Tierschutz Lehren aus dem Stall-Skandal

Mehr Kontrollen durch mehr Personal.
Mehr Kontrollen durch mehr Personal. © Foto: dpa
Alb-Donau-Kreis / Von Thomas Steibadler 04.11.2018

Die Aktivisten des kleinen Vereins Soko Tierschutz haben aufgedeckt, was den Veterinären des Landratsamts Alb-Donau entgangen war: verheerende Zustände in einem Schweinemastbetrieb in Merklingen. Erst nachdem die Soko Tierschutz angekündigt hatte, Filmaufnahmen von verletzten, verendenden und toten Schweinen zu veröffentlichen, wurden das Landratsamt und das Ministerium für Ländlichen Raum aktiv. Der Schweinebetrieb wurde geschlossen, dem Hauptverantwortlichen jegliche Nutztierhaltung verboten. Doch welche Konsequenzen haben Ministerium und Landratsamt für sich aus dem Tierschutz-Skandal vom Oktober 2016 gezogen?

„Zunächst“, teilt ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart mit, „gilt das Prinzip der Eigenverantwortung des Tierhalters“. Gesetzliche Vorgaben, wie oft Veterinärbehörden eine Nutztierhaltung kontrollieren müssen, gebe es nicht. Die Kontrollen seien daher „risikobasierte Stichproben“. Für die Kontrolleure gebe es Verfahrensanweisungen sowie „Kontrollhandbücher mit differenzierten Vollzugshilfen“.

Ein wichtiges Ziel des Ministeriums bestehe darin, die Arbeit der amtlichen Veterinäre ebenso wie die der Lebensmittelkontrolleure zu unterstützen – innerhalb des „auch haushaltspolitisch umsetzbaren Rahmens“. Der gesundheitliche Verbraucherschutz werde daher in den Jahren 2018 und 2019 mit 31 neuen Stellen im höheren Dienst verstärkt. Zudem, ergänzt der Sprecher, erhielten die Stadt- und die Landkreise seit vergangenem Jahr Geld für die Ausbildung und den Einsatz von Hygienekontrolleuren. Deren Arbeit entlaste die Amtstierärzte.

Bernd Weltin, Sprecher des Landratsamts Alb­-Donau, bestätigt das. Zwei solcher Stellen zur Hygienekontrolle seien in diesem Jahr besetzt worden. Die neuen Mitarbeiterinnen könnten zum Beispiel einfache Nachkontrollen übernehmen. Das schaffe Freiraum für die Vollkontrollen durch die Veterinäre. Deren Stellen im Alb-Donau-Kreis hat das Land im Sommer um eine halbe Stelle auf sechseinhalb erhöht.

Das reicht offenbar nicht, wenngleich Behördensprecher Weltin das vorsichtiger formuliert. Das Landratsamt setze darauf, „dass das Land sein personelles Engagement weiter ausbaut“. Etwa 3300 Nutztierhaltungen gibt es Weltin zufolge im Alb-Donau-Kreis, überdurchschnittlich viele. Personelle Verstärkung für den Fachdienst Verbraucherschutz sei daher notwendig.

Mehr Kontrollen

Das Landratsamt selbst habe nach dem Merklinger Fall die unangemeldeten Kontrollen bei Schweinehaltern deutlich verstärkt – „im Rahmen der personellen Möglichkeiten“. Bei der Auswahl der kontrollierenden Betriebe werde besonders auf bestimmte Risiko-Kriterien geachtet, erläutert Weltin: Größe des Tierbestands, Handelsbeziehungen zu anderen Nutztierbetrieben, frühere Verstöße, Zeitpunkt der letzten Kontrolle.

Bei den so genannten Vollkontrollen sind Weltin zufolge grundsätzlich zwei Amtstierärzte dabei. Das Protokoll werde von einer weiteren Kraft geführt. Die Veterinäre erscheinen in der Regel unangemeldet auf dem Hof – „unangemeldet bedeutet ohne Vorankündigung“, betont der Sprecher des Landratsamts. Das unterscheidet die amtlichen Kontrollen von jenen für bestimmte Qualitätssiegel, zum Beispiel das Qualitätszeichen Baden-Württemberg. Vom Regelbesuch eines Zerti­fizierungskontrolleurs erfährt der Landwirt zwei Tage im voraus. Stichprobenkontrollen werden am Vortag angekündigt.

Die rechtlichen Regelungen sind nach Ansicht des Ministeriums in Stuttgart ausreichend, um den Tierschutz zu gewährleisten. Denn: „Tiergerechte Haltung und Tierwohl hängen neben der Ausgestaltung der Stallungen und Steuerung des Stallklimas in besonderer Weise von der Betreuung durch qualifizierte und ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte ab.“

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Freispruch des Amtstierarztes rechtskräftig

Rechtsweg Der Freispruch eines Amtstierarztes, der wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt war, ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Ulm verzichtet nach Auskunft eines Sprechers auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Ulm. Der Veterinär hatte den Skandal-Hof in Merklingen im Oktober 2016 kontrolliert, jedoch keine gravierenden Missstände festgestellt. Diese wurden im gleichen Zeitraum vom Verein Soko Tierschutz aufgedeckt und angezeigt. Gegen den Vorgesetzten des Amtsveterinärs und die Hof-Tierärztin gab es keinen Anfangsverdacht und keine Ermittlungen. Die Mitgesellschafter des Landwirts, der für den Schweinemastbetrieb verantwortlich war, müssen laut Staatsanwaltschaft dagegen mit einer Anklage wegen Tierschutz-Verstößen rechnen. Der Landwirt selbst ist einem Attest der Uniklinik Ulm
zufolge nicht verhandlungsfähig.

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