Zugangsrecht Verkauf ändert nichts für Badegäste

Badegäste können den Ersinger Badesee trotz des Verkaufs weiter nutzen. Das ist mit dem „Gemeingebrauch“ im Landeswassergesetz geregelt.
Badegäste können den Ersinger Badesee trotz des Verkaufs weiter nutzen. Das ist mit dem „Gemeingebrauch“ im Landeswassergesetz geregelt. © Foto: Franz Glogger
Franz Glogger 21.07.2018

Warum hat die Stadt den Badesee nicht von dem Kieswerksbetreiber gekauft?, hat ein Zuhörer in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrats Ersingen gefragt. Erbost fügte er hinzu: „Damit sind Ärger und Probleme programmiert.“ Mehrere Besucher teilten die Befürchtung, dass der neue Besitzer einen Zaun um den See baut oder gar die Liegewiese lukrativ für Ferienhäuser vermarktet.

Da es sich um Privatrecht handle, könne er öffentlich nicht allzuviel sagen, meinte Ortsvorsteher Werner Miller. Ferienhäuser oder einen Zaun könne er aber klar ausschließen, da solche Maßnahmen dem Renaturierungskonzept des früheren Baggersees widersprechen. Ein Kauf – auch per Vorkaufsrecht – sei geprüft, aber nicht realisierbar gewesen, versicherte der Ortsvorsteher.

Bürgermeister Achim Gaus bestätigte dies auf Nachfrage. Da der Verkauf der Stadtverwaltung erst bekannt gegeben wurde, nachdem er vollzogen war, hätten sich die Möglichkeiten auf die Prüfung eines Vorkaufsrechts beschränkt. Das dafür notwendige „öffentliche Interesse“ nachzuweisen, sei nicht so einfach wie es in der Ortschaftsratssitzung angeführt wurde.

Zum Beispiel sieht das Wassergesetz des Landes zwar ein Vorkaufsrecht durch eine Gemeinde vor, aber nur für öffentliche Gewässer und dann auch nur für Gewässerrandstreifen. Da es sich jedoch eindeutig um ein Privatgewässer handelt, scheidet diese Möglichkeit aus. Auch im Baugesetzbuch ist ein Vorkaufsrecht geregelt. Da die Kommune aber weder in dem Bereich bauen möchte, noch das Gelände für eine Umlegung geltend machen kann und dieses auch nicht als Überschwemmungsgebiet gilt, sehe er auch hier keine Möglichkeit ein „Wohl der Allgemeinheit“ zu rechtfertigen.

„Ich habe die Sachlage aufwändig geprüft. Wenn jemand eine Möglichkeit weiß, gehe ich dieser gerne nach“, sagte der Bürgermeister. Er sehe keine Chance, „den Verkauf der Seegrundstücke nachträglich zu beeinflussen“, sagte Gaus. So gut er die Ängste der Ersinger verstehe, glaube er nicht, dass sich etwas ändern werde. Das habe der neue Besitzer auch bestätigt.

So war der See auch schon bisher in Privatbesitz, der Eigentümer habe das Baden geduldet. Als Gegenleistung habe die Stadt die Liegewiese gemäht und Müllbehälter bereit gestellt. Daran soll sich seitens der Verwaltung auch nichts ändern. Besonders schwer wiege aber – und darin ist sich der Bürgermeister mit dem Landratsamt Alb-Donau einig – der im Landeswassergesetz geregelte „Gemeingebrauch“. Danach sind an oberirdischen Gewässern das „Baden, Schöpfen mit Handgefäßen, Tränken, Schwimmen, Fahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft … jedermann gestattet.“ Gaus: „Das Zugangsrecht bleibt den Ersingern auf jeden Fall erhalten.“

In kommunalem und privatem Besitz

Seenlandschaft Großer Badesee, kleiner Badesee, Anglersee, Seen der Fischereivereine – die Ersinger Seenlandschaft ist kompakt, aber vielfältig. Während der eigentliche, große Badesee in privater Hand ist, gehört der kleine Badesee oder auch Kindersee genannt der Kommune. Das gilt auch für die beiden großen südlichen Seen. Sie wurden vor über einem Jahrzehnt der Stadt angeboten. Sie griff zu und räumte das Fischereirecht den Vereinen Erbach und Dellmensingen ein. An diesen zwei Seen ist der Kiesabbau fast abgeschlossen. Für den Badesee kündigte im Frühjahr eine Firma den Wunsch an, auf dem früheren Kieswaschplatz weitere 1,5 Hektar abzubauen.  Dem Vernehmen nach werden derzeit die Planunterlagen gefertigt.

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