Entwicklung Notariat schließt zum Jahresende

Thomas Spanhel 21.12.2017

Das Notariat Blaubeuren wird aufgrund der landesweiten Notariatsreform zum 31. Dezember schließen. Als Nachlass- und Betreuungsgericht ist vom 1. Januar an das Amtsgericht Ulm auch für den Bereich Blaubeuren zuständig, als Grundbuchamt ist das Ulmer Gericht bereits seit Oktober 2016 in dieser Funktion tätig. Die notariellen Aufgaben werden vom 1. Januar an von freiberuflich arbeitenden Notaren in benachbarten Städten wie Ulm, Ehingen oder Laichingen wahrgenommen. Alle Mitarbeiter des Notariats Blaubeuren werden weiter im öffentlichen Dienst beschäftigt, teilte Christiane Warmbein, die Richterin als Amtsverwalterin des Notariats Blaubeuren mit.

Das Gebäude Webergasse 6, in dem sich vom ersten Stockwerk aufwärts das Notariat befindet, gehört der Ute- und Emil-Pfetsch-Stiftung. Die Stadtverwaltung ist Mieterin und will anstelle des Notariats künftig die Zentrale der Musikschule, den städtischen EDV-Administrator und die Flüchtlingsbeauftragten im Gebäude unterbringen. Die derzeitigen Büro-Räume der Musikschule oberhalb der Bücherei „sind sehr beengt“, sagte Bürgermeister Jörg Seibold am Mittwoch auf Nachfrage. Die Musikschule wird die Notariatsräume im ersten Obergeschoss voraussichtlich Mitte des Jahres 2018 beziehen. In den Räumen müssen noch Schönheitsreparaturen erledigt und eine Anbindung ans städtische EDV-Netzwerk hergestellt werden. Im zweiten Stockwerk wird der EDV-Administrator René Fischer einziehen. Die vorhandene Registratur wird für Akten des Rathauses genutzt, denn die Bühne des Rathauses ist statisch nicht weiter belastbar. Im dritten Stockwerk des Notariatsgebäudes sollen wohl schon Ende Januar die Flüchtlingsbeauftragten einziehen. Im Rathaus selbst, sagt Seibold, werde dadurch Platz frei für zwei „neue, wichtige Stellen“ im Bereich Personal und Organisation und zur Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes.

Längere Wege

„Als Bürgermeister bedaure ich die Auflösung des Notariats in Blaubeuren“, kommentiert Seibold die Veränderung. Ein Stück Bürgernähe gehe dadurch verloren. Eine Stärkung des ländlichen Raumes sei das nicht: „Wegstrecken werden länger, die Dienstleistung entfernt sich vom Bürger.“ Seibold verweist darauf, dass die neuen Notariatsstandorte vom Justizministerium bereits 2010 festgelegt worden sind. Auf die Kriterien zur Auswahl der neuen Standorte habe die Stadt leider keinen Einfluss nehmen können.