Abfallentsorgung Verlust von Eigenständigkeit befürchtet

Balzheim / Manuela Rapp 25.07.2018

  Mit drei Enthaltungen hat auch der Balzheimer Gemeinderat dafür gestimmt, dass der Alb-Donau-Kreis von 2023 an wieder die Abfallentsorgung übernimmt. Grund hierfür ist die Novellierung des Landesabfallgesetzes, wie Kämmerer Markus Gabeli beim jüngsten Treffen des Gremiums erklärte. Die 55 Kreisgemeinden sind seit 1972 für die Müllabfuhr zuständig. Nach dem neuen Gesetz soll grundsätzlich nur noch eine Beauftragung der Gemeinden mit der verwaltungsmäßigen und technischen Erledigung möglich sein, die Kreise sollen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bleiben.

Klaus-Peter Federhen zeigte Bedenken, was die Servicequalität den Wertstoffhof betreffend angeht. Ob es ein Mitspracherecht seitens der Gemeinde für die Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Recyclinghof gebe? Auch gelte es seiner Meinung nach das Augenmerk darauf zu richten, dass Wald und Wiesen künftig nicht als Grüngutablagerungsstätte genutzt würden.

Zum Abfallwirtschaftskonzept lasse sich noch nichts sagen, auch nichts über die künftigen Öffnungszeiten, meinte Bürgermeister Günter Herrmann. Auch verwies er auf noch fehlende Zusagen von Kreisgemeinden. „Der Träger des Recyclinghofes wird das Landratsamt sein“, fügte Markus Gabeli hinzu. Dies müsse klar sein. Er stimme mit Bauchweh zu, sagte Jürgen Gerster. „Wir als Gemeinde können den  Anforderungen nicht gerecht werden“, befand er angesichts der bevorstehenden Zentralisierung.

Andreas Maaß betonte: Das Landratsamt werde nicht 55 Recyclinghöfe betreiben. „Natürlich gibt es Verschlechterungen, aber wir haben keine andere Wahl.“  Matthias Herde fühlte sich außer Stande abzustimmen: „Für mich ist das nicht möglich.“ Alles sei spekulativ, ohne Basis.

Überhaupt: Welche Konsequenzen ziehe das für die Gemeinde nach sich? „Wir geben ein Stück Eigenständigkeit auf“, glaubt Matthias Herde. Thomas Motz kommentierte: „Das wird uns vom Landratsamt aufs Auge gedrückt.“ Von einer Grundsatzentscheidung sprach Günter Herrmann: „Wir können es so auf Dauer nicht stemmen.“
 

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel