Blaustein / SAMIRA EISELE  Uhr
Im September hat Blaustein Fördergeld für den Steinzeitpark Ehrenstein beantragt. Nun macht die Stadt einen Rückzieher. Stadträte ärgern sich - auch, weil der Punkt nicht-öffentlich behandelt werden soll.

Es geht um 177.000 Euro Zuschuss des Landes und eine Finanzierung von 826.000 Euro durch die Stadt: Blaustein wollte mit einem Antrag auf Tourismusförderung einen Teil der Kosten für den geplanten Steinzeitpark Ehrenstein decken. Nun soll der Antrag zurückgenommen werden: In der Gemeinderatssitzung am Dienstag steht dieses Thema auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils. Stimmt der Gemeinderat zu, kann sich der Bau des Steinzeitparks um mindestens ein Jahr verzögern. Der Antrag muss vor Baubeginn gestellt werden.

Am 22. September war der Tagesordnungspunkt „Förderantrag zum Steinzeitpark im Rahmen des Tourismusförderprogramms“ im Gemeinderat diskutiert worden. Dieser musste bis 30. September eingereicht werden. Die Fraktionen stimmten zu, allerdings erst nach längerer Diskussion. Die Stadträte fürchteten Qualitätseinbußen bei der Planung. Auch Fragen zur Finanzierung kamen auf und dazu, ob das Projekt bis in alle Konsequenzen, Verantwortungen und Grundstücksbelange geplant sei.

Nicht ganz zu Unrecht, wie der Tagesordnungspunkt vermuten lässt. Bürgermeister Thomas Kayser bestätigte, dass der Förderantrag Thema sein wird. Wegen Grundstücksangelegenheiten, die zu klären seien, soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Dass der Antrag, der „unvollständig im Zuge der Antragsvoraussetzungen“ sei, zurückgenommen und 2016 neu gestellt werden soll, sei „nichts außergewöhnliches“: „Ich denke, es tut dem ganzen Projekt auch gut, es noch einmal zu überdenken.“ Ein Muss sei die Rücknahme hingegen nicht.

Das Regierungspräsidium (RP) Tübingen, bestätigte, dass es den Antrag aus Blaustein zur Zeit prüft. Auf Empfehlung des RPs wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz voraussichtlich im März 2016 über den Zuschuss entscheiden. RP-Sprecher Steffen Fink wollte im laufenden Verfahren keine Auskunft dazu geben, ob das Präsidium der Stadt geraten hat, den Antrag zurückzunehmen. Aber: „Wir sind natürlich in Kontakt mit den Gemeinden.“

In den Gemeinderatsfraktionen herrscht teilweise Empörung. „Man muss schon naiv sein, wenn man glaubt, dass man auf Zirka-Größen und Eventualitäten aufbauend so viel Geld abrufen kann“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Lothar Ruhnke. Wegen seiner Zweifel an der Ausgereiftheit des Projekts hatte er im September ein Pflichtenheft von der Stadt gefordert. Er habe sich damals zur Entscheidung für den Antrag „genötigt“ gefühlt, es habe schnell gehen müssen. Die Verantwortung dafür, dass dieser nun trotzdem durch das Raster fällt, ist für Ruhnke klar: „Die Verwaltung hat versagt.“

„Ich bin eigentlich froh, denn es war eine Hauruck-Aktion“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Robert Jungwirth. Es hätte schon viel früher über die Förderung diskutiert werden sollen. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Aussicht auf 15 Prozent Zuschuss des Landes es rechtfertigen, dass Pflichtaufgaben in den Hintergrund rücken.

Auch Cornelia Kaufmann, Vorsitzende der Freien-Wähler-Fraktion, bemängelt die fehlenden Informationen im Antrag: „Das darf nicht passieren.“ Nach dem Drängen auf die schnelle Zustimmung des Gemeinderats fühle sie sich „schon verschaukelt“. Vor allem ärgert sie sich jedoch darüber, dass die Rücknahme nicht-öffentlich behandelt werden soll: „Wenn etwas öffentlich behandelt wurde, kann man es dann nicht nicht-öffentlich behandeln.“ Jungwirth und Ruhnke äußern sich ähnlich. Nach Rücksprache der drei Fraktionen hat Kaufmann am Montag beim Rathaus beantragt, den Punkt in den öffentlichen Sitzungsteil zu nehmen – genau wie drei weitere Tagesordnungspunkte. Persönliche Belange wie Grundstücksgeschäfte, ergänzte Kaufmann, könne man ausgliedern.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Couvigny-Erb sagt: „Meinetwegen sollten solche Dinge schon öffentlich sein.“ Für ihre Fraktion, mit der sie sich erst am Montag Abend traf, wollte sie jedoch nicht sprechen. Die Rücknahme des Antrags hingegen findet Couvigny-Erb „nicht ganz glücklich“, aber „unproblematisch“: Die Planung sei einfach noch nicht weit genug.

Wenig Verständnis hat der Förderverein Steinzeitdorf Ehrenstein für die geplante Rücknahme. „Wir sind enttäuscht“, sagte der Vorsitzende Gerhard Häberle.