Kreis Neu-Ulm / MICHAEL JANJANIN Drei Jahre hat es gedauert: Die ersten Projekte gehen schon in die Umsetzung. Das Kreisentwicklungsprogramm hat für eine Aufbruchstimmung zu mehr Bürgerbeteiligung im Kreis Neu-Ulm gesorgt.

Einer, der von Anfang an dabei war, war auch dabei als, es darum ging einen Knopf dranzumachen: Der 78-jährige Eugen Weimar aus Neu-Ulm versucht seit mindestens dem 20. Lebensjahr, seine Umgebung zu einem besseren Leben für alle weiterzuentwickeln. Im Rentenalter hat er nicht damit aufgehört: An allen Arbeitskreisen und fast allen Sitzungen des Kreisentwicklungsprogramms im Landkreis Neu-Ulm hat er teilgenommen. Der Kreistag hat gestern die Umsetzung der neuen Form der Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene einstimmig beschlossen.

Alle Fraktionen des Kreistags haben darin eine neue, zusätzlich zu den bestehenden und in zunehmendem Maße genutzten plebiszitären Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gesehen. 20 Projekte (siehe Infokasten) sind aus der Diskussion von insgesamt rund 450 Menschen entstanden. Lediglich die Themenbereiche für die Arbeitskreis waren fest abgesteckt: Bildung und Wissenschaft, Mensch und Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Bauen und Umwelt. "200 Menschen waren allein zur Auftaktveranstaltung gekommen: zur Zukunftswerkstatt Bildungsregion Neu-Ulm", sagte Landrat Erich Josef Geßner. "Ich bin froh, dass sich das Projekt in den vergangenen drei Jahren zu einem tragfähigen Netzwerk der Bürger entwickelt hat." Denn im 40. Jahr seines Bestehens gehe der Landkreis Neu-Ulm neue Wege, um den Menschen Pfade zu eröffnen, "aktiv und vor Ort die Entwicklung ihrer Umgebung zu beeinflussen".

Dem Entwicklungsprogramm vorgeschaltet war eine Bestandsanalyse der Wirtschafts- und Bevölkerungsdaten des Landkreises, erstellt von dem Diplom-Geographen Raphael Bögge. Dieser war vor drei Jahren eingestellt worden als persönlicher Referent des Landrats - "aber die meiste Arbeitszeit verwendet er auf die Kreisentwicklung", sagte Geßner. Landrat wie auch die Fraktionssprecher waren der Ansicht, dass Bögge seine Arbeit im Sinne einer Weiterentwicklung des Kreises und damit gut gemacht hat. Schon allein der Kern und Ausgangspunkt, das Konzept zur Stärkung der Bildungsregion, "hat Kultusminister Ludwig Spaenle als einzigartig in Bayern und zur Nachahmung empfohlen", sagte die Justizministerin und Kreisrätin Dr. Beate Merk (CSU). Die Analyse habe bestätigt, "dass wir in einer Region mit hoher Qualität leben." Diese gelte es, zum Wohle der Menschen zu stärken.

Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Freudenberger ist eine neue politische Kultur angebrochen: Die CSU-Kreisrätin und Neu-Ulmer Schulleiterin Beate Altmann habe mit ihrem Vorschlag, Bildung in den Fokus der Anstrengungen zu stellen, den Stein ins Rollen gebracht. "Bürgerbeteiligung ist wichtig, die Angst davor ist in den kommunalen Parlamenten am Schwinden." Und das sei gut so, sagte Freudenberger. Dieses Jahr entscheiden die Weißenhorner über Handelsfragen, die Pfaffenhofener über Gestaltungsfragen. "Auch auf Kreisebene kann man sich solche Entwicklungen vorstellen." Für Gerhard Leopold (Freie Wähler) ist mit dem Kreisentwicklungsprogramm sichergestellt, dass sich die Region im Wettbewerb um die Menschen behaupten kann. "Unser oberstes Ziel wird sein, die Bildungsregion zu stärken." Auch die Erwachsenenbildung gehöre dazu. Dem Chor-Förderer Leopold liegt das Projekt "Jedem eine Stimme und ein Instrument" besonders am Herzen.

Karl-Martin Wöhner (SPD) lag noch am Herzen, dass seine Fraktion "ebenfalls einen Bildungsantrag gestellt hatte, nur wurde dieser damals abgelehnt". Wie Freudenberger betonte er, dass "manche Veranstaltungen gut, andere weniger gut besucht waren". Auch er erwartet, dass die Beteiligung auf lokaler Ebene wieder stärker anzieht. "Schließlich liegt es auch an uns, darauf zu achten, dass die Projekte mit Leben erfüllt werden."

"Auch wir stimmen dem Program gerne zu", ergänzte Franz Schmid (Bündnis 90/Grüne). Für ihn ist wichtig, "dass die Kreisentwicklung ergebnisoffen angefangen hat" und in das kommunale System eingebunden ist. "Ich wünsche mir nur, dass die Gemeinden dies auch annehmen". Schmid betonte wie seine Vorredner, dass Bürger keine Millionenprojekte fordern. "Sie wollen mit wenigen finanziellen Mitteln viele Dinge von innen heraus in der Gesellschaft anstoßen." Ganz im Sinne von Eugen Weimar: "Ich bin ein Mensch, der realistisch an die Dinge rangeht - die anderen, die bei dem Programm mitgemacht haben, sinds halt auch."