die Bahn habe für alle fünf Planungsabschnitte entlang der Südbahn die Planfeststellungsunterlagen beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Wegen der vertieften Planung wurden die Unterlagen für die Abschnitte 4 und 5 erst Ende Mai 2013 vorgelegt. Das Eisenbahnbundesamt werde jetzt in einem ersten Schritt prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind, bevor sie an das Regierungspräsidium Tübingen weitergeleitet werden. Die Landesregierung gehe davon aus, dass die Genehmigungsplanung bis Ende 2014 vorliegt und dann Baurecht erlangt werden könne.

Er hoffe nicht, dass die erneute Verzögerung einen schrittweisen Ausstieg des Bundes oder der Bahn aus dem Gesamtprojekt Südbahnelektrifizierung bedeutet, sagte Winfried Hermann. Erst auf dem Bahngipfel am 5. Juni im Staatsministerium in Stuttgart habe er diese ärgerlichen Punkte bei der Südbahn angesprochen. Bahnchef Rüdiger Grube habe sich darauf bereit erklärt, ein Gesprächsangebot des Bundes anzunehmen und gemeinsam mit Hermann beim Bundesverkehrsministerium auf höchster Ebene vorstellig zu werden. "Einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe ich heute unterschrieben", teilte der Landesverkehrsminister mit.

Der Minister zweifelt inzwischen selbst daran, dass die letzte Kostenschätzung für den Ausbau der Südbahn, die sich auf 226 Millionen Euro belief, heute noch Gültigkeit besitzt. Die DB habe auf Arbeitsebene durchblicken lassen, dass auch die 226 Millionen nicht reichen könnten. Der Verkehrsminister schließt nicht aus, dass diese Verteuerung gewollt sein könnte: "Allmählich beschleicht einen das Gefühl, die Bahn rechnet das Projekt teuer, um es danach über eine erneute Wirtschaftlichkeitrechnung zu kippen."

Das Land stehe zu seiner Finanzierungszusage: Bis zu einer Summe von 180 Millionen Euro - und darin waren ursprünglich 40 Millionen Euro Puffer eingerechnet - werde das Bahnprojekt zu 50 Prozent vom Land finanziert, also mit 90 Millionen Euro. "Der Bund hat bis heute keine entsprechenden Mittel in seinen Haushalt eingestellt", kritisierte Hermann. Die Kostensteigerung von weiteren 46 auf die 226 Millionen Euro sei noch nicht finanziert. "Das Land wird ohne Unterstützung durch die Landkreise und Kommunen einen weiteren 50-Prozent-Anteil nicht stemmen können." Landkreise und Kommunen hatten sich bereits an den Planungskosten mit 1,3 Millionen Euro beteiligt, um das für sie wichtige Projekt voranzutreiben. Und jetzt stünden auch noch weitere Kostensteigerungen im Raum. "Ich bin es leid, dass sich alle Projekte mit der DB verzögern und verteuern." Er schlägt vor, auch für dieses Projekt den Landesanteil zu deckeln. Schließlich handele es sich um ein internationales Projekt des Bundes und damit liege es eigentlich ausschließlich in seiner Zuständigkeit.

Es sei nach wie vor das Ziel der Landesregierung, die Südbahn so schnell wie möglich zu realisieren, versicherte der Minister. Das Land stehe zu seinen Zusagen. Er hoffe sehr, beim anvisierten Gespräch mit Bund und Bahn dafür eine Voraussetzung zu schaffen. "Die Region hat lange genug geduldig gewartet", stellte Winfried Hermann fest.

Der Abgeordnete Jürgen Filius fordert, die Bundesregierung müsse den Ausbau der Südbahn erneut in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Auch die Grünen-Landtagsfraktion werde nicht akzeptieren, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt in Frage stelle. Weitere Kostensteigerungen seien noch nicht belegt. "Wir stehen zur Südbahn und erwarten von der Deutschen Bahn, dass sie die Südbahn innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens ertüchtigt." Weitere Verzögerungen könnten nicht hingenommen werden. Schon heute stehe fest, dass die Elektrifizierung der Südbahn vor 2018 nicht abgeschlossen sein werde. Filius fordert die Region zwischen Ulm und dem Bodensee auf, alle Kräfte zu bündeln und auf die Waagschale zu legen, um auf politischem Weg eine Vorvereinbarung für den Ausbau dieser Bahnlinie zu erreichen.

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