Kreis Neu-Ulm / Carsten Muth  Uhr
Der Neu-Ulmer Kreisräte wollen die Einheit des Landkreises unbedingt erhalten. Landrat Freudenberger warnt vor unüberwindbare Gräben.

Mobilität, Bildung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung. Das sind nach Ansicht des Neu-Ulmer Landrats Thorsten Freudenberger die wichtigsten kommunalpolitischen Themen. Zum Ärger Freudenbergers und der meisten Kreisräte nimmt aber derzeit ein anderes Thema breiten Raum ein: der Nuxit. Also die Pläne der Stadt Neu-Ulm, sich vom gleichnamigen Landkreis loszusagen und auf eigenen Beinen zu stehen.

Nach wie vor ist unklar, wann und wie der bayerische Landtag in der Angelegenheit entscheidet. Am Freitag brachte der Neu-Ulmer Kreistag noch einmal mit klarer Mehrheit zum Ausdruck, was er von dem Vorhaben Neu-Ulms hält: nichts. Heißt: Der Kreistag will die Einheit des Landkreises unbedingt erhalten.

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Viele Fragen noch offen

CSU-Fraktionssprecher Franz-­Clemens Brechtel nannte die angestrebte Kreisfreiheit ein Himmelfahrtskommando. Er betonte: „Der Nuxit wäre ein Worst-Case.“ Bei einem solchen Szenario gäbe es keine Sieger.

Landrat Freudenberger wehrte sich gegen Vorwürfe aus Neu-Ulm, sich Verhandlungen zu verweigern. So habe es vor drei Wochen ein Gespräch zwischen Vertretern von Kreis und Stadt gegeben. Dabei seien „die Positionen ausgetauscht“ worden, aber noch viele Fragen offen geblieben. Ob Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallentsorgung, Kliniken, Vermögen oder Schulen: Im Falle eines Nuxits gebe es komplexe Sachfragen zu klären. „Einfache Antworten gibt es nicht.“

Die Regierung von Schwaben stellt klar: Mehr als 50.000 Einwohner zu haben, reicht nicht. Gefordert wird ein „tragbares Konzept“.

Einige Fragen seien derzeit – da noch niemand wisse, wohin die Reise geht und ob der Nuxit überhaupt kommt – schlichtweg nicht zu klären. Etwa, welche Konsequenzen eine Neu-Ulmer Kreisfreiheit auf das Personal der Kreisverwaltung hätte.

Bevor über das Personal gesprochen werde, müsse klar sein, wann eine Kreisfreiheit eintrete und welchem Prozedere sie folgt. „Gespräche auf völlig ungesicherter Tatsachenbasis wären daher zum aktuellen Zeitpunkt für alle Beteiligten unzumutbar“, hieß es in einer Stellungnahme des Landrats an die Kreisräte im Vorfeld der gestrigen Sitzung.

Tiefe Gräben zwischen Nuxit-Befürwortern und Gegnern

Freudenberger erinnerte daran, dass die Regierung von Schwaben die Stadt Neu-Ulm Ende vergangenen Jahres zur besseren Zusammenarbeit aufgefordert habe und von dieser alle sechs Wochen über den Fortgang der Entwicklung informiert werden möchte. Der Landkreis hingegen habe sich nichts vorzuwerfen. „Was die Regierung von uns gefordert hat, haben wir gemacht.“

Die Regierung von Schwaben stellt klar: Mehr als 50.000 Einwohner zu haben, reicht nicht. Gefordert wird ein „tragbares Konzept“.

Mit Sorge betrachtete der Landrat den scharfen Ton in der Debatte – und wie unerbittlich sich Nuxit-Befürworter und Gegner gegenüberstünden. Freudenberger warnte davor, unüberwindbare Gräben zu schaffen. Man müsse die Diskussion so führen, dass man sich auch später noch in die Augen schauen kann.

Der Landkreis werde sich dem Druck nicht beugen, auch wenn einige „Vorwürfe verstörend“ seien, wie der Landrat sagte, ohne Namen von Nuxit-Befürwortern zu nennen. Freudenberger sagte auch: „Wir werben weiter für unsere Position. Sachlich und ohne Schaum vor dem Mund.“

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Stellungnahme an Landtag abgegeben

Antrag: Im vergangenen März hat die Stadt Neu-Ulm den Antrag gestellt, den Landkreis verlassen zu dürfen. Über den Antrag entscheidet der bayerische Landtag in München. Wann, ist nicht bekannt. Landrat Thorsten Freudenberger hofft, dass eine Entscheidung rechtzeitig vor den bayerischen Kommunalwahlen fällt, die im März 2020 stattfinden.

Kreistag: Der Kreistag will die Einheit des Landkreises erhalten. Das Gremium hat den Landtag in einer Stellungnahme gebeten, den Austritt der Stadt Neu-Ulm zu verhindern.