Straßenbau Straßen und Schienen: Region hat Milliarden-Wünsche an Berlin

Auf der A 7 ist immer viel los, deshalb sei ein sechspuriger Ausbau sinnvoll, meint der Freistaat. Für dieses Vorhaben und viele andere Projekte wollen Bayern und Baden-Württemberg Geld vom Bund.
Auf der A 7 ist immer viel los, deshalb sei ein sechspuriger Ausbau sinnvoll, meint der Freistaat. Für dieses Vorhaben und viele andere Projekte wollen Bayern und Baden-Württemberg Geld vom Bund. © Foto: dpa
Region / NIKO DIRNER 01.09.2014
Acht Ortsumfahrungen, fast so viele Bahnausbaustrecken: Dutzende Vorhaben aus der Region Donau-Iller sollen in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden. Eine Übersicht über sämtliche Strecken.

"Wir bleiben am Ball und werden darauf drängen, dass der sechsspurige Ausbau in dem Abschnitt kommt. Das hätten vor allem die Anwohner in dem Bereich verdient."

Das schreiben Kathrin Albsteiger und Georg Nüßlein in einer Pressemitteilung. Die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Neu-Ulm berichten darin über ihre Bemühungen um einen sechsspurigen Ausbau der A 7 vom Autobahndreieck Hittistetten bis zur Ausfahrt Vöhringen. Und sie liefern gleich die Antwort von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit. Dieser berichtet, die Bayerische Straßenbauverwaltung habe den sechsspurigen Ausbau bis zur Ausfahrt Illertissen für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 angemeldet. Was in der Mitteilung nicht steht: Der Ausbau der A 7 ist eines von 1500 Straßen-, 1000 Schienen- und 46 Binnenwasser-Projekten, die die Länder für den Finanzierungstopf des Bundes angemeldet haben. Allein aus der Region Ulm/Neu-Ulm kommen zig Vorhaben - und klar ist, dass nicht genug Geld für alle Wünsche da ist.

Eine Übersicht der Anmeldungen aus dem Großraum Ulm hat Markus Riethe, Direktor des Regionalverbandes Donau-Iller. Zunächst die Straßen: Allein auf baden-württembergischer Seite sind acht Ortsumfahrungen für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen worden - für Amstetten, Blaubeuren-Gerhausen, Blaustein, Urspring, Ehingen, Obermarchtal, Deppenhausen und Riedlingen.

Zudem der Ausbau der B 30 bei Biberach auf vier Spuren und natürlich der Neubau der B 311 von Donaurieden bis zur B 30 bei Dellmensingen (Erbacher Querspange). Hinzu kommt die Doppelumfahrung von Ringschnait und Edenbachen (Kreis Biberach) im Zuge der B 312.

Auf bayerischer Seite gibt es in der Region Donau-Iller 16 Projekte. Im Kreis Neu-Ulm geht es um den vierspurigen Neubau der Südtangente für Neu-Ulm, die Erweiterung der A 7 von Neu-Ulm bis Nersingen um zwei Spuren sowie der sechsspurige Ausbau ab Hittistetten.

Zusätzlich haben die Länder zahlreiche Bahnprojekte für den Verkehrswegeplan gemeldet. Allen voran die seit langem geforderte Elektrifizierung der Südbahn von Ulm bis Lindau. Entsprechend erweitert und mit einer Oberleitung versehen werden sollen die Brenzbahn von Ulm über Langenau und Rammingen bis nach Aalen sowie die Illertalbahn, die von Ulm bis nach Oberstdorf führt. Eine Elektrifizierung ist auch für die Donautalbahn vorgesehen. Diese soll zudem zwischen Ulm und Herbertingen (Kreis Sigmaringen) ein zweites Gleis erhalten.

Gefordert wird ferner der dreigleisige Ausbau/Neubau der Strecke von Neu-Ulm nach Neuoffingen. Das Vorhaben steht in der Kategorie "Vordringlicher Bedarf", gilt als "fest disponiert". Auf der Strecke Ulm-Augsburg gibt es Ausbauwünsche sowie Forderung nach einer Verbindung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm zur heutigen Strecke.

Außer der Südbahn, für die Baden-Württemberg 90 Millionen Euro vorhält, ist keines der Bahnprojekte finanziert. Riethe: "Festzustellen ist, dass derzeit alle daran arbeiten, dass die Planfeststellungen der Abschnitte für die Elektrifizierung der Südbahn rechtzeitig vorliegen, so dass diese Maßnahme als ,gesetzt beziehungsweise ,begonnen betrachtet werden kann und nicht mehr mit anderen Maßnahmen im Bundesgebiet konkurrieren muss."

Optimistisch ist der Regionalverbandsdirektor trotzdem, was den Ausbau der Illertalbahn, der Brenzbahn sowie der Donautalbahn angeht. Diese könnten "auch ohne Aufnahme als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan realisiert und finanziert werden", sagt Riethe. Details will er nicht nennen. Dass jede Menge Geld bereitgestellt werden muss, ist ihm freilich klar: Schon die angemeldeten Elektrifizierungen von Südbahn, Illertalbahn und Brenzbahn verbunden mit einem zweigleisigen Ausbau kosteten rund eine Milliarde Euro.

Wofür es Zuschüsse gibt, wird 2015 entschieden. Bis dahin durchlaufen alle Vorschläge ein Standardverfahren. Das umfasst eine Nutzen-Kosten-Analyse, eine umwelt- und naturschutzfachliche, eine raumordnerische sowie eine städtebauliche Beurteilung. Die Politik soll vorerst keinen Einfluss haben.

Weshalb der Opposition im Bundestag Wortmeldungen wie die von Albsteiger und Nüßlein sauer aufstoßen. Toni Hofreiter, Vorsitzender des Grünen-Fraktion: "Wir wissen, dass die Lokalzeitungen mit Äußerungen von Bürgermeistern und Wahlkreisabgeordneten zu einzelnen Projekten voll sind. Doch es handelt sich um Vermutungen, Spekulationen und Wunschvorstellungen. Gegenwärtig ist für die Einzelprojekte ungewiss, was die Bewertung des Bundesverkehrsministeriums ergibt." Da klar sei, dass es nicht für alle Geld gibt, spricht Toni Hofreiter von einer "Wünsch-Dir-Was-Politik, voller haltloser Versprechungen und ohne Betrachtung der Finanzierbarkeit".


Zur Liste mit allen Projekten (via Bundesverkehrsministerium)