Alb-Donau-Kreis / Petra Laible In einer Resolution an Bund und Land fordern die Kreisräte des Alb-Donau-Kreises mehr Hilfe für die Krankenhäuser.

Als „Perle“ habe der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha das Alb-Donau-­Klinikum im Januar bei einem Besuch in Ehingen bezeichnet, sagte Heiner Scheffold, Landrat des Alb-Donau-Kreises, am Montag in der Sitzung des Kreistags. Doch an spürbarer Wertschätzung für die Krankenhäuser von Bund und Land mangelt es offenbar. Die Rede ist von einer politischen Entscheidung.

„Zustand nicht haltbar“

Die Investitionsmittel des Landes deckten den Bedarf nicht. „Wir müssten die Kosten zu hundert Prozent erstattet bekommen“, meinte Scheffold. Doch seit Jahren müssten die Landkreise die „laufende Unterdeckung“ ausgleichen, im Alb-Donau-Kreis seien das im Schnitt sechs bis acht Millionen Euro jährlich. „Dieser Zustand ist nicht haltbar“, sagte Wolfgang Schneider, Geschäftsführer der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales, die das Klinikum mit den drei Krankenhäusern in Ehingen, Blaubeuren und Langenau betreibt.

Die Kreisspitalstiftung Neu-Ulm denkt konkret über Einsparungen beim Personal nach, um die Verluste endlich zu reduzieren.

Pflicht zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung

Der Kreistag hat deshalb auf Antrag der Freien Wähler einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der Bund und Land aufgefordert werden, für eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Der Landkreis habe die Pflicht zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung: Er begreife die öffentlichen Krankenhäuser als unverzichtbares Element der staatlichen Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich. Die Bürger müssten auch im ländlichen Raum qualitativ hochwertige gesundheitliche und medizinische Angebote vorfinden, heißt es darin. Deshalb dürften die Krankenhäuser nicht aus der Fläche verschwinden. Sie seien ein zentraler Erfolgsfaktor für einen lebenswerten ländlichen Raum.

Neben der Versorgung von rund 19.000 stationären Patienten (ohne Geriatrie) seien alle drei Häuser im Alb-Donau-Kreis auch ein wichtiger Standortfaktor für niedergelassene Ärzte: „Sie bilden Haus- und Fachärzte aus, sie binden Fachärzte, sie sind zentrale Voraussetzung für die Vernetzung der Gesundheitsversorgung vor Ort und haben eine hohe Bedeutung für die Versorgung von Notfällen“.

Drei große Problembereiche

Verantwortlich für die finanzielle Schieflage seien drei große Problembereiche, führte Wolfgang Schneider aus. Erstens: Der Bund sei verantwortlich für die Betriebskosten. Dieser Bereich sei seit Jahren „strukturell unterfinanziert“: Die Kosten, besonders im Personalbereich, stiegen etwa durch Tariferhöhungen stärker als die Vergütungen, die die Krankenhäuser für die Behandlungen bekommen.

Zweitens: In Baden-Württemberg gebe es ein deutlich höheres Lohnniveau als in anderen Bundesländern. Dadurch seien die Personalkosten rund sieben Prozent höher als im Durchschnitt. So würden etwa Mitarbeiter der ADK GmbH grundsätzlich in die höhere Altersstufe eingruppiert, „weil wir sonst kein Pflegepersonal bekommen“. Mecklenburg-­Vorpommern wiederum läge deutlich unter dem Lohnniveau. Dennoch erhielten alle Krankenhäuser dieselbe Pauschale. Die Basis dafür legt der Bund anhand eines einheitlichen Kriterienkatalogs in Verhandlung mit den Krankenkassen fest.

An der Uniklinik Ulm gab es 2018 lediglich fünf Organspender - viel zu wenig. Ein Transplantationsbeauftragter erzählt.

Rund 150 Millionen Euro fehlen

Drittens: Das Land werde seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht gerecht, die Investitionskosten für Baumaßnahmen und notwendige medizinische Ausstattung der Krankenhäuser ausreichend mitzutragen. Es bestehe in Baden-Württemberg eine Investitionslücke von rund 150 Millionen Euro: Dem 2018 ausgeschütteten Investitionsvolumen von 455 Millionen Euro stünde ein förderfähiger Investitionsbedarf von 600 Millionen Euro gegenüber.

Die CDU trage die Resolution mit, sagte Fraktionsvorsitzender Jens Kaiser. Die Menschen auf dem Land „haben einen Anspruch darauf, in der Fläche adäquat behandelt zu werden“. In Fachzeitschriften sei von einer weiteren Zentralisierung im Gesundheitswesen die Rede – er wiederum plädierte für dezentrale Kliniken: „Wir wollen nah am Menschen sein.“

Die Basis fürs Dasein

Wolfgang Mangold (Freie Wähler) sprach davon, dass „wir uns eine gute medizinische Versorgung im Alb-Donau-Kreis als Flächenlandkreis aufs Band geschrieben haben.“ Die drei Kliniken seien Eckpfeiler in der Gesundheitsversorgung. Das Land müsse die Investitionen in diese fördern, tue dies aber nicht: „Das können wir nicht hinnehmen, dass der Kreis ständig die Defizite ausgleicht.“

Robert Jungwirth begrüßte für die Grünen-Fraktion die Resolution: Eine Zentralisierung der Kliniken vergesse die Menschen im ländlichen Raum. Es gehe nicht nur um Lebensqualität, sondern um die Basis fürs Dasein.

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Vollständige Refinanzierung gefordert

Resolution:  „In Baden-­Württemberg schreiben rund 50 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. Dieser Zustand resultiert aus der gesundheitspolitischen Rahmensetzung in Bund und Land“, heißt es in der Resolution des Kreistags. Alleine über die Landesförderung sei es nicht möglich, die erforderliche Infrastruktur zu halten, geschweige denn auszubauen. So investiere der Alb-Donau-Kreis jährlich im Schnitt sechs bis acht Millionen Euro in die drei Klinikstandorte.“ Fortwährend würden nicht genügend Mittel für Personal und Investitionen fließen. Gefordert wird eine vollständige Refinanzierung.

Fehlbetrag: Die ADK GmbH für Gesundheit und Soziales betreibt das Alb-Donau-Klinikum mit den Krankenhäusern in Ehingen, Blaubeuren und Langenau. Der Alb-Donau-Kreis unterstützt 2019 die kreiseigenen Krankenhäuser mit einem Zuschuss von 4,48 Millionen Euro, um den Fehlbetrag abzudecken. Für Investitionen hat der Landkreis weitere sieben Millionen Euro veranschlagt.