Eine Überraschung gab es am Montag am Ulmer Landgericht: Dort sind drei Männer angeklagt, sie sollen 76 Kilogramm Marihuana aus dem Ausland nach Erbach geschmuggelt haben. Nun kam heraus: Seinen Anfang nahmen die Ermittlungen wohl in einem ganz anderen Fall – dem Mord im Neu-Ulmer Stadtteil Ludwigsfeld im November 2016. Das berichtete ein Ulmer Polizeibeamter dem Gericht als Zeuge. In Ludwigsfeld war damals ein 37-Jähriger auf offener Straße angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, der Täter ist bis heute nicht gefasst. Die Polizei bildete die Sonderkommission „Schüsse“, die inzwischen zu einer Ermittlungsgruppe geworden sei.

Wie der Zeuge erklärte, habe die Ermittlungsgruppe „Schüsse“ gegen einen der Angeklagten im aktuellen Drogenverfahren ermittelt – wegen des Verdachtes auf Anstiftung zum Mord. Deswegen wurden die Telefone des Erbachers im Sommer 2017 überwacht. Daraus ergab sich der Verdacht, der Angeklagte schmuggle Drogen – und ein vom Mordfall abgekoppeltes Ermittlungsverfahren begann.

Bei dem Mann handelt es sich laut Anklage von Staatsanwalt Andreas Kröner um den Kopf der Gruppierung, die vor Gericht steht. Der Erbacher soll das Marihuana bei Hintermännern bestellt und dessen Schmuggel nach Deutschland organisiert haben. Die beiden anderen Angeklagten, ein Bulgare und ein Moldawier, sollen bei den Kurierfahrten mitgewirkt haben.

Antrag auf Verfahrenseinstellung abgelehnt

Bei dem Prozesstag am Montag ging es jedoch weniger um die Drogengeschäfte selbst als vielmehr darum, wie die Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) des Erbachers zustande kamen, auf die sich die Anklage hauptsächlich stützt. Zu Beginn lehnte das Gericht den Antrag der Verteidigerin des Erbachers, Ricarda Lang, ab, das Verfahren einzustellen, weil die Beschlüsse zur TKÜ auf nicht vollständigen Akten beruhten. Ob und wie die Ergebnisse der Überwachung in das Verfahren einfließen können, will das Gericht nun zunächst herausfinden. Es will klären, wie die Überwachungsbeschlüsse, die nur ein Richter genehmigen kann, zustande kamen und welche Akten wem wann zur Verfügung gestanden haben. Dazu befragte es besagten Polizisten. Dieser konnte jedoch zu den weiteren Ermittlungen wenig sagen – da sich diese aus den Inhalten der abgehörten Telefongespräche ergaben, die vor Gericht aber noch nicht zur Sprache kommen sollten.

Verteidiger Helmut Mörtl stellte in Frage, dass die TKÜ-Ergebnisse aus den Ermittlungen zum Ludwigsfelder Mord auch für das nun laufende Drogenverfahren benutzt werden durften. Seiner Ansicht nach hätte es einen extra Beschluss gebraucht – wegen des starken Eingriffs in die Grundrechte des Überwachten. „Da wurden munter die Früchte vom verbotenen Baum gepflückt“, sagte der Anwalt.

Außerdem war am Montag die Kontrolle Anfang März 2018 kurz hinter der tschechischen Grenze Thema. Dabei wurden in dem Auto, das einer der Angeklagten fuhr, rund 20 Kilogramm Marihuana gefunden. Bei der Kontrolle waren mehrere Akteure beteiligt: zunächst zwei Bundespolizisten, die auch als Zeugen gehört wurden. Diese durften das Auto nur nach offensichtlichen Drogenverstecken, etwa im Handschuhfach, durchsuchen und fanden nichts. Aber auch die schwäbischen Beamten waren vor Ort, sie nahmen den Kurierfahrer fest. Der Zoll fand dann wohl die Drogen, die in dem Auto verbaut waren.

Der Prozess wird am Donnerstag, 6. Dezember, fortgesetzt.

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