Erbach Müllabfuhr: Kein Konzept, dafür offene Fragen

Kommunen oder Kreis –  wer sammelt und befördert künftig den Müll? Dazu steht eine Grundsatzentscheidung an.
Kommunen oder Kreis – wer sammelt und befördert künftig den Müll? Dazu steht eine Grundsatzentscheidung an. © Foto: Marc Weigert
Erbach / Franz Glogger 20.06.2018
Erbach ist dafür, die Müllentsorgung an den Landkreis abzugeben. Was wird aus den Recyclinghöfen und Vereinssammlungen?

Die Diskussion war so ausgiebig, dass eine eindeutige Entscheidung in Erbach nicht zu erwarten war. Doch letztendlich stimmten 17 Stadträte und Bürgermeister Achim Gaus am Montagabend für die Rückübertragung „aller Aufgaben der Abfallwirtschaft“ an den Alb-Donau-Kreis, zwei Räte enthielten sich.

Als Einziger stimmte Elmar Röhr (SPD) dagegen. Aber auch sein Nein war weniger grundsätzlicher Natur, sondern dem Umstand geschuldet, dass er sich von der Stadtverwaltung überfallen fühlte. Er habe sich gewundert, dass ohne „größere Informationen“ – auch seitens des Landkreises – und ohne Vorberatung ein Beschluss fallen soll. Er sehe Vorteile, wenn der Landkreis die Aufgaben zentral wahrnimmt, aber auch „gravierende Nachteile“. Deshalb sehe er sich „heute nicht in der Lage, zum Wohle unserer Bürger zu entscheiden“.

Kritik und Ungewissheit

Kritik, Befürchtungen und Ungewissheit überwogen lange. August Weber (Freie Wähler) zum Beispiel erkannte „wohl den richtigen Weg“ in der Rückübertragung, vermisste aber seitens der Kreisbehörde jeglichen Plan. Auch Weber plädierte dafür, „weitere Erkenntnisse“ abzuwarten und dann zu entscheiden.

Fragen aus dem Gremium waren zum Beispiel, ob die Recyclinghöfe in Erbach und Dellmensingen sowie der Grüngut-Annahmeplatz in Ringingen erhalten bleiben, welche Öffnungszeiten angeboten werden, wieviel Personal vorgehalten wird und ob die Gebühren steigen? Tobias Schwetlik (Freie Wähler) machte sich um die Papier- und Altmetallsammlungen der Vereine Sorgen. Sie seien für diese unverzichtbar und müssten erhalten bleiben. „Das ist noch sehr, sehr unausgegoren“, stimmte Röhr zu.

Die Fragen beschäftigten alle Räte, dennoch sprachen sich etliche klar für die Rückübertragung aus. Die Öffnungszeiten von Recyclinghöfen und die Vereinssammlungen seien wichtige und noch zu klärende Aspekte, sagte etwa Constantin von Ulm-Erbach (CDU). Er glaube aber, „dass auch der Landkreis für die Bürger handeln wird“.  Er kenne das in Biberach praktizierte System, „und das funktioniert bestens“, sagte von Ulm-Erbach. Für ihn zählt der hohe Verwaltungsaufwand der Stadtverwaltung sowie die immer komplizierteren Vorgaben. Deshalb sei langfristig die Aufgabe beim Landkreis besser aufgehoben.

Müllgebühren könnten steigen

Ähnlich sieht es Thomas Hartmann (CDU). Im Landkreis Göppingen funktioniere die dort schon immer zentral verwaltete Entsorgung ebenfalls gut. „Das wird auch unser Landkreis können“, sagte Hartmann. Er forderte, die bestehenden Sorgen über die Erbacher Kreisräte in den Kreistag zu tragen: Bürgermeister Achim Gaus, Reinhard Härle und Constantin von Ulm-Erbach.

Die Befürchtung, dass künftig die Müllgebühren steigen, teilten alle Räte. Die meisten waren sich jedoch einig, dass daran nicht eine Rückübertragung an den Landkreis schuld sei, sondern die Vorgaben, so dass die Hürden für eine Entsorgung immer höher gehängt werden.

Die meisten sind deshalb wie Gaus der Ansicht, dass mit einer zentralen Verwaltung die Kosten „eher abgefedert“ werden, also nicht so stark steigen. Weiter argumentierte der Bürgermeister damit, dass der Landkreis heute schon viele Aufgaben erledige wie die Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland (DSD). Auch der befürchtete Verlust an Entscheidungskompetenz zähle für ihn nicht. „Die meisten Stellschrauben werden längst woanders gedreht“, sagte Gaus. Zu guter Letzt sei er davon überzeugt, dass der Kreistag als entscheidendes Organ keine bürgerfeindlichen Entscheidungen fällen werde. Denn alle seien in ihrer Gemeinde auch selbst betroffen. „Da kann ich mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass als erstes die Recyclinghöfe geschlossen werden“, meinte der Bürgermeister.

Constantin von Ulm-Erbach bestand darauf, dem Kreis „mitzugeben“, regionalen mittelständischen Abfallentsorgern wie Braig und Knittel eine Chance zu geben anstatt auf anonyme Riesen zu setzen. Das könne durch eine Aufteilung der Ausschreibungen in Lose gesteuert werden.  Der Punkt  wurde mit in den Beschlussvorschlag aufgenommen.

„Wir beschließen etwas, das wir noch nicht kennen“

Illerkirchberg Der Gemeinderat hat einstimmig abgelehnt, die Abfallentsorgung ab 2023 zentral an den Alb-Donau-Kreis zu übertragen. Hauptkritikpunkt: Es fehle ein Konzept des Kreises. Wie könne von den Kommunen ein Votum verlangt werden, „wenn der Kreis gar nicht weiß, was er will“, sagte etwa Rat Michael Wehner. Rainer Miene meinte: „Wie kann ich für etwas stimmen, das ich nicht kenne?“

Obermarchtal Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ab 2023 alle Aufgaben der Abfallwirtschaft vom Alb-Donau-Kreis als Entsorgungsträger erledigt werden. Ausschlaggebend waren unter anderem die Erfahrungen aus der letzten Vergabe der Müllabfuhr.

Hausen am Bussen Ein klares Nein zur Übertragung – Bürgermeister Hans Rieger fasst die Position des Gemeinderats so zusammen: In der Gemeinde sei „die Müllentsorgung so gut geregelt, dass wir keine Veränderung wollen“. Liege die Verantwortung beim Kreis, könne man vor Ort weder über das System noch die Abfuhrtage oder die Größe der Mülltonnen entscheiden.

Oberstadion Bürgermeister Kevin Wiest: „Wir beschließen über etwas, das wir heute noch gar nicht kennen“. Rat Markus Rieger: „Wir entscheiden über ein Konzept, ohne ein Konzept zu haben.“ Doch für die Räte überwog die Erkenntnis, dass die Abfallwirtschaft immer komplizierter und die Gebührenkalkulation aufwendiger werde. Deshalb stimmten sie für eine Übertragung an den Kreis Am Ende müsse der Kreistag über ein bürgerfreundliches System entscheiden.

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