Neubaugebiet Rederecht-Streit im Langenauer Rat

Markus Fröse 18.12.2017
Kritikern der vorläufigen Planung für den Albecker „Rücken“ ist die beantragte Anhörung im Gemeinderat versagt worden.

Albecker Bürger kritisieren den von der Gemeinde vorgestellten Bebauungsplan für das kommende Neubaugebiet „Rücken“. Als die Planentwürfe bekannt waren, gaben die Kritiker ihre Einwände, mehrseitig detailreich ausformuliert und  mit Zeichnungen versehen, bald weiter an die Mitglieder des Orts- und Gemeinderats, an den Planer und die Stadtverwaltung. Dies im Namen einer „Vielzahl der Albecker Bürger“. Und auch ganz im Sinne  der „frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung“ als Teil des Bebauungsplanverfahrens.

Vergangene Woche wollten die Kritiker ihre Einwände im Albecker Ortschaftsrat auch mündlich vortragen. Ihren Antrag auf Anhörung lehnten die Räte ab (wir berichteten). Das selbe nun in der Langenauer Gemeinderatsitzung am vergangenen Freitag, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung seitens der GUL-Fraktion. „Ein Rederecht zu gewähren ist der Demokratie zuträglicher, als es abzulehnen“, sagte GUL-Rat Roland Riedlinger vor der Abstimmung. Seine Fraktionskollegin Renate Maier-Tayblum mahnte, eine Ablehnung habe eine katastrophale Außenwirkung. „Wir stecken in dem Thema drin, viele Bürger aber nicht.“ Sie versprach sich von einer Anhörung Anregungen für das weitere Verfahren, gerade im Hinblick auf den kommenden Auslegungsbeschluss. „Eine Beteiligung im Verfahren ist kein Grund, die Anhörung abzulehnen.“

Der Stadtplaner habe seine Planung in Albeck schon vor längerem vorgestellt und mit Bürgern diskutiert, sagte Bürgermeister Daniel Salemi. „Wir haben ja bereits alle Anregungen von Antragstellern erhalten.“ Er erläuterte das Bebauungsplanverfahren mit dem Hinweis, dass sich Orts- und Gemeinderat derzeit und später noch einmal mit allen Einwendungen befassen. Die Anhörung sei ein Instrument für Fälle, die nicht in einem geregelten Verfahren gelöst werden könnten.

So sah es auch Leonhard Kraus. Der FWG-Fraktionsvorsitzende sagte, das von den Kritikern in Anspruch genommene Recht auf Stellungnahme und Abwägung im Bebauungsplanverfahren sei wesentlich bedeutender als eine Anhörung. Er sprach sich ebenso gegen diese aus wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Faul, der anmerkte: „Die Einwände liegen ja schon schriftlich vor.“ SPD-Vizevorsitzender Rainer Hinkelmann sah die erwähnte katastrophale Außenwirkung eher dann gegeben, „wenn wir jetzt Ja zum Antrag sagen und später einmal in anderen Fällen Nein“. Er plädierte dafür, die bisherige Linie beizubehalten. Zumal das Bebauungsplanverfahren im weiteren Verlauf noch „viele Beteiligungsmöglichkeiten“ biete.

Bei der Abstimmung waren Riedlinger, Maier-Tayblum und Heinrich Buck (GUL) für eine Anhörung. Georg Weith (GUL) enthielt sich der Stimme und alle weiteren Räte stimmten dagegen.

Stand des Verfahrens

Verfahren Bürgermeister Salemi erläuterte den derzeitigen Verfahrensstand: Nach dem Aufstellungsbeschluss und der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung prüfe man derzeit die eingegangenen Stellungnahmen. Es folge eine öffentliche Auslegung (nach Auslegungsbeschluss) und nochmalige Behördenbeteiligung. Dann eine weitere Prüfung der Stellungnahmen, ein Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat und die „Inkrafttretung durch Bekanntmachung“.

Geschäftsordnung „Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen.“