Per Zahlungsaufforderung hat sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm in jüngster Zeit an Vereine mit Sportgaststätten gewandt, um von ihnen Mitgliedsbeiträge einzuziehen. 50 Euro bis Ende 2012, 40 Euro seit Jahresbeginn. Unabhängig davon, ob ein Pächter die Gaststätte betreibt oder Vereinsmitglieder selbst.

Wütend reagierten die Vereine in der Region darauf, wehrten sich gegen eine "Zwangsverpflichtung". Wer wie die Schützengilde Ulm Widerspruch gegen den Bescheid einlegte, dem antwortete die Kammer, dass dieser gegen eine Gebühr von 150 Euro bearbeitet wird. Georg Steinle, Vorsitzender des Sportkreises Alb-Donau/Ulm, berichtete, dass sich der Württembergische Landessportbund und der Deutsche Olympische Sportbund der Sache angenommen haben.

Etliche empfanden die Zahlungsaufforderung, rückwirkend von 2008 an den Mitgliedsbeitrag an die IHK zu bezahlen, als einen Schlag gegen das Ehrenamt. Es gehe nicht nur um den Betrag, sondern um das Prinzip, erklärt Heike Mannes vom Vorstand der SF Rammingen, die vor ein paar Wochen das Schreiben der IHK bekamen. Es sei ohnehin nicht einfach, Ehrenamtliche zu finden. Wenn diese den Eindruck bekämen, einen Teil ihrer Zeit nicht für den Verein, sondern für Versicherungen, Gema und IHK zu arbeiten, werde es noch schwieriger.

Nun "wird das Rad zurückgedreht, und alles ist wieder im Lot", verkündet IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle. "Kleine Vereine mit geringen Erträgen zahlen nichts." Zur Erklärung: Bis 2007 waren Vereine mit Jahreserträgen bis 5200 Euro - die meistens aus dem Betrieb einer Gaststätte herrührten - vom Mitgliedsbeitrag befreit.

2008 wurde das IHK-Gesetz geändert, im Zuge dessen habe der Gesetzgeber die Vereine "übersehen", meint Ralf Börsig von der IHK. Denn die Formulierung im Gesetz sei eigentlich geändert worden, um ausländische Kapitalgesellschaften greifen zu können. Dabei habe der Gesetzgeber "wohl versehentlich auch die Freibetragsregelung für kleine Vereine gestrichen", nimmt Sälzle an. Die Daten der Vereine erhielt die Kammer vom Finanzamt.

"Daraufhin musste die IHK Beitragsbescheide in Höhe von 50 Euro jährlich versenden", sagt Sälzle. Das bewerten allerdings nicht alle so. Die IHK Reutlingen beispielsweise sieht meist von einer Veranlagung kleiner Vereine ab; andere Kamern erheben eher symbolische Beträge um die zehn Euro und verfolgen die Sache nicht weiter, weil der Verwaltungsaufwand zu hoch ist.

Der Mitgliedsbeitrag der Ulmer IHK sei nicht hoch, aber "allemal ein Ärgernis für die ehrenamtlich Organisierten", räumt Hauptgeschäftsführer Sälzle ein. "Dafür hatten und haben wir Verständnis, schließlich sollte das ehrenamtliche Engagement unterstützt werden." Sie hätten deshalb nach einer Lösung gesucht. Ergebnis: Bei der nächsten Änderung des IHK-Gesetzes soll das Versäumnis korrigiert und die Freibetragsregelung für kleine Vereine wieder aufgenommen werden.

Diese Regelung gelte jedoch nur für kleine Vereine, nicht für Großvereine, die einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb führten, betont Börsig. Jene, die bereits seit 2008 Beiträge bezahlt haben, bekommen diese zurückerstattet", versichert er. Wie viele Vereine in der Region davon betroffen sind, werde derzeit recherchiert. Er rechnet damit, dass es um die 100 sind.

Die Neuregelung gilt ab sofort: In Absprache mit dem baden-württembergischen Ministerium für Finanzen und Wirtschaft werde die IHK Ulm Vereine mit einem Jahresertrag bis 5200 Euro schon vorab wieder freistellen. "Wir sind froh, dass wir das nun so unkompliziert regeln können", freut sich Sälzle. "Die Vereine sicher auch."

Doch dem ist nicht ganz so. "Es ist gut und schön, dass das Gesetz überprüft wurde", sagt Heike Mannes von den SF Rammingen. Doch die Bemessungsgrundlage von 5200 Euro im Jahr sei viel zu niedrig. Ihr Verein werde wohl darüber kommen und müsse den IHK-Beitrag doch bezahlen.

Hauptsächlich deshalb, weil die Mitglieder sich besonders rührig um das Vereins- und Gemeindeleben im Sportheim kümmern. Die Aktiven treffen sich dort nach dem Training, seit drei Jahren kommen die Senioren zwei Mal wöchentlich in die Sportgaststätte: "Wir versuchen, auf die Wünsche im Dorf einzugehen", sagt Mannes. "Unser Erlös aus dem Sportheim kommt ausschließlich dem Vereinsleben zugute." Denn dafür reichten die Mitgliedsbeiträge allein nicht aus.

Eine andere Frage beschäftigt Heike Mannes auch: Wenn der Verein im einen Jahr über der Grenze von 5200 Euro liege, im anderen wieder nicht - müsse er dann einmal zahlen, das andere Mal nicht? "Es kann doch nicht sein, dass so ein kleiner Verein noch jemanden zur Schulung schickt, damit er die IHK-Gesetze versteht."