Gundremmingen RWE verzichtet auf Ausbau des Kernkraftwerks in Gundremmingen

Jeweils 1344 Megawatt leisten die beiden Blöcke des Kernkraftwerks Gundremmingen. Nach dem Verzicht auf höhere Leistung bleibt es dabei.
Jeweils 1344 Megawatt leisten die beiden Blöcke des Kernkraftwerks Gundremmingen. Nach dem Verzicht auf höhere Leistung bleibt es dabei. © Foto: Matthias Kessler
Gundremmingen / THOMAS STEIBADLER 19.12.2013
RWE verzichtet darauf, die Leistung des Kernkraftwerks Gundremmingen zu erhöhen. Ein Ministerwort habe dazu geführt, erklärt der Konzern. Wegen Sicherheitsbedenken, sagt Atomkraftkritiker Raimund Kamm.

Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) ist erst seit gut zwei Monaten im Amt. Schon ist ihm gelungen, was Atomkraftgegner seit 14 Jahren vergeblich versuchten. Mit einem Satz brachte Huber den Energiekonzern RWE dazu, auf die im September 1999 erstmals beantragte Leistungserhöhung des Kernkraftwerks Gundremmingen zu verzichten. In Zeiten der Energiewende sei mehr Atomstrom "ein politisch falsches Signal", hatte der Minister in der vergangenen Woche gesagt.

"Das Unternehmen respektiert diese Haltung", heißt es in der Pressemitteilung vom Dienstagabend, mit der die Betreibergesellschaft den Verzicht auf eine Leistungserhöhung bekannt gab. Manfred Lang von der RWE-Pressestelle in Essen wiederholte gestern gegenüber unserer Zeitung diese Aussage. Keineswegs hätten Sicherheitsaspekte bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt. Das Kraftwerk hätte die Mehrleistung ohne Änderung der Anlagentechnik erbringen können und dürfen, das sei gutachterlich bestätigt worden, sagte Lang.

Im bayerischen Umweltministerium ist die Mitteilung des Konzerns, dem das Kernkrafwerk zu 75 Prozent gehört, wohlwollend zur Kenntnis genommen worden. "Wir begrüßen diese Entscheidung. Das ist aus politischer Sicht der richtige Schritt", wird Minister Huber in einer Mitteilung zitiert. Gleichzeitig betont Huber, Sicherheit sei oberstes Gebot: "Das Kernkraftwerk Gundremmingen erfüllt alle Sicherheitsvorgaben und wird derzeit sicher betrieben."

Raimund Kamm, Sprecher der Initiative "Forum - Gemeinsam gegen das Zwischenlager", ist zwar mit der Verzichtserklärung an sich einverstanden, der Begründung schenkt er jedoch keinen Glauben. Nähme der Konzern auf die Politik Rücksicht, hätte er auch die Zwangsabschaltung des Atomkraftwerks Biblis hinnehmen müssen, meint Kamm. Stattdessen klagte RWE mit Erfolg vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen das so genannte Atomkraft-Moratorium, das die Bundesregierung am 15. März 2011 nach der Katastrophe von Fukushima verhängt hatte.

Kamm ist vielmehr überzeugt, RWE habe die Sinnlosigkeit des Gundremmingen-Antrags eingesehen: "Die haben gesehen, wenn sie weiter halsstarrig wären, würden sie scheitern."

Dies wiederum führt Kamm auf eine Studie zurück, die das "Forum" bei dem Physiker Prof. Wolfgang Renneberg in Auftrag gegeben hatte. Die Arbeit trägt den Titel "Risiken des Betriebs des Kernkraftwerks Gundremmingen - unter besonderer Berücksichtigung der beantragten Leistungserhöhung." Nachdem Renneberg, früher Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, seine Arbeit Mitte November vorgelegt hatte, kam die Initiative zu dem Schluss: "Der Antrag auf Leistungserhöhung ist nicht genehmigungsfähig."

Diese Ansicht könnte sich nach Kamms Informationen auch im Bundesumweltministerium durchgesetzt haben. Zumal nach dem Regierungswechsel das Ministerium nun von SPD-Politikern geführt wird und der neue, parteilose Staatssekratär Jochen Flasbarth, bislang Präsident des Umweltbundesamts, als atomkritisch gelte.

Auch wenn das bayerische Umweltministerium die formale Genehmigungsinstanz ist, würde sich diese nicht über eine Ablehnung aus Berlin hinwegsetzen. Wäre die Leistungserhöhung trotzdem genehmigt worden, hätte das juristische Folgen gehabt. "Wir hatten die Klage schon vorbereitet", sagte Kamm. Nun bleibt dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof einige Arbeit erspart.

Mehr Leistung in Gundremmingen hätte auch zusätzliches Gefahrenpotential bedeutet, sagte Raimund Kamm. Doch auch so weise das Kraftwerk "schwerwiegende Sicherheitsmängel" auf. Laut der Renneberg-Studie sei die Stabilität der Reaktordruckbehälter fraglich, ferner seien die Not-und Nachkühlsysteme nicht ausreichend. Kamm folgert: Die beiden Blöcke, die 1984 in Betrieb gingen, "könnten heute nicht mehr genehmigt werden."

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