Region Südbahn: Verkehrsausschuss sieht Hindernisse für Elektrifizierung beseitigt

Region / WILLI BÖHMER 19.09.2013
Neue Chancen für die Elektrifizierung der Südbahn. Weitere Verteuerungen sind angeblich vom Tisch, der Kostenrahmen von 226 Millionen Euro werde eingehalten. Die Planfeststellung kann anlaufen.

Schon oft wurden der schnelle Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau von der Politik als sicher angekündigt – und dann doch wieder gekippt. Diesmal soll es klappen, versicherte der Ministerialdirigent Elmar Steinbacher aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags. Hinter verschlossenen Türen – das Gremium tagt nichtöffentlich – wurde mitgeteilt, dass die Bahn weitere Verteuerungen vermeiden kann, berichtete Steinbacher.

Zwar ist die Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Bund noch nicht unterzeichnet. Aber es gebe die politische Zusicherung, dass der Bund seine 50 Prozent von den 226 Millionen Euro bezahlen werde, bestätigte der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD), der auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist, der SÜDWEST PRESSE auf Anfrage. Nachdem mehrere Kommunen angekündigt hatten, sich ebenfalls an den Ausbaukosten zu beteiligen, werde sicher das Land den Restbetrag übernehmen, sagte Rivoir. Bislang wurden von Baden-Württemberg 90 Millionen Euro fest zugesagt, auch in den Landeshaushalt eingestellt, aber dann wieder herausgenommen, als der Ausbau wegen der Kostensteigerungen erneut in Frage gestellt wurde.

Steinbacher berichtete, es habe nach der angekündigten weiteren Kostensteigerung durch die Bahn mehrere Gesprächsrunden zwischen dem Unternehmen und dem Land Baden-Württemberg gegeben. Die Bahn habe dabei die Gründe für die Verteuerung mitgeteilt: Weil die Züge auf der gesamten Südbahnstrecke mit einer Geschwindigkeit von bis zu 200 Stundenkilometer unterwegs sein sollten, habe der vorhandene Gleiskörper nicht mehr ausgereicht. Ganze Streckenabschnitte sollten neu gebaut werden, um der Belastung durch die schnellen Züge gewachsen zu sein. Der Untergrund der vorhandenen Gleise hatte sich als nicht stabil genug erwiesen. Die vorgesehene hohe Geschwindigkeit wurde jedoch als wichtig angesehen, um die Strecke für die Fahrgäste dauerhaft attraktiv zu machen.

Nun sei es der Bahn gelungen, die schnelle Verbindung auch ohne diese teuren Umbauten hinzubekommen, beispielsweise durch den Einbau neuartiger Weichen. Kein einziger Halt werde dadurch wegfallen. Auf diese Weise könne der Kostenrahmen von nun 226 Millionen Euro eingehalten werden.

Für das Land, das weitere Verteuerungen befürchtet hatte, so wie es auch in anderen Bahnprojekten immer wieder der Fall gewesen war, ist damit die als notwendig betrachtete finanzielle Sicherheit gegeben, sagte Rivoir. Deshalb könnten jetzt doch 2014 die Planfeststellungsverfahren laufen und abgeschlossen werden, habe der Ministerialdirigent in der Sitzung festgestellt. 2015 solle mit den Bauarbeiten begonnen werden. Bis spätestens 2017 sollen diese abgeschlossen sein, hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor dem vorübergehenden Planungsstopp verkündet.

Dass der Bund die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land nicht sofort, sondern erst nach dem Planfeststellungsbeschluss unterzeichnen möchte, sei eine reine Vorsichtsmaßnahme nach vielen unerwarteten Teuerungswellen bei Bahnprojekten, sagte Steinbacher. Aber es gebe die feste Zusage.

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