Prozess Terrorhelfer-Prozess: BKA-Beamter gibt Auskunft über syrische Miliz

Dem Hauptangeklagten Kassem E. werden im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen. Vier Angeklagte stehen in Stuttgart-Stammheim als mutmaßliche Terrorhelfer vor Gericht. Sie sollen Militärausrüstung nach Syrien geliefert haben.
Dem Hauptangeklagten Kassem E. werden im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen. Vier Angeklagte stehen in Stuttgart-Stammheim als mutmaßliche Terrorhelfer vor Gericht. Sie sollen Militärausrüstung nach Syrien geliefert haben. © Foto: Christoph Schmidt/dpa
Stuttgart / MATTHIAS STELZER 23.12.2015
Ist die syrische Ahrar al-Sham eine Terror-Organistion? Am Dienstag sagte im Stammheimer Terrorhelfer-Prozess ein Spezialist des Bundeskriminalamts aus. Sein Urteil über die Miliz fiel gemischt aus.

Es ist nicht leicht, von einem schwäbischen Gerichtssaal aus zu klären, ob ein Kampfverband des syrischen Bürgerkriegs eine terroristische Vereinigung ist. Daran konnte im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim auch ein Polizeibeamter nichts ändern, der beim Bundeskriminalamt (BKA) in der „Zentralstelle islamistischer Extremismus“ arbeitet. So sehr sich der Mann aus Wiesbaden, der für das Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart schon eine Auswertung über die Ahrar-al-Sham-Miliz vorgelegt hatte, auch bemühte, er konnte die syrische Gruppierung aus der Ferne nicht eindeutig beurteilen.

Der Polizist erklärte dem Gericht unter Vorsitz von Hartmut Schnelle, dass Ahrar al-Sham eine der bedeutendsten Widerstandsgruppen in Syrien ist. Sie geht militärisch gegen das Assad-Regime und den „Islamischen Staat“ vor. Entstanden 2011, habe die Miliz zu Beginn ihres Kampfes auf „islamische Rhetorik“ verzichtet und Bündnisse im Lager der Assad-Gegner befördert. „Ahrar al-Sham ging es eigentlich auch um den Aufbau einer zivilen Gesellschaft“, sagte der BKA-Beamte.

Inzwischen sprächen die Führer der Miliz zwar auch vom Dschihad. Aus Sicht des BKA-Beamten ist damit aber ein national begrenzter Kampf gemeint. Zwar strebe auch die Ahrar al-Sham eine islamische Gesellschaft unter der Scharia an, im Unterschied zum „Islamischen Staat“ fehle aber der globale Anspruch und die ausgeprägte Verachtung gegenüber Andersgläubigen. „Die Ahrar al-Sham reicht anderen Organisationen immer wieder die Hand. Es geht ihr vor allem um den Kampf gegen Assad“, sagte der Beamte.

Die Bedeutung der Miliz liegt nach Auffassung des BKA nicht allein in ihrer militärischen Potenz. Neben einem militärischen Arm sei sie auch politisch in den von ihr kontrollierten Gebieten vertreten. Al-Sham hat eigene Büros für militärische, religiöse, soziale und finanzielle Angelegenheiten.

Wenig konnte der BKA-Mann zur Frage beitragen, ob die Ahrar al-Sham als terroristisch einzustufen ist. In seinem Bericht, der auch auf Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes basiert, kam der Polizist zwar zum Ergebnis, dass die Miliz auf terroristische Strategien zurückgreife. Von Sprengstoffanschlägen und dem Einsatz von ungelenkten Raketen als „klassisch terroristischen Mitteln“ sprach er. Erkenntnisse zu Übergriffen auf Zivilisten gebe es beim BKA aber nicht, auch keine Anhaltspunkte für Selbstmordanschläge. Anders als der „Islamische Staat“ rekrutiere die Organisation keine ausländischen Kämpfer. Außerdem seien der Behörde BKA seitens der Miliz keine Drohungen in Richtung des Westens bekannt. Ob dieses BKA-Bild beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts die Einstufung der Miliz als terroristisch erleichterte, war am Dienstag nicht zu erkennen.

Die Verteidiger sahen sich allerdings in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Ahrar al-Sham keine terroristische Vereinigung sei. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten – dem Amstetter Textilhändler Nuran B., einem Libanesen aus Bonn sowie zwei weiteren Männern – gemeinschaftliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Miliz, der das Quartett von Amstetten aus Kampfstiefel, Parkas und Militärhemden im Wert von 130.000 Euro geliefert haben soll, hält die Bundesanwaltschaft für eine „salafistisch-militant-dschihadistische Gruppierung“, die „Mord und Totschlag“ begehe.

Eine Einschätzung, die zumindest der BKA-Spezialist nicht teilt. Auch die Frage, ob er Ahrar al-Sham für „salafistisch-dschihadistisch“ hält, verneinte er. Auf Nachfragen aus Reihen der Verteidiger fiel es ihm schwer, zu erklären, wo für ihn die Grenze zwischen der konventionellen und der asymmetrisch-terroristischen Kriegsführung verläuft.

Der Prozess wird am 12. Januar fortgesetzt. Als Sachverständiger ist dann der Islamwissenschaftler Guido Steinberg geladen. Auf einem Gutachten aus seiner Feder basiert die Strafverfolgungs-Ermächtigung gegen Ahrar al-Sham.

Terroristen oder Freiheitskämpfer?

Miliz Die Ahrar al-Sham (deutsch: Islamische Bewegung der freien Männer der Levante) ist eine von Syrern geführte, islamistisch orientierte Miliz im Syrien-Krieg mit bis zu 20.000 Kämpfern. Sie bekämpft das Assad-Regime und ist mit ähnlichen Gruppen im Bündnis „Islamische Front“ organisiert. Im Gegensatz zu Rebellen wie der Freien Syrischen Armee strebt Ahrar al-Sham keine Demokratisierung Syriens an, sondern verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat unter Scharia-Recht zu errichten. Die Miliz sieht den Krieg in Syrien als Dschihad. Es gibt Berichte, wonach Ahrar al-Sham sowohl mit der Türkei kooperiert als auch Bündnisse mit der Al-Kaida-Filiale al-Nusra eingegangen ist. Die Türkei, Saudi-Arabien und der Westen wollen die Miliz künftig trotzdem dem moderaten Oppositionslager zurechnen und an der Syrien-Konferenz beteiligen.

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