Das Ziel der Politik, günstigen Wohnraum für Menschen zu schaffen, die sich kein Einfamilienhaus leisten können, wird laut Ulrich Müller nicht erreicht. Der 2017 eingeführte neue Paragraf 13b des Baugesetzbuchs sollte beschleunigte Bebauungsplanverfahren am Ortsrand ermöglichen. Dem Regionalchef des BUND zufolge nutzen allerdings viele Gemeinden im Regierungspräsidium Tübingen das Gesetz aus, um ohnehin schon geplante Bebauungspläne ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen auszuweisen. „Das wird begünstigt durch die derzeit niedrigen Darlehenszinsen“, sagt Müller. „Und am Ende werden einzeln stehende Häuser gebaut, das ist kein günstiges Wohnen. Das Gesetz hat einen regelrechten Bauboom ausgelöst.“

Laut Müller gab es 2018 allein im Regierungsbezirk Tübingen mehr als 100 neue Baugebiete nach dem neuen Gesetz, was mehr als in den vergangenen Jahren sei. Zusammen verschlangen die Gebiete mehr als 240 Hektar Fläche. Dies habe der BUND auf Anfrage beim Regierungspräsidium erfahren. „Und viele Gemeinden wollen in diesem Jahr noch schnell weitere Baugebiete abwickeln – ohne Umweltprüfung und ohne Befragung der Träger öffentlicher Belange.“ Artenschutzprüfungen würden nur angesetzt, wenn in der Nähe des zu überplanenden Gebiets ein wichtiges Biotop liegt. „Aber in vielen Fällen fällt das hinten runter. Und Ausgleich gibt es keinen, die Natur kommt unter die Räder.“

Der Flächenverbrauch, den die Landesregierung eigentlich einschränken wollte, sei durch das Gesetz beschleunigt worden. „Es wurden 2017 genau 7,9 Hektar Fläche am Tag in Baden-Württemberg versiegelt, ein Jahr zuvor lag der Wert noch bei 3,5.“

Politik für Sache gewinnen

Beim Termin bei Regierungspräsident Klaus Tappeser im Dezember hat sich der Dietenheimer dafür eingesetzt, dass das zeitlich auf zwei Jahre begrenzte Gesetz, das Ende dieses Jahres ausläuft, im Fall einer Verlängerung abgeändert werden müsse. „Die Politik sieht langsam ein, dass es nicht ohne Ausgleich geht, Herr Tappeser nannte unsere Forderungen berechtigt“, sagt Müller.

In Laichingen wurde die Neuerung nicht genutzt, dafür in  Heroldstatt „Hinter den Pfarrgärten II“, wo die Planung im Moment in der Auslegungsphase ist. Dort sind 31 Bauplätze für Einzel- und Doppelhäuser geplant. „Wohnraum, der in Heroldstatt dringend gebraucht wird“, wie Bürgermeister Michael Weber sagt. „Dabei sind wir uns der unbebauten Landwirtschaft als begrenzte Ressource sehr bewusst und werden das durch § 13b BauGB gegebene Instrument – auch in Bezug auf einen naturschutzrechtlichen Ausgleich – verantwortungsvoll einsetzen.“ Weitere Reglementierungen erscheinen Weber eher hinderlich und sollten die Planung der Kommunen nicht einschränken. „Nur so kann erreicht werden, dass ein bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen werden kann und damit der demographischen Entwicklung vor Ort Rechnung getragen werden kann.“

Auch in Blaubeuren sind zwei Gebiete nach dem neuen Gesetz ausgewiesen worden beziehungsweise noch in Arbeit: Das Gebiet „Buchackerweg“ in Sonderbuch (Einzelhäuser) und das Gebiet „Herrenwiese“ in Gerhausen (Einzel- oder Doppelhäuser), das laut Bürgermeister Jörg Seibold im südlichen Bereich auch größere Baufenster für verdichtete Bauweise zulässt.

Auf Bundesebene agieren

Da ein großer Bedarf nach verdichtetem Wohnen da ist und laut Müller „die Leute heutzutage tendenziell keinen Garten mehr wollen“, plädiert er bei einer Verlängerung des Gesetzes, zumindest Kettenhäuser vorzuschreiben. Die Forderungen des BUND müssten nun auf Bundesebene durchgesetzt werden. Hier müsse überdies bei gewerblichen Flächen ein platzsparendes Parken auf Parkdecks forciert werden. „Das wurde bisher völlig versäumt.“

Seibold gibt auf Anfrage zum Thema Verlängerung oder Rechtfertigung des 13b im Baugesetzbuch keine Bewertung ab: „Den Kommunen ist dieses Instrument an die Hand gegeben worden. Wir nutzen es nun, wie es der Gesetzgeber vorgegeben hat.“ In der Landesregierung müssten die inhaltlichen Abwägungen und Ausgestaltungen entschieden und verantwortet werden, meint der Blaubeurer Bürgermeister.

Das neue Gesetz und der Flächenverbrauch


Gesetz Der neue § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) schafft ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren zur Überplanung von Flächen am Ortsrand für den Wohnungsbau, wobei Umweltprüfung, Ausgleichsflächenbedarf, die frühzeitige Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen und der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden muss.

Verbrauch Die Zahlen zum Flächenverbrauch in Baden-Württemberg 2018 kommen laut Statistischem Landesamt erst Mitte des Jahres. Von 2012 bis 2017 gab es einen Zuwachs von 5,4 Prozent für Wohnen, von 7,6 Prozent für Gewerbe und Industrie. Im Regierungspräsidium (RP) Tübingen lag dies bei 7 und 10 Prozent. In absoluten Zahlen: 145 600 ha wurden 2012 im Land für Wohnen verbraucht, 153 480 waren es 2017 (Steigerung im RP von 29 400 auf 31 450 ha). Bei Gewerbe und Industrie lag der Verbrauch im Land 2017 bei 72 700 ha, im RP bei 14 150).