Amstetten Telekom bremst Breitbandpläne aus

Die Breitbandkabel lägen bereit, doch die Ortsvermittlungsstelle der Telekom im Keller des alten Postgebäudes beim Bahnhof (hinten) behindern die Internetpläne der Gemeinde.
Die Breitbandkabel lägen bereit, doch die Ortsvermittlungsstelle der Telekom im Keller des alten Postgebäudes beim Bahnhof (hinten) behindern die Internetpläne der Gemeinde. © Foto: Hehn
Amstetten / Thomas Hehn 03.12.2018
Rund 350 Haushalte wollte Amstetten mit schnellem Internet versorgen. Jetzt drohen die Pläne zu scheitern.

Kämmerer Karlheinz Beutel hatte schlechte Nachrichten, als er dem Gemeinderat am Montag über den Stand des geplanten Beitbandausbaus in Am­stetten-Bahnhof informierte. Statt der erhofften 350 Anschlüsse wird die Gemeinde in naher Zukunft wohl gar keinen Haushalt im Hauptort mit schnellem Internet versorgen können. Hintergrund bilden geänderte Förderrichtlinien von Bund und Land sowie die Telekom.

Seit 2017 versorgt die Telekom große Teile von Amstetten-Bahnhof über das sogenannte Vectoring. Mit dieser Technik hat die Telekom das Monopol auf ihre Kupferleitungen von der zentralen Ortsvermittlungsstelle in der ehemaligen Post bis in die Haushalte. Drittanbieter sind damit ausgeschlossen. Auch die Gemeinde, welche die letzten Meter bis in die Häuser für ihr eigenes Breitband-Projekt nutzen wollte. Amstetten wehrte sich zwar gegen das Vectoring, die Bundesnetzagentur lehnte den Sperrantrag der Kommune aber ab.

Damit nicht genug, eröffnete Beutel dem Gremium in seiner jüngsten Sitzung auch noch, dass man wohl nur auf einen Bruchteil der erhofften Zuschüsse hoffen könne, weil sich die Förderrichtlinien geändert hätten: Inzwischen gälten nicht mehr 50 Megabit (MBit) pro Sekunde, sondern bereits 30 MBit als Grenzwert. Da die Telekom diesen Mindestwert mit ihrem Vectoring bereits erreicht, gelte Amstetten-Bahnhof als ausreichend versorgt und bekomme somit auch keine Zuschüsse von Bund und Land.  Ausnahmen gebe es nur bei Schulen und  Gewerbebetrieben: Bei Schulen liege der Förderrichtwert bei 30 MBit pro Klassenzimmer, für Unternehmen bei 30 Mbit synchron, also sowohl bei Download wie Upload. „Das schafft die Telekom nicht“, konstatierte der Kämmerer.

Außer den Gewerbegebieten wären noch rund 50 Haushalte förderfähig, die sich immer noch mit 16 Mbit begnügen müssen, weil sie laut Telekom nicht im zum versorgungspflichtigen Nahbereich liegen. Bei einem Breitbandausbau könnte die Kommune hier zwar mit 760.000 Euro an Zuschüssen rechnen, müsste aber im Gegenzug knapp 1,4 Millionen Euro selbst beisteuern. „Unterm Strich sind das pro Anschluss rund 30.000 Euro“, rechnete der Kämmerer den Räten vor.

Die waren sichtlich geschockt. „Wir haben einen Berg von Schulden vor uns. Das können wir uns  derzeit nicht leisten“, warnte Michael Kasper. Die große Mehrheit im Gremium sah es genauso. Am Ende einigte man sich, zunächst nur den 790.000 Euro teuren Ausbau des geplanten Backbone-Netzes  umzusetzen. Für das Rückgrat der geplanten Breitband­versorgung im Hauptort gibt es 280.500 Euro Zuschüsse. Hausanschlüsse und Gewerbegebiete müssen dagegen warten.

Verbunden war der Beschluss mit harscher Kritik an der Politik: „Bund und Land wollen sich rausmogeln“, ärgerte sich Petra Schraag.  Bürgermeister Johannes Raab setzte noch eins drauf: Seit 2005 gebe es nun schon Parolen für den Breitbandausbau in der Fläche, getan habe sich wenig: „Von der großen Politik ist nicht viel zu erwarten.“

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