Justiz Urteil gegen Brandstifter wird neu verhandelt

September 2016: Brand in der Erbacher Flüchtlingsunterkunft.
September 2016: Brand in der Erbacher Flüchtlingsunterkunft. © Foto: Ralf Zwiebler
Petra Laible 03.07.2018

Zwei Mal innerhalb von ein paar Tagen hat es im September 2016 in Erbach gebrannt: Erst in einer Asylbewerberunterkunft, dann in einer mit Stroh gefüllten Scheune.

Dafür wurde wegen versuchter schwerer Brandstiftung und vorsätzlicher Brandstiftung im Mai 2017 ein 24-Jähriger aus dem Alb-Donau-Kreis von der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Ulm zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ein psychiatrischer Sachverständiger hatte ihm volle Schuldfähigkeit bescheinigt (siehe Infokasten).

Nun wird erneut über das Strafmaß für den mittlerweile 26-jährigen, ehemaligen Gabelstaplerfahrer verhandelt, der sich seit September 2016 in Untersuchungshaft befindet. Heute beginnt vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Ulm der Prozess, zu dem an bislang drei Verhandlungstagen insgesamt 46 Zeugen geladen sind.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil Revision ein. Hintergrund: Seine Verteidigerin Christina Seng-Roth hatte noch in der Verhandlung beantragt, den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen. Der Gutachter habe während der Vernehmung von Zeugen mehrfach Privatnachrichten auf seinem Handy geschrieben und empfangen, argumentierte sie, er habe womöglich eine vorgefertigte Meinung über ihren Mandanten gehabt. Ihren Antrag lehnte die 2. Große Strafkammer damals ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am 10. Januar 2018, die Revision zum Teil zuzulassen. Der BGH hob das Urteil auf, bestätigte aber den Schuldspruch gegen den Angeklagten. Die damalige Kammer habe den Antrag der Verteidigerin gegen den psychiatrischen Sachverständigen nicht richtig behandelt. Bei der  Neuauflage stehe also nur die Schuldfähigkeit des Angeklagten auf dem Prüfstand. „Wir dürfen eigentlich nur Fragen zum Grad seiner Alkoholisierung stellen“, sagte Richter Wolfgang Tresenreiter, Sprecher des Landgerichts Ulm, auf Anfrage. Die Kammer müsse klären, wie stark der Mann alkoholisiert war, und „wie sich das auf seine Fähigkeit auswirkte, sein Handeln zu steuern“. Dazu sei auch ein anderer Psychiater mit einem Gutachten beauftragt worden. Sollte sich herausstellen, dass der 26-Jährige dazu neige, im Übermaß Alkohol zu trinken, könne neben einer Strafe auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden.

Noch bevor der Prozess beginnt, ist schon klar: Das Strafmaß kann maximal vier Jahre betragen oder weniger. „Das ist der Deckel“, erklärt Wolfgang Tresenreiter. Es gelte das „Verschlechterungsverbot“ – ein Angeklagter solle nicht aus Angst vor einem härteren Urteil auf ein Rechts­mittel verzichten.

Motiv des Täters ist unklar

Feuer In der Nacht auf 17. September 2016 wurde in der Erbacher Flüchtlingsunterkunft in der Wagnerstraße ein Brand gelegt. Der alkoholisierte Täter war durch die unverschlossene Türe ins Wohnhaus gelangt. Danach warnte er die 27 Bewohner und forderte sie auf, das Gebäude zu verlassen. Sachschaden: rund 2500 Euro. Eine Woche später setzte er eine mit Strohballen gefüllte Scheune in Erbach in Brand. Sachschaden: 31 000 Euro. Zeugen hatten die Polizei auf den damals 24-Jährigen hingewiesen. Sein Motiv ist unklar.

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